Unbegründete Gehaltserhöhung wirkt sich nicht auf steuerbegünstigte Abfertigung aus

Im vorliegenden Fall (VwGH 27.4.2017, Ra 2015/15/0037) war strittig, ob die für gewisse Dienstnehmer vor dem Ausscheiden gewährten Gehaltserhöhungen in die Berechnungsgrundlage der steuerbegünstigten Abfertigung gemäß § 67 Abs 3 EStG einzubeziehen sind.

Sachverhalt.

Im Zuge einer vom Finanzamt beim Dienstgeber durchgeführten Außenprüfung betreffend Lohnabgaben traf die Prüferin Feststellungen zu an Dienstnehmer gewährte Abfertigungen. Mit einzelnen Dienstnehmern wurden schriftliche Vereinbarungen über die Beendigung der Dienstverhältnisse getroffen, in denen ua auch wesentliche Erhöhungen der laufenden Bezüge der Dienstnehmer (durchschnittlich sechs Monate) vor Auflösung der Dienstverhältnisse beschlossen wurden. Diese erhöhten Bezüge wurden der Berechnung der Abfertigungsansprüche zugrunde gelegt. Die Prüferin stellte diesbezüglich fest, dass diese Gehaltserhöhungen als über das anerkannte Ausmaß der gesetzlichen Abfertigung hinausgehende freiwillige Zahlungen, anlässlich der Beendigung der Dienstverhältnisse darstellten. Diese freiwillig gewährten Gehaltserhöhungen seien keiner steuerbegünstigten Auszahlung zugänglich. Die Prüferin berechnete daher den begünstigt zu versteuernden Teil der Abfertigungen unter Außerachtlassung der Gehaltserhöhungen neu und gelangte dadurch zu Lohnsteuernachforderungen.

Besteuerung von Abfertigungen.

Zweck einer Abfertigung „alt“ (für ab dem 1.1.2003 begonnene Dienstverhältnisse gilt Abfertigung „neu“ mit Einzahlung in eine Mitarbeitervorsorgekasse) ist es, dem Dienstnehmer für den durch die Abfertigung abgedeckten Zeitraum den zuletzt bezogenen Durchschnittsverdienst zu sichern. Gemäß § 67 Abs 3 EStG bestimmt sich die Höhe der Abfertigung nach einem von der Dauer des Dienstverhältnisses abhängigen Mehrfachen des laufenden Arbeitslohnes. Unter Abfertigung ist die einmalige Entschädigung durch den Arbeitgeber zu verstehen, die an einen Arbeitnehmer bei Auflösung des Dienstverhältnisses auf Grund gesetzlicher Vorschriften zu leisten ist. Gemäß § 23 Abs 1 AngG ist Berechnungsgrundlage für die Abfertigung grundsätzlich das für den letzten Monat des Dienstverhältnisses gebührende Entgelt.

Entgeltänderungen.

Wesentliche und zudem unbegründete Entgeltänderungen, die ihre Ursache lediglich in der bevorstehenden Beendigung des Dienstverhältnisses haben, sind grundsätzlich außer Ansatz zu lassen, soweit in ihnen eine Beeinträchtigung des unmittelbar bevorstehenden Abfertigungsanspruches zu sehen ist. Der Arbeitgeber hat zwar ein Gestaltungsrecht (sowohl Verminderungen als auch Erhöhungen der Bezüge), doch werden solche an  sich zulässige Gestaltungen nicht abfertigungswirksam, da bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise von einer Umgehungshandlung auszugehen ist.

VwGH: Unbegründete Gehaltserhöhung nicht abfertigungswirksam.

Im streitgegenständlichen Fall führte der VwGH aus, dass Voraussetzung der Anwendung der Begünstigungsvorschrift des § 67 Abs 3 EStG das Vorliegen einer „Abfertigung“ ist. Nach der Bestimmung ist darunter die einmalige Entschädigung durch den Arbeitgeber zu verstehen, die an einen Arbeitnehmer bei Auflösung des Dienstverhältnisses ua auf Grund gesetzlicher Vorschriften zu leisten ist. Davon kann dann nicht mehr gesprochen werden, wenn an Stelle einer über die gesetzliche Abfertigung hinausgehenden einmaligen Entschädigung durch den Arbeitgeber bei Auflösung des Dienstverhältnisses wenige Monate vor dieser Auflösung – ohne erkennbare Rechtfertigung durch einen veränderten vertraglichen Arbeitsumfang oder in einem unangemessenen Ausmaß zu solchen Veränderungen – das monatliche Entgelt wesentlich erhöht wird. Im Revisionsfall sind zum einen die massiven Erhöhungen des monatlichen Bruttogehaltes (2-2,5 fache Erhöhungen) hervorzuheben. Zum anderen deuten die Gehaltserhöhungen im Zuge der Auflösung von Dienstverhältnissen offenbar auf eine systematische Unternehmenspraxis hin.

Fazit.

Im gegenständlichen Fall hob der VwGH das angefochtene Urteil wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf. Das Bundesfinanzgericht habe vielmehr zu prüfen, ob die kurz vor Auflösung der Dienstverhältnisse gewährten Gehaltserhöhungen durch das Unternehmen begründbar seien oder ihren einzigen Zweck in der Erhöhung der Berechnungsgrundlage für die steuerbegünstigte Abfertigungszahlung haben.

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Christoph Straubinger

Christoph Straubinger

Assistant| Deloitte Tax
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