Forschungsprämie ab 2018 auf 14% erhöht: Positives Signal für den Wirtschaftsstandort Österreich

Mit 14.7.2017 wurde die am 28.6.2017 in Nationalrat beschlossene Erhöhung der Forschungsprämie auch im Bundesgesetzblatt kundgemacht. Somit beträgt die Forschungsprämie ab 1.1.2018 14% der begünstigten F&E-Aufwendungen. Mit der Erhöhung wurde auch dem grundsätzlich positiven Endbericht zur Evaluierung der Forschungsprämie Rechnung getragen (siehe auch unseren Beitrag vom 22.5.2017).

Wirksamwerden der Erhöhung.

Die Erhöhung der Forschungsprämie auf 14% wird unabhängig vom Beginn des betreffenden Wirtschaftsjahres mit 1.1.2018 wirksam, sodass – anders als bei der Erhöhung der Forschungsprämie von 10% auf 12% – auch Unternehmen mit abweichenden Wirtschaftsjahren unmittelbar und ohne zeitliche Verzögerung von der erhöhten Forschungsprämie profitieren. Dabei ist die für abweichende Wirtschaftsjahre 2017/18 ermittelte Bemessungsgrundlage anhand der Kalendermonate linear auf 2017 und 2018 aufzuteilen. Bspw steht bei einem abweichendem Wirtschaftsjahr mit Bilanzstichtag 30.6.18 für die erste Hälfte der Bemessungsgrundlage 12% und für die zweite Hälfte 14% an Forschungsprämie zu.

Frascati Manual 2015.

Das Frascati Manual der OECD, auf das auch die Forschungsprämienverordnung Bezug nimmt und das ergänzend für Abgrenzungsfragen heranzuziehen ist, stellt seit mehr als 50 Jahren den global anerkannten Standard für Forschung und experimentelle Entwicklung dar. Da die FFG im Rahmen der Forschungsprämie ihre Beurteilung unter anderem auf Basis des OECD Frascati Manuals vornimmt, gilt es, die darin getroffenen Aussagen und Abgrenzungen bei der Beantragung der Forschungsprämie entsprechend zu berücksichtigen, wobei viele der Begriffsbestimmungen durch das BMF ident in die Forschungsprämienverordnung übernommen wurden („F&E als schöpferische Tätigkeit auf systematische Weise unter Verwendung wissenschaftlicher Methoden mit dem Ziel den Stand des Wissens zu vermehren“). In der Neufassung des Frascati Manuals durch die OECD im Herbst 2015 wurden an vielen Punkten Klarstellungen zur bisherigen Fassung aus 2002 getroffen. Darüber hinaus wurden konkrete, allgemeine Abgrenzungskriterien für F&E aufgenommen. Bspw wird nun erstmals ausgeführt, dass es für F&E kennzeichnend ist, dass neben einer Neuheit, die systematisch entwickelt wird und entsprechende Kreativität (nicht offensichtlich bzw naheliegend) erfordert, auch Unsicherheit und Reproduzier- bzw Übertragbarkeit Kriterien für F&E darstellen. In der Praxis zeigt sich, dass die FFG in ihrer Beurteilung für die Forschungsprämie insbesondere das Kriterium der Unsicherheit vermehrt als Argument für prämienbegünstigte F&E ins Treffen führt. Diesem Trend folgte auch die österreichische Finanzverwaltung und hat das Abgrenzungskriterium der Unsicherheit im Rahmen des Wartungserlasses 2015 in die EStR aufgenommen (siehe unseren Beitrag vom 28.9.2015).

Forschungsprämienverordnung.

Neben den Regelungen und Begriffsbestimmungen zu Abgrenzungsfragen der inhaltlich für eine Forschungsprämie berechtigenden F&E-Tätigkeiten auf Basis des OECD Frascati Manuals ist in der Forschungsprämienverordnung bereits bisher das Verfahren zur Einbeziehung der FFG in den Prozess zur Beantragung der Forschungsprämie als technischer Gutachter geregelt. Bisher keine Erwähnung bzw Regelung in der Forschungsprämienverordnung finden sich jedoch zu sämtlichen Fragestellungen zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage (diese werden vom BMF lediglich in den EStR klargestellt). Nach Information des BMF wird aktuell an einer Neufassung der Forschungsprämienverordnung gearbeitet, um diese an die aktuellen Entwicklungen anzupassen.

Fazit.

Als ergebnisunabhängige Cash-Prämie stellt die Forschungsprämie eines der attraktivsten Fördermittel für F&E in Österreich dar, zumal sie mit vergleichsweise geringem bürokratischem Aufwand erlangt werden kann. Die Erhöhung der Forschungsprämie auf 14% stellt bereits die zweite Erhöhung innerhalb weniger Jahre dar und ist im Anbetracht einer weiteren Stärkung der Attraktivität des Wirtschafts- und Innovationsstandortes Österreich uneingeschränkt zu begrüßen. Erstmals können auch Unternehmen mit abweichendem Wirtschaftsjahr bereits effektiv ab 1.1.2018 (und nicht erst mit Beginn des nächsten Wirtschaftsjahres) von der Erhöhung profitieren. Durch die geplante Neufassung der Forschungsprämienverordnung soll den Entwicklungen der letzten Jahre im F&E-Bereich einschließlich dem Frascati Manual 2015 Rechnung getragen werden.

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Florian Laure

Florian Laure

Assistant | Deloitte Tax
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Mail: flaure@deloitte.at

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