Kompetenzen des Familienbeirats einer Privatstiftung

In der Entscheidung 6 Ob 37/17k vom 19.4.2017 beschäftigte sich der Oberste Gerichtshof  mit der Frage, welche Kompetenzen einem (Familien)beirat einer Stiftung zugewiesen werden können, und bestätigte in diesem Zusammenhang die Einräumung von Zustimmungsrechten.

Sachverhalt.

Dem Verfahren lag die Änderung einer Stiftungsurkunde zugrunde, die vorsah, dass bestimmte Rechtshandlungen vom Stiftungsvorstand erst nach Anhörung des Familienbeirats durchgeführt werden können. Für weitere Maßnahmen war ein Zustimmungsrecht des Familienbeirats vorgesehen, „sofern sich dieser zumindest zur Hälfte aus externen Beiratsmitgliedern zusammensetzt, oder das Gesetz oder die Rechtsprechung eine Bindung des Stiftungsvorstands auch an einen mehrheitlich mit Begünstigten besetzten Familienbeirat zulässt“. Von dieser Bestimmung waren Rechtshandlungen wie der Erwerb, die Veräußerung oder die Belastung von Liegenschaften oder die Aufnahme von Krediten, die einen bestimmten Betrag übersteigen, umfasst (somit Rechtshandlungen, bei denen es bei einer aufsichtsratspflichtigen Stiftung der Zustimmung des Aufsichtsrats bedürfte).

Organe der Stiftung.

§ 14 Abs 2 Privatstiftungsgesetz (PSG) ermöglicht den Stiftern, neben den gesetzlich zwingend vorgesehen Organen – wie dem Vorstand, dem Stiftungsprüfer und in bestimmten Fällen dem Aufsichtsrat – weitere freiweillige Organe einzurichten. Von dieser Möglichkeit haben Stifter bei rund drei Viertel aller Privatstiftungen Gebrauch gemacht, regelmäßig um den Stiftern oder den Begünstigten Informations- bzw Einflussmöglichkeiten zu schaffen.

Die Aufgabenbereiche eines solchen Organs, das oftmals als Beirat bezeichnet wird, sind grundsätzlich frei wählbar. Typischerweise werden ihm Kontroll- und Überwachungsaufgaben, Beratungs- und Anhörungsrechte oder die Befugnis zur Bestellung und Abberufung der Mitglieder des Stiftungsvorstands übertragen. Weiters besteht – wie der OGH in der gegenständlichen Entscheidung ausdrücklich festhielt – bei Einhaltung bestimmter Besetzungsvorschriften die Möglichkeit, bestimmte Rechtshandlungen an die Zustimmung eines solchen Organs (in casu: des Beirats) zu binden.

§ 23 Abs 2 PSG sieht vor, dass Begünstigte der Stiftung oder deren nahe Angehörige nicht die Mehrheit der Aufsichtsratsmitglieder bilden dürfen. Diese Bestimmung soll – nach der Rechtsprechung des OGH – auch auf die Besetzung aufsichtsratsähnlicher Beiräte Anwendung finden. Eine „Aufsichtsratsähnlichkeit“ des Beirats wird vom OGH unter anderem dann angenommen, wenn dem Beirat Zustimmungsrechte eingeräumt werden, die ansonsten dem Aufsichtsrat zukommen würden. Werden einem Beirat solche Zustimmungsrechte zuerkannt und gilt er damit als „aufsichtsratsähnlich“, muss dieser zumindest zur Hälfte mit „externen“ Mitgliedern besetzt sein.

Keine Beeinträchtigung der Unabhängigkeit des Vorstands.

Der OGH hielt in seiner jüngsten diesbezüglichen Entscheidung ausdrücklich fest, dass einem Familienbeirat Zustimmungsrechte eingeräumt werden können. Die Unabhängigkeit des Vorstands werde dadurch nicht in unzulässiger Weise beeinträchtigt, zumal sich schon aus den Gesetzesmaterialien ausdrücklich ergebe, dass einem Familienbeirat Zustimmungsrechte eingeräumt werden können. Nicht zu beanstanden waren nach Ansicht des OGH zudem die Anhörungsrechte des Familienbeirats, da durch ein bloßes Anhörungsrecht die Unabhängigkeit des Vorstands nicht beeinträchtigt werde.

Keinen Richtungswechsel lässt der OGH jedoch im Hinblick auf seine – seit jeher kritisierte – Rechtsprechung erkennen, wonach ein solcher Familienbeirat zur Hälfte mit externen Personen besetzt sein muss. Insbesondere im Hinblick auf Stiftungen, bei denen von Gesetzes wegen kein Aufsichtsrat einzurichten ist, erscheint es jedoch im Hinblick auf den zu unterstellenden Gesetzeszweck fragwürdig, einen freiwillig eingerichteten Beirat den Besetzungsvorschriften des Aufsichtsrats zu unterwerfen.

Fazit.

Der OGH bestätigte in seiner jüngsten Entscheidung ausdrücklich die Mitwirkungsbefugnis des Familienbeirats bei für die Stiftung bedeutenden und außergewöhnlichen Rechtsgeschäften und Rechtshandlungen. Hinsichtlich der Besetzungsvorschriften beibt abzuwarten, ob der OGH seine strenge Rechtsprechungslinie – den kritischen Stimmen in der Lehre und Literatur folgend – eines Tages lockern wird.

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