VwGH: Enge Auslegung betreffend „Beratungsleistungen“ bei Basispauschalierung

Gemäß § 17 Abs 1 EStG sind Steuerpflichtige, die Einkünfte aus selbständiger Arbeit oder Gewerbebetrieb erzielen, dazu berechtigt, im Rahmen der vereinfachten Gewinnermittlung (§ 4 Abs 3 EStG) ihre absetzbaren Betriebsausgaben pauschal zu ermitteln. Grundsätzlich dürfen pauschal 12% der Umsätze als Betriebsausgaben abgesetzt werden. Eine reduzierte Betriebsausgabenpauschale von nur 6% der Umsätze ist ua für „kaufmännische oder technische Beratung“ anzuwenden, wobei der VwGH in seinem Erkenntnis 2014/13/0028-3 vom 24.11.2016 festgestellt hat, dass der Begriff der Beratung eng auszulegen ist.

Sachverhalt.

Im vorliegenden Streitfall war der Revisionswerber in den Jahren 2011 und 2012 als externer Dienstleister der A GmbH für die technische Leitung von Projekten im Internetbereich (Webseiten und Webportale) zuständig. Da der Revisionswerber die allgemeinen Voraussetzungen für die pauschale Ermittlung der Betriebsausgaben erfüllte, machte dieser in den Einkommensteuererklärungen 2011 und 2012 12% der Umsätze als Betriebsausgaben geltend. Die Finanzverwaltung versagte jedoch den Betriebsausgabenabzug in Höhe von 12%, da deren Ansicht nach die Leitung von Projekten unter den Tatbestand der „kaufmännischen oder technischen Beratung“ zu subsumieren sei. Das Finanzamt gestattete somit lediglich einen Betriebsausgabenabzug in Höhe von 6% der Umsätze, woraufhin der Revisionswerber Berufung erhob. Dieser brachte vor, dass seine Tätigkeit als Projektleiter in der Erfassung der Ist-Zustände der Projekte und nicht in Beratungsleistungen bestand, sodass eine Berücksichtigung der Betriebsausgaben von lediglich 6% der Umsätze unrechtmäßig sei. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung ab, woraufhin der Revisionswerber deren Vorlage an das BFG beantragte.

Rechtsansicht des BFG.

Das BFG gab der Beschwerde keine Folge. Nach Analyse des Begriffes „Beratung“  durch einen entsprechenden Beitrag bei wikipedia und den von der Wirtschaftskammer zur Verfügung gestellten Informationen zum Berufsbild „Unternehmensberatung“ kam dieses zum Entschluss, dass zu den Beratungsfeldern auch das Projektmanagement gehöre. Des Weiteren gehe aus der Tätigkeitsbeschreibung des Revisionswerbers für das BFG auch nicht hervor, dass mit den vom Revisionswerber wahrgenommenen Aufgaben besonders hohe Aufwendungen verbunden wären, was wiederum ein Indiz für die reduzierte Betriebsausgabenpauschale von 6% der Umsätze sei.

Erkenntnis des VwGH.

Der VwGH führt in seinem Erkenntnis aus, dass durch die Einführung der reduzierten Betriebsausgabenpauschale von 6% im Zuge des Strukturanpassungsgesetzes 1996 dem Umstand Rechnung getragen werden sollte, dass bei Ausführung gewisser Tätigkeiten aufgrund einer geringeren Kostenstruktur entsprechend nur ein verminderter Betriebsausgabenabzug zustehen soll. Die Annahme einer verminderten Kostenstruktur treffe jedoch nur auf reine Beratungsleistungen zu, die regelmäßig ohne viele technische Hilfsmittel und Raumaufwand zu bewältigen sind. Der Begriff der (kaufmännischen oder technischen) Beratung ist somit eng auszulegen und umfasst demnach insbesondere reine Konsulentinnen- und Konsulententätigkeiten. Die Tätigkeit als Projektleiter gehe nach Ansicht des VwGH über die bloße Beratungsleistung hinaus, sodass eine Betriebsausgabenpauschale von 12% gerechtfertigt ist. Die Beurteilung eines Sachverhaltes hat dem VwGH zufolge stets an Hand der konkret ausgeübten Tätigkeit zu erfolgen, sodass dieser folglich die Herangehensweise des BFG für nicht ausreichend erachtete, dessen Beurteilung anhand des abstrakten Berufsbildes der „Unternehmensberatung“ erfolgte. Des Weiteren hielt der VwGH fest, dass eine Analyse der tatsächlichen Kostenstruktur nicht maßgebend ist.

Fazit.

Der VwGH legt den Begriff der Beratung vor dem Hintergrund der mit der verminderten Betriebsausgabenpauschale von 6 % verfolgten Zielsetzung aus, und hält fest, dass diese nur bei reinen Beratungstätigkeiten, denen grundsätzlich eine verminderte Kostenstruktur unterstellt werden darf, zur Anwendung kommen soll. Eine analoge Auslegung dieses Erkenntnisses darf wohl auch bei den weiteren in § 17 Abs 1 EStG angeführten Tätigkeiten angenommen werden. Obwohl der VwGH mit diesem Erkenntnis eine Basis für die Auslegung jener der Betriebsausgabenpauschale von 6 % unterliegenden Tätigkeiten geschaffen hat, werden sich im Einzelfall wohl weiterhin Herausforderungen bei der Abgrenzung der Tätigkeiten ergeben.

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Alexandra Kopf

Alexandra Kopf

Assistant | Deloitte Tax Telefon: +43 1 537 00 7318 Mail: akopf@deloitte.at

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