Lang ersehnte Änderungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes

Schon seit Herbst 2016 wurden einige Änderungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes erwartet. Kürzlich erfolgte die Beschlussfassung im Nationalrat. Die Änderungen treten überwiegend mit 1.10.2017 in Kraft.

Rotationsarbeitskräfte.

Die Änderungen zur Umsetzung der Richtlinie 2014/66/EU (über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Rahmen eines unternehmensinternen Transfers; kurz: ICT (bzw Intra-Corporate-Transfer) Richtlinie) beinhalten unter anderem eine Neufassung der bisherigen Regelungen für Rotationsarbeitskräfte. In Zukunft soll der unternehmensinterne Transfer von  drittstaatsangehörigen Schlüsselkräften, Spezialisten und Trainees flexibler und schneller erfolgen können.

Das Verfahren ist dem der „Rot-Weiß-Rot – Karte“ für Schlüssel- und Fachkräfte nachgebildet und ermöglicht insbesondere die Erlangung eines Beschäftigungs- und eines Aufenthaltstitels mit nur einem Antrag. Die Zulassungsvoraussetzungen werden im Gesetz taxativ aufgezählt. Unter anderem müssen die österreichischen Lohn- und Arbeitsbedingungen sowie die sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften eingehalten werden.

Überlassung von drittstaatsangehörigen Arbeitskräften aus EU-/EWR-Mitgliedstaaten.

Für Ausländer, die von einem Arbeitgeber aus dem EU/EWR Raum oder der Schweiz zu einer vorübergehenden Arbeitsleistung nach Österreich entsandt werden, ist es nicht erforderlich, eine Beschäftigungsbewilligung zu beantragen. Die Entsendung muss lediglich vom ausländischen Arbeitgeber vor Arbeitsbeginn elektronisch an die Zentrale Koordinationsstelle für die Kontrolle illegaler Arbeitnehmerbeschäftigung des Bundesministeriums für Finanzen gemeldet werden (sog „ZKO-Meldung“). Im Anschluss setzt das Bundesministerium das österreichische Arbeitsmarktservice über die Entsendung in Kenntnis und bei Vorliegen der Voraussetzungen erlässt das AMS eine EU-Entsendebestätigung.

Nach dem Wortlaut des Gesetzes galt diese deutliche Verwaltungsvereinfachung nur für Entsendungen nicht jedoch im Falle einer Überlassung von drittstaatsangehörigen Arbeitskräften aus dem EU/EWR Raum oder der Schweiz an einen österreichischen Beschäftiger. Der Europäische Gerichtshof hatte bereits im Jahr 2015 entschieden, dass auch bei Überlassungen eine EU-Entsendebestätigung ausgestellt werden kann. In Österreich erfolgte die Umsetzung vorerst lediglich durch einen Erlass des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz. Nunmehr erfolgt die Klarstellung im Gesetz, welche zur Rechtssicherheit auf Seite der österreichischen Unternehmen beiträgt.

Für Entsendungen ist eine ZKO 3-Meldung, für Überlassungen von Arbeitskräften eine ZKO 4-Meldung zu übermitteln.

Erweiterung der „Rot-Weiß-Rot – Karte“.

Bereits jetzt können höher qualifizierte Arbeitskräfte aus Drittstaaten eine Rot-Weiß-Rot – Karte beantragen, wenn sie gewisse Voraussetzungen erfüllen (zB abgeschlossene Studien, Sprachkenntnisse, Ausbildungen, Berufserfahrung etc). Die Karte wird derzeit für einen Zeitraum von zwölf Monaten ausgestellt.

Des Weiteren sollen künftig Unternehmer, welche Investitionskapital in der Höhe von mindestens EUR 100.000 nach Österreich transferieren oder neue Arbeitsplätze schaffen bzw bestehende sichern, eine Rot-Weiß Rot – Karte als selbständige Schlüsselkräfte beantragen können. Diese Kriterien waren bereits gelebte Verwaltungspraxis und werden nun zur Steigerung der Rechtssicherheit auch gesetzlich festgeschrieben.

Für Start-up-Gründer wurden Kriterien festgelegt, bei deren Erreichen ebenfalls eine Niederlassung in Österreich möglich sein soll. Pro Kriterium (Qualifikation, Berufserfahrung, Sprachkenntnisse etc) werden Punkte vergeben. Neben dem Erreichen der Mindestpunkteanzahl werden für die positive Erledigung des Antrages diverse andere Anforderungen gestellt, wie etwa ein schlüssiger Business Plan, die Entwicklung/Markteinführung innovativer Produkte, Dienstleistungen oder Verfahren, oder ein Mindestkapital in Höhe von EUR 50.000.

Einige Erleichterungen wird es für ausländische Studierende geben. Studenten, welche ein Diplomstudium zumindest ab dem zweiten Studienabschnitt oder ein Masterstudium an einer inländischen Universität, Fachhochschule oder akkreditierten Privatuniversität absolviert und erfolgreich abgeschlossen haben, konnten schon bisher eine Rot-Weiß-Rot – Karte beantragen. In Zukunft werden auch Absolventen von Bachelorstudien und Doktoratsstudien in das System der Rot-Weiß-Rot – Karte miteinbezogen. Das erlaubte Beschäftigungsausmaß während des Studiums wird für alle Studien auf 20 Wochenstunden vereinheitlicht. Für diese Beschäftigung ist vom inländischen Dienstgeber eine Beschäftigungsbewilligung zu beantragen.

Fazit.

Die Gesetzesänderungen sind im Hinblick auf die Zusammenarbeit und Abstimmung der Länder in der Europäischen Union sehr zu begrüßen und bieten österreichischen Auftrag- bzw Dienstgebern neue Möglichkeiten beim Einsatz drittstaatsangehöriger Arbeitnehmer. Weiters ist es geplant, den Gültigkeitszeitraumes der „Rot-Weiß-Rot – Karte“ von zwölf auf 24 Monate zu verlängern. Erst nach diesem Zeitraum soll der Beschäftigte eine Rot-Weiß-Rot-Karte plus für einen unbeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Wann die Beschlussfassung erfolgt, ist derzeit noch nicht abzusehen.

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Elisabeth Böhm

Elisabeth Böhm

Manager| Deloitte Tax Telefon: +43 1 537 00 5714 Mail: eboehm@deloitte.at

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