VwGH: Bemessungsgrundlage der Glücksspielabgabe bei grenzüberschreitenden Preisausschreiben

In einer neueren Entscheidung des VwGH hat dieser zur Höhe der Bemessungsgrundlage der Glücksspielabgabe im Falle von grenzüberschreitenden Preisausschreiben Stellung genommen. Er stellt darin klar, dass die Summe der gesamten, in allen Ländern in Aussicht gestellten Gewinne die Bemessungsgrundlage für die Glücksspielabgabe bildet. Dies sei unabhängig von der Intention des Veranstalters, dass nur ein Teil der Gewinne inländischen Teilnehmern zukomme.

Sachverhalt.

Eine Fastfood-Kette veranstaltete ein länderübergreifendes einsatzloses Gewinnspiel in Deutschland, Luxemburg und Österreich, wobei die Spielregeln in den Restaurants der Fastfood-Kette auflagen und die Spieler darin – neben einer Auflistung der gesamten Gewinne – informiert wurden, dass das Gewinnspiel in den drei Ländern Österreich, Deutschland und Luxemburg stattfand. Für Österreich selbst war durch den Veranstalter ein eigener Preispool vorgesehen, sodass nicht die gesamten Gewinne in Österreich zu erhalten waren. Dies wurde allerdings durch den Veranstalter nicht ausdrücklich erklärt bzw nicht an die Teilnehmer kommuniziert.

Generell ist gem § 58 Abs 3 GSpG auch bei Gewinnspielen (Preisausschreiben) ohne Einsatz eine Glücksspielabgabe zu leisten, wenn sich das Gewinnspiel (auch) an die inländische Öffentlichkeit richtet. Die Glücksspielabgabe berechnet sich dabei mit fünf Prozent der in Aussicht gestellten Gewinne.

Mit Bescheid wurde der Fastfood-Kette folglich Glücksspielabgabe vorgeschrieben, die sich anhand der insgesamt ausgeschriebenen Gewinne bemaß. Im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens wurde durch das BFG die Glücksspielabgabe erheblich reduziert. Aus Anlass einer Revision hatte sich in der Folge der VwGH mit der Bemessungsgrundlage der Glücksspielabgabe auseinanderzusetzen.

Erkenntnis des VwGH.

Der VwGH führt in seinem Erkenntnis Ro 2015/16/0038 vom 24.1.2017 aus, dass die einschlägige Bestimmung des § 58 Abs 3 GSpG keine verhältnismäßige Bemessung der Glücksspielabgabe bei grenzüberschreitend stattfindenden Glücksspielen bezüglich der auf das Inland entfallenden Teilnahmen oder Gewinne vorsieht. Er stellt darüber hinaus fest, dass die Gesamtheit aller in Aussicht gestellten Gewinne die Bemessungsgrundlage für die Glücksspielabgabe bildet. Dabei sei der Empfängerhorizont der inländischen Öffentlichkeit maßgeblich und nicht die Intention oder der stillschweigende Vorbehalt des Glücksspielanbieters.

Fazit.

Das Erkenntnis des VwGH ist insofern von großer Bedeutung, als es die Bemessungsgrundlage der Glücksspielabgabe bei einsatzlosen und grenzüberschreitenden Glücksspielen absteckt und dabei einen weiteren Anwendungsbereich vorsieht, als der Regeltatbestand des § 57 Abs 1 GSpG für Ausspielungen mit Einsatz. In der Praxis muss daher bei (unentgeltlichen) Preisausschreiben über mehrere Länder hinweg darauf geachtet werden, dass sich die Glücksspielabgabe vom gesamten des in Aussicht gestellten Gewinns berechnet und nicht bloß auf den in Österreich ausbezahlten oder für Österreich vorgesehenen Betrag abstellt. Um dennoch in derartigen grenzüberschreitenden Preisausschreiben eine Begrenzung der Glücksspielabgabe zu erreichen, müsste der inländischen Öffentlichkeit gleichermaßen auch die Begrenzung der Gewinne anhand eines Preispools ausdrücklich erklärt werden.

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Gregor Binder

Gregor Binder

Assistant | Deloitte Tax
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