VwGH Urteil: Innergemeinschaftliche Lieferung bei gebrochenem Transport

Ausgangslage. Ein deutscher Kunde hat Waren versehen mit seinem Firmenlogo, die zur ausschließlichen Verwendung für diese Firma geeignet waren, beim österreichischen Beschwerdeführer bestellt. Der Beschwerdeführer hat diese Waren „frei Haus“ in das österreichische Logistikcenter der österreichischen Muttergesellschaft des deutschen Kunden gebracht. Im Auftrag des deutschen Kunden wurde die Ware im Anschluss vom österreichischen Logistikcenter mit dem Zug nach Deutschland zum deutschen Kunden versendet. Der Beschwerdeführer hat die Lieferung als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung behandelt.

Ansicht Finanzamt.

Nach Ansicht des Finanzamtes hat entweder der Lieferer oder der Abnehmer den Transport der Ware in den anderen Mitgliedstaat zu beauftragen. Sofern der Transport unterbrochen wird und beide Parteien einen Teil des Transportes beauftragen, geht das Finanzamt von zwei separat zu beurteilenden Lieferungen aus (siehe auch Salzburger Steuerdialog 2010 sowie unseren Beitrag vom 8.4.2016). Daher hat das Finanzamt die Steuerfreiheit der Lieferung aberkannt und die Lieferung des Beschwerdeführers in Österreich steuerpflichtig gestellt.

Entscheidung BFG.

Basierend auf dem Sachverhalt konnte eindeutig belegt werden, dass die Ware nach Deutschland befördert worden, dh physisch in den anderen Mitgliedstaat gelangt ist. Außer Streit stand weiters, dass die Ware in den Ausgangsrechnungen fakturiert und in Deutschland durch den Kunden der Erwerbsbesteuerung unterworfen wurde. Da somit die materiell-rechtlichen Voraussetzungen der innergemeinschaftlichen Lieferung erfüllt wurden und aufgrund des Sachverhaltes von einer Identität der Lieferung ausgegangen werden konnte, hat das BFG die Lieferung als innergemeinschaftliche Lieferung anerkannt und steuerfrei gestellt; das Finanzamt erhob gegen die Entscheidung Amtsrevision.

Urteil VwGH.

Der VwGH hat in Ro 2015/15/0026 vom 27.4.2017, erörtert, dass der EuGH in seiner Rechtsprechung nicht auf eine ausschließliche Beförderung durch den Abnehmer oder Lieferanten abgestellt hat und weist auf das Urteil X (C-84/09) hin. Sowohl bloß tatsächliche Unterbrechungen des Transports im Rahmen eines Transportvorgangs, als auch eine gebrochene Beförderung oder Versendung sind für die Annahme einer Beförderung oder Versendung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen unschädlich, wenn der Abnehmer zu Beginn des Transports feststeht und der liefernde Unternehmer nachweist, dass ein zeitlicher und sachlicher Zusammenhang zwischen der Lieferung des Gegenstands und seiner Beförderung sowie ein kontinuierlicher Ablauf des Transportvorgangs gegeben sind.

Der BFG ist sachverhaltsbezogen davon ausgegangen, dass außer Streit stand, dass genau die vom Kunden bestellten Waren tatsächlich nach Deutschland gelangt, in den gegenständlichen Ausgangsrechnungen auch fakturiert und in weiterer Folge in Deutschland der Erwerbsbesteuerung unterworfen worden seien. Der VwGH hat vor dem Hintergrund der in der Revision unbekämpft gebliebenen Sachverhaltsfeststellungen zum gelungenen Beförderungsnachweis (Empfängerbestätigung war ausreichend) entschieden, dass in diesem Fall von einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung auszugehen ist.

Fazit.

Die Entscheidung des VwGH kann eine Argumentationsgrundlage bei ähnlich gelagerten Sachverhalten darstellen, dh die Ware ist zur ausschließlichen Nutzung durch den Kunden geeignet und das Sammeln der Ware zum Weitertransport passiert zB bei einem Transportunternehmen. Zu beachten ist jedoch, dass ein zeitlicher und sachlicher Zusammenhang zwischen der Lieferung sowie dem kontinuierlichen Ablauf des Transportvorgangs nachgewiesen werden muss. Da die Frage, wer den Transport beauftragt, in Österreich ebenso ausschlaggebend für die Bestimmung des Lieferortes bei Reihengenschäften ist, bleibt abzuwarten, wie sich dieses Urteil auf Mehr-Parteien-Geschäfte auswirken wird.

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Jutta Schmidt

Jutta Schmidt

Senior | Deloitte Tax
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Mail: juschmidt@deloitte.at

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