Einführung einer neuen Mitarbeiterbeteiligungsstiftung

Ende Juni 2017 wurde das Mitarbeiterbeteiligungsstiftungsgesetz im Nationalrat beschlossen und eine neue Form der betrieblichen Privatstiftung für Aktiengesellschaften geschaffen. Zweck der Mitarbeiterbeteiligungsstiftung ist die unentgeltliche bzw verbilligte Weitergabe von Aktien an Arbeitnehmer und deren Angehörige. Die Änderungen treten mit 1.1.2018 in Kraft.

Stifter und Begünstigte.

Stifter der Privatstiftung können die Arbeitgebergesellschaften sowie die innerbetrieblich bestehende gesetzliche Arbeitnehmervertretung sein. Demzufolge sind Begünstigte bzw Letztbegünstigte derzeitige oder frühere Arbeitnehmer der Stifter sowie deren Angehörige. Es besteht die Möglichkeit, nur eine bestimmte Gruppe von Arbeitnehmern zu begünstigen zB alle Arbeiter, alle Angestellte, nach Dienstjahren. Das Gruppenmerkmal muss jedoch betriebsbezogen ausgestaltet sein. In der Stiftungsurkunde kann abweichend geregelt werden, dass nach Ablauf von 99 Jahren ab Errichtung der Privatstiftung der Stifter Letztbegünstigter sein soll. Sind bei der Auflösung der Mitarbeiterbeteiligungsstiftung keine Letztbegünstigten vorhanden, darf das Vermögen nur für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke iSd BAO verwendet werden.

Steuerbegünstigen bei Zuwendungen.

Zuwendungen von Aktien und sonstiger Wirtschaftsgütern durch die Arbeitgebergesellschaft an die Mitarbeiterbeteiligungsstiftung sind von der Körperschaftsteuer sowie von der Stiftungseingangssteuer befreit. Die Zuwendung von Aktien bzw von Geldbeträgen zur Gründung der Privatstiftung sowie zur Deckung der Verwaltung und Verwahrung der Aktien sind außerdem als Betriebsausgabe abzugsfähig. Werden Aktien der Privatstiftung zugewendet und nicht im selben Kalenderjahr an die Begünstigten ausgefolgt, kann der Stifter den Wertabgang der Aktien nur auf zehn Jahre verteilt absetzen.

Steuerbegünstigungen für Arbeitnehmer.

Für die Begünstigten ist pro Dienstverhältnis die unentgeltliche oder verbilligte Abgabe von Aktien an Arbeitgebergesellschaften jährlich bis zu einer Höhe von EUR 4.500 steuer- und sozialversicherungsbefreit. Voraussetzung ist, dass die Aktien und die damit verbundenen Stimmrechte treuhändig von der Mitarbeiterbeteiligungsstiftung während der Dauer des Dienstverhältnisses gehalten werden. Eine steuerneutrale Ausfolgung der Aktien an die Arbeitnehmer ist erst nach Beendigung des Dienstverhältnisses möglich. Werden die Aktien davor ausgefolgt, liegt ein Zufluss eines geldwerten Vorteils vor und es kommt zur Nachversteuerung. Die Mitarbeiterbeteiligungsstiftung kann selbst Aktien im Ausmaß von 10% der Stimmrechte halten. Diese müssen aber wieder sukzessive an die Begünstigten abgegeben werden.

Fazit.

Durch die Mitarbeiterbeteiligungsstiftung werden steuerliche Anreize für Aktiengesellschaften geschaffen, um ihre Arbeitnehmer an diesen zu beteiligen. Das Gesetz verfolgt das Ziel der Bildung bzw Stärkung eines inländischen Kernaktionärs. Dadurch soll der Standort Österreich gestärkt und Arbeitsplätze gesichert werden.

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Johanna Pilz

Johanna Pilz

Assistant| Deloitte Tax
Telefon: +43 1 537 00 7320
Mail: jpilz@deloitte.at

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