BEPS: Multilaterales Instrument wurde unterzeichnet – Anpassung der bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen

Am 7.6.2017 haben sich 68 Staaten (darunter alle EU- und EWR-Mitgliedsstaaten außer Estland) in Paris versammelt, um das Multilaterale Instrument (MLI – „Multilateral Convention to Implement Tax Treaty-Related Measures to Prevent Base Erosion and Profit Shifting“ – BEPS) zu unterzeichnen. Das MLI wurde von einer Ad Hoc Arbeitsgruppe von 99 Ländern, darunter Österreich, ausgearbeitet und entspricht dem Aktionspunkt 15 des BEPS-Aktionsplans der OECD/G20-Staaten. Durch diesen Aktionsplan soll sichergestellt werden, dass Gewinne an jenem Ort besteuert werden, an dem die tatsächliche Tätigkeit und Wertschöpfung stattfindet.

Inhalt.

Das MLI besteht aus 39 Artikeln und setzt insbesondere die BEPS-Aktionspunkte 2 (hybride Gestaltungen), 6 (Verhinderung von Abkommensmissbrauch), 7 (Verhinderung der künstlichen Umgehung des Status als Betriebstätte) sowie 14 (Streitbeilegungsmechanismen) um. Aufgrund der direkten Auswirkung auf bestehende Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) ermöglicht es eine rasche, international abgestimmte und einheitliche Umsetzung dieser Maßnahmen ohne langwierige bilaterale Neuverhandlungen der einzelnen DBA. Einerseits beinhaltet das MLI Regelungen, die den verpflichtenden BEPS-Mindeststandard darstellen und andererseits optionale und alternative Bestimmungen, welche die teilnehmenden Staaten freiwillig als Änderungen zu den bestehenden DBA aufnehmen können. Eine Modifikation der einzelnen bilateralen DBA ist aber nur in jenen Punkten möglich, in denen die Vorbehalte und Notifikationen des einen DBA-Staats hinsichtlich einer MLI-Bestimmung mit jenen des anderen DBA-Partners übereinstimmen.

Österreich.

Zum 1.1.2017 bestehen seitens Österreich mit mehr als 90 Staaten DBA; eine Änderung durch das MLI ist (durch Auflistung in der Notifikation gegenüber der OECD) derzeit allerdings nur für 38 Abkommen vorgesehen. Dies ist konsistent mit der Notifikation der betroffenen 38 DBA-Partnerstaaten. Die Anzahl der erfassten österreichischen DBA kann sich später noch ändern. Das Wirksamwerden einer konkreten Regelung des MLI setzt voraus, dass beide Staaten die gleichen (optionalen) Regelungen des MLI angemeldet haben.

Mindeststandard.

Von österreichischer Seite wurde der BEPS-Mindeststandard wie folgt umgesetzt: In einer Präambel der erfassten DBA wird das Ziel der Bekämpfung der Nichtbesteuerung festgehalten, welches auch bei der Auslegung der Abkommen entsprechend berücksichtigt werden soll (Artikel 6). In Bezug auf Artikel 7 (Verhinderung des Abkommensmissbrauches) hat sich Österreich für den „Principal Purpose Test“ (PPT) entschieden. Unter dem PPT ist die Gewährung von DBA-Begünstigungen bei Transaktionen zu versagen, wenn der Hauptzweck oder einer der Hauptzwecke die Erzielung solcher Vergünstigungen ist.

Sonstige Bestimmungen.

Weitere von Österreich akzeptierte und bei Zustimmung des jeweiligen Vertragspartners anwendbare Bestimmungen, welche über den Mindeststandard hinausgehen, sind: Artikel 5 (Besteuerungsrecht des Ansässigkeitsstaats bei bestimmten Qualifikationskonflikten zur Vermeidung der doppelten Nichtbesteuerung), 10 (Missbrauchsbekämpfung für in Drittstaaten gelegene Betriebstätten), 13 (Betriebsstättenauslösung auch bei Tätigkeiten iSd Art 5 Absatz 4 des OECD-Musterabkommens, wenn diese nicht vorbereitender Natur sind oder keine Hilfstätigkeiten darstellen), 17 (Gegenberichtigungsverpflichtung für Verrechnungspreise) und 18 ff (Schiedsverfahren mangels Einigung im Rahmen eines Verständigungsverfahrens nach drei Jahren). Bei anderen MLI-Bestimmungen hat Österreich davon abgesehen, diese umzusetzen (zB Artikel 2 und 3 iZm hybriden Gestaltungen, Artikel 14 betreffend die Aufteilung von Verträgen zur Betriebstättenvermeidung).

Inkrafttreten.

In Österreich gilt das MLI als Staatsvertrag und muss erst in innerstaatliches Recht umgesetzt werden. Das MLI soll für die ersten fünf Länder, die das ratifizierte MLI bei der OECD einreichen, am ersten Tag des vierten Kalendermonats nach Einreichung der letzten (der insgesamt fünf erforderlichen) Ratifikationsurkunde(n) in Kraft treten. Für alle anderen Unterzeichner tritt es jeweils am ersten Tag des vierten Kalendermonats nach Einreichung der eigenen Urkunde ein (zB Einreichung 1.3.2018, Inkrafttreten am 1.7.2018). Insofern das MLI in Kraft getreten ist, hängt das Wirksamwerden von der Art der erhobenen Steuer ab: Betreffend Abzugssteuern stellen die österreichischen Erläuternden Bemerkungen in Aussicht, dass das MLI für steuerpflichtige Ereignisse ab 1.1.2019 wirksam werden könnte, für alle anderen Steuern frühestens für Steuerperioden nach dem 1.1.2020.

Ausblick.

Bis die geplanten konsolidierten Fassungen der österreichischen DBA verfügbar sind, muss man bei internationalen Sachverhalten nicht nur das jeweilige DBA zur Hand nehmen, sondern auch die Notifikationen und Vorbehalte beider Vertragsstaaten zum MLI (veröffentlicht auf der OECD-Homepage zum MLI) im Detail mitprüfen.

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Andrea Winkler

Andrea Winkler

Assistant| Deloitte Tax
Telefon: +43 1 537 00 5616
Mail: awinkler@deloitte.at

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