VwGH: Bilanzberichtigung und Nutzungsdauer

In einer kürzlich ergangenen Entscheidung des VwGH hat dieser zur Bilanzberichtigung aufgrund geänderter Nutzungsdauer von Anlagen Stellung genommen. Er stellt darin klar, dass bei sorgfältiger kaufmännischer Schätzung der Nutzungsdauer trotz Auftretens objektiver Tatsachen, die zu einer nachträglichen Verlängerung der Nutzungsdauer führen, keine Wurzelberichtigung in der Bilanz erforderlich ist. Eine Wurzelberichtigung ermöglicht die Korrektur der ursprünglichen Bilanz, in der der Fehler erstmalig aufgetreten ist.

Sachverhalt.

Eine GmbH betreibt ein Gasnetz und schreibt ihre Gasleitungen bis 2005 auf Basis von Erfahrungswerten über eine Nutzungsdauer von 20 Jahren ab. Im Jahr 2006 beauftragte die zuständige Regulierungsbehörde den TÜV mit der Erstellung eines Gutachtens. Basierend auf diesem Gutachten erachtete die Regulierungsbehörde eine Nutzungsdauer von 40 Jahren für die Gasleitungen der GmbH vertretbar.

Im Rahmen einer Betriebsprüfung im Jahr 2011 wurde die Schätzung der Nutzungsdauer der GmbH bis zum Vorliegen des Gutachtens subjektiv richtig gewertet. Ab dem Jahr 2006 seien jedoch die geänderten Abschreibungssätze (auf Basis des Gutachtens) heranzuziehen gewesen, woraufhin das Finanzamt neue Bescheide für die Jahre 2006 bis 2008 erlies. Nach Ansicht der Betriebsprüfung war keine Wurzelberichtigung für die vergangenen Jahre vorzunehmen, sondern der Restbuchwert ab 2006 über die verlängerte Nutzungsdauer zu verteilen.

Im Berufungsverfahren entschied das BFG, dass kein Rechtsanspruch auf Beibehaltung einer kürzeren Nutzungsdauer besteht und eine Berichtigung der Abschreibungsdauer an der Wurzel zu erfolgen hat. Aus Anlass einer Revision hatte sich in der Folge der VwGH mit der Schätzung der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer von Anlagen und deren Berichtigung auseinanderzusetzen.

Erkenntnis des VwGH.

Der VwGH führt in seinem Erkenntnis Ro 2015/15/0062 vom 27.04.2017 in Anknüpfung an § 7 EStG aus, dass die Bestimmung der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer nicht mathematisch genau, sondern nur durch Schätzung erfolgen kann. Basierend auf der Art und Verwendung des Wirtschaftsguts im Betrieb hat der Steuerpflichtige die voraussichtliche Zeitspanne des rentablen Einsatzes mittels Schätzung zu bestimmen. Die Behörde darf eine von der ursprünglichen Schätzung abweichende Nutzungsdauer nur festlegen, sofern sie offensichtlich unzutreffend gewesen ist. Dies wurde durch Einholung eines Gutachtens durch den TÜV belegt.

Zur Bilanzberichtigung hat der VwGH erwogen, dass die Bilanzen bis zum Vorliegen des Gutachtens im Jahr 2006 aus Sicht des Steuerpflichtigen subjektiv richtig waren, da dieser die Nutzungsdauer in der Schätzungsbandbreite von 20 bis 50 Jahren festlegte. Nur wenn der Steuerpflichtige von der Unrichtigkeit der Nutzungsdauer im Zeitpunkt der Schätzung gewusst hätte, würde es zu einer Bilanzberichtigung an der Wurzel kommen. Im konkreten Fall war daher ab dem Jahr 2006 eine Verlängerung der Nutzungsdauer auf insgesamt 40 Jahre vorzunehmen und der Restbuchwert über die verlängerte Restnutzungsdauer verteilt abzuschreiben.

Fazit.

Das Erkenntnis des VwGH stellt klar, dass bei Schätzung der Nutzungsdauer nach Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns auch dann keine Wurzelberichtigung früherer Bilanzen zu erfolgen hat, wenn sich nachträglich deren objektive Unrichtigkeit herausstellt. Erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme objektiv unrichtiger Umstände, hat eine Änderung der Nutzungsdauer (bzw ggf eine Bilanzberichtigung) zu erfolgen.

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Bianca Wöhrer

Bianca Wöhrer

Senior Assistant | Deloitte Tax Telefon: +43 1 537 00 7224 Mail: bwoehrer@deloitte.at

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