VwGH zur entgeltlichen Ablösung eines Fruchtgenussrechts

Wird an einem Vermögensgegenstand ein Fruchtgenussrecht eingeräumt, auf welches in weiterer Folge gegen Zahlung eines Ablöseentgeltes verzichtet wird, stellt sich die Frage nach der einkommensteuerrechtlichen Qualifikation dieses Entgeltes – mit dieser Problematik beschäftigte sich der VwGH in seinem Erkenntnis Ra 2016/13/0029 vom 31.3.2017.

Sachverhalt.

Im Jahr 2000 hat die Eigentümerin einer Liegenschaft ihrem Sohn für den Fall ihres Ablebens ein Fruchtgenussrecht an zwei auf dieser Liegenschaft befindlichen Wohnungen eingeräumt. Nach dem Ableben der Eigentümerin wurde die Liegenschaft im Jahr 2010 zur Gänze an ihre Tochter übertragen, welche diese wiederum je zur Hälfte ihren beiden Töchtern schenkte. Im Jahr 2012 verzichtete der Sohn gegen Zahlung eines Ablöseentgeltes auf sein Fruchtgenussrecht an einer der beiden Wohnungen. Das Finanzamt erfasste diese Zahlung gemäß § 28 Abs 1 Z 3 EStG in der damals geltenden Fassung als Einkünfte aus der Überlassung von Rechten. Der Sohn erhob gegen die auf Grundlage dieser Ansicht ergangenen Bescheide Beschwerde.

Rechtliche Beurteilung.

Die entgeltliche Übertragung eines Fruchtgenussrechtes ist steuerlich am wirtschaftlichen Gehalt der Vereinbarung unter Berücksichtigung der zivilrechtlichen Vorschriften zu beurteilen. Hinsichtlich der Übertragung eines Fruchtgenussrechtes hat der OGH in seiner Rechtsprechung erkannt, dass dieses nicht nur „der Ausübung nach“, sondern auch „der Substanz nach“ übertragen werden kann. Im Fall einer Übertragung „der Substanz nach“ kommt es daher zum Erlöschen des Fruchtgenussrechts beim ursprünglichen Berechtigen.

Rechtsansicht des Bundesfinanzgerichts.

Das BFG vertrat die Ansicht, dass die entgeltliche Ablöse eines Fruchtgenussrechtes durch den Eigentümer einer Wohnung nicht zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung führt. Eine entgeltliche Überlassung von Rechten iSd § 28 Abs 1 Z 3 EStG ist in jenen Fällen anzunehmen, in welchen Rechte auf bestimmte oder unbestimmte Zeit einem Dritten zur Nutzung überlassen werden, ohne dass diese in das Vermögen des Nutzungsnehmers übergehen. Da es im gegenständlichen Fall zu einer dauernden Überlassung eines Rechts kam und dies somit zum „Untergang“ des Fruchtgenussrechtes führte, können nach Ansicht des BFG keine Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 28 EStG vorliegen.

Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtshofes.

Der VwGH bestätigte die Rechtsansicht des BFG in dem er klarstellte, dass der wesentliche wirtschaftliche Gehalt einer Vermietung in einer – zeitlich (un)begrenzten – entgeltlichen Überlassung liegt. Das Fruchtgenussrecht ist als ein dem Miet- oder Pachtrecht wirtschaftlich ähnliches Recht ebenso erfasst. Wurde ein Recht dagegen endgültig überlassen bzw darauf verzichtet, liegen nach Ansicht des VwGH keine Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung vor. Dieser Fall kann als Veräußerung qualifiziert werden, da es zur Aufgabe einer Einkunftsquelle kommt. Unter dieser Annahme würde der endgültige Verzicht auf ein Fruchtgenussrecht die Veräußerung einer Einkunftsquelle iSd § 29 EStG darstellen.

Fazit.

Im Hinblick auf die entgeltliche Ablösung eines Fruchtgenussrechts im außerbetrieblichen Bereich kommen mehrere einkommensteuerrechtliche Tatbestände in Betracht, wobei die zivilrechtlichen Grundlagen zur Qualifikation der potentiellen Einkünfte heranzuziehen sind. Eine Steuerpflicht würde sich demnach nach Maßgabe des § 31 EStG ergeben, sofern das Fruchtgenussrecht entgeltlich erworben wurde und die einjährige Spekulationsfrist nicht überschritten wurde.

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Natascha Zimmermann

Natascha Zimmermann

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