Neuerungen im Privatkonkurs – die wichtigsten Fakten

Im Juni 2017 hat der Nationalrat das Insolvenzrechtsänderungsgesetz mit dem Ziel beschlossen, die Entschuldung von Privatpersonen und ehemaligen Unternehmern zu erleichtern. Die neuen Bestimmungen treten mit 1.11.2017 in Kraft und sind auf Insolvenzverfahren anzuwenden, die nach dem 31.10.2017 eröffnet werden.

Anlassgebend für die Novelle war der Umstand, dass in der Praxis das Ziel des Abschöpfungsverfahrens, innerhalb von sieben Jahren mindestens 10% der Schulden zu tilgen und damit eine Restschuldbefreiung zu erreichen, von den Schuldnern häufig nicht erreicht werden konnte. Nunmehr wird das Abschöpfungsverfahren auf fünf Jahre verkürzt und die Mindestquote von 10% abgeschafft. Der Schuldner soll so die Möglichkeit erhalten, wieder rasch in eine produktive Berufssituation zurückzukehren.

Die wichtigsten Eckpunkte im Überblick:

  • Entfall des zwingenden außergerichtlichen Ausgleichsversuchs. Die Insolvenzeröffnung erfolgt sofort, nicht erst nach Scheitern eines außergerichtlichen Ausgleichsversuchs;
  • Kein Zahlungsplan bei geringem Einkommen. Grundsätzlich kommen Schuldner erst ins Abschöpfungsverfahren, wenn ihr Zahlungsplan von den Gläubigern abgelehnt wird. Davon gibt es nunmehr eine Ausnahme, Schuldner mit extrem niedrigem Einkommen (unter oder nur geringfügig über dem Existenzminimum) müssen künftig keinen Zahlungsplan anbieten;
  • Entfall der Mindestquote. Die Mindestquote von bisher 10%, die der Schuldner im Rahmen des Abschöpfungsverfahrens mindestens erfüllen musste, wurde im Zuge der Novelle gestrichen; Schuldner müssen zwar weiterhin während der Dauer des Abschöpfungsverfahrens am Existenzminimum leben, allerdings ohne unbedingt die Mindestquote erfüllen zu müssen;
  • Verkürzung der Dauer des Abschöpfungsverfahrens. Die Dauer des Abschöpfungsverfahrens wurde im Rahmen der Novelle von sieben auf fünf Jahre verkürzt;
  • Nach fünf Jahren hat das Gericht ein Abschöpfungsverfahren, das nicht eingestellt wurde, für beendet zu erklären und die Restschuldbefreiung zu erteilen. Unabhängig von der erzielten Gläubigerbefriedigung wird daher die Restschuldbefreiung binnen fünf Jahren erreicht.

Übergangsbestimmungen.

Die neuen Bestimmungen sind grundsätzlich nur auf Insolvenzverfahren anzuwenden, die nach dem 31.10.2017 eröffnet werden. Für Abschöpfungsverfahren gibt es eine gesonderte Regelung – sofern der Antrag auf Durchführung des Abschöpfungsverfahrens nach dem 31.10.2017 beim zuständigen Gericht einlangt, kommt das auf fünf Jahre verkürzte Abschöpfungsverfahren zur Anwendung.

Fazit.

Zusammenfassend sollen die neuen Bestimmungen, insbesondere das verkürzte Abschöpfungsverfahren, gescheiterten Unternehmern und Privatschuldnern einen „Neustart“ erleichtern und einen sicheren Weg zur Restschuldbefreiung bieten. Das Abschöpfungsverfahren wird damit attraktiver für die Schuldner. Vor allem mit dem Entfall der Mindestquote geht aber damit die Gefahr einher, dass Gläubiger künftig auf einen noch größeren Teil ihrer Forderungen verzichten müssen als bisher. Dies gilt insbesondere für Gläubiger extrem einkommensschwacher Schuldner, die nach den neuen Regelungen nicht einmal mehr einen Zahlungsplan vorlegen müssen, um ein Abschöpfungsverfahren mit anschließender Restschuldbefreiung in Anspruch nehmen zu können.

Print Friendly

Liked this post? Follow this blog to get more.