Der OGH zur Ausschüttung des Bilanzgewinns einer Aktiengesellschaft oder Kleinvieh macht auch Mist

In seiner Entscheidung zu GZ 6 Ob 169/16w hat der Oberste Gerichtshof ausgesprochen, dass grundsätzlich der gesamte Bilanzgewinn einer Aktiengesellschaft auszuschütten ist, sofern die Satzung keine andere Regelung hierzu vorsieht.

Sachverhalt.

Dem Verfahren lag die Klage eines Aktionärs zugrunde, der gegen den Beschluss der Hauptversammlung auf Ausschüttung bloß eines Teils des Bilanzgewinns der AG in Höhe von rund einer Mio EUR rechtzeitig Widerspruch erhob und die Ausschüttung des gesamten Bilanzgewinns in Höhe von rund EUR 10 Mio begehrte. Bemerkenswertes Detail am Rande: Der Kläger war Kleinaktionär, dem bei Ausschüttung des gesamten Bilanzgewinns lediglich ein Gewinnanteil in Höhe von EUR 7,42 zustand. Die Beklagte warf ihm deshalb rechtsmissbräuchliche Verfahrensführung vor.

Die Satzung als Grundlage für Verteilung des Bilanzgewinns.

Gemäß § 104 Aktiengesetz hat die jährlich einzuberufende Hauptversammlung unter anderem über die Verwendung des Bilanzgewinns zu entscheiden. Bei der Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinns ist die Hauptversammlung an den vom Vorstand (mit Billigung des Aufsichtsrats) festgestellten Jahresabschluss gebunden. Sie kann jedoch den Bilanzgewinn ganz oder teilweise von der Verteilung ausschließen, soweit sie aufgrund der Satzung hierzu ermächtigt ist. Auf dieser Grundlage verweist der OGH auf seine bisherige Rechtsprechung (insbesondere zu GZ 3 Ob 59/07h), wonach die Hauptversammlung ohne satzungsmäßige Grundlage den Bilanzgewinn weder ganz noch teilweise von der Verteilung ausnehmen darf. Es besteht daher – sofern in der Satzung nichts Gegenteiliges vorgesehen ist – ein Vollausschüttungsgebot.

In der Satzung der beklagten Aktiengesellschaft wurde hinsichtlich der Gewinnverwendungsvorschriften Nachstehendes geregelt:

„Die Hauptversammlung beschließt alljährlich in den ersten acht Monaten des Geschäftsjahres über die Verwendung des Bilanzgewinns, wenn im Jahresabschluss ein solcher ausgewiesen ist […].“

Nach Ansicht des OGH stellt diese Formulierung keine ausreichende Grundlage für den Vortrag des Bilanzgewinns und damit für ein Abweichen vom Vollausschüttungsgebot dar. Die Hauptversammlung könne nur über die Verwendung des sich aus dem „festgestellten Jahresabschluss“ ergebenden Bilanzgewinns beschließen. Die Höhe des zu verwendenden Betrages könne die Hauptversammlung nicht beeinflussen.

Kein Rechtsmissbrauch.

Soweit die Beklagte dem Kläger als Kein(st)aktionär mit seiner Klageerhebung Rechtsmissbrauch vorgeworfen hat, verneint der OGH eine rechtsmissbräuchliche Verfahrensführung und hält fest, dass nach § 196 Abs 1 Z 1 AktG jeder einzelne Aktionär anfechtungsbefugt sei, ganz unabhängig davon, über wieviele Anteile er verfüge. Die Klagsführung verstoße auch nicht gegen die gesellschaftsrechtlichen Treuepflichten. Der Aktionär sei nicht verpflichtet, sein Stimmrecht alleine zum Wohl der Gesellschaft auszuüben, sondern dürfe vielmehr im Rahmen der Grundsätze von Treu und Glauben und der guten Sitten eigene Interessen verfolgen. Ein Aktionär sei nicht verpflichtet seine Ausschüttungsinteressen den Interessen der Gesellschaft unterzuordnen.

Fazit.

Mit seiner Entscheidung stellt der OGH einmal mehr klar, dass die Satzungsbestimmungen, die eine Verwendung des Bilanzgewinns regeln, präzise formuliert und genau bestimmt sein müssen. Die lediglich vage Formulierung der Verwendung des Bilanzgewinns, wie im gegenständlichen Verfahren, erfüllt diese Anforderung nach Meinung des OGH nicht. Es empfiehlt sich daher in der Praxis eine entsprechend klare und eindeutige Ermächtigung der Hauptversammlung zur Beschlussfassung über die  Verwendung des Bilanzgewinns in der Satzung zu formulieren.

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