OGH zu Zinsgleitklauseln in Kreditverträgen bei negativem Referenzzinssatz

Banken verwenden in Kreditverträgen zumeist sogenannte Zinsgleitklauseln, auch als „variabler Zinssatz“ bezeichnet. Anders als beim sogenannten „Fixzinssatz“ errechnet sich der Kreditzinssatz dabei aus einem Referenzwert oder Indikator (zumeist EURIBOR) zuzüglich einer Marge. Beispielsweise ergäbe ein Referenzzinssatz in Höhe von „1%“ und eine Marge in Höhe von „0,75%“ einen Zinssatz in Höhe von „1,75%“. Besonders ist dabei, dass der Referenzzinssatz (und damit auch der gesamte Kreditzinssatz) sich abhängig von der vereinbarten Zinsperiode regelmäßig verändert.

In der Entscheidung zu GZ 4 Ob 60/17b setzt sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Frage auseinander, ob die kreditgewährende Bank bei einem negativen Referenzzinssatz berechtigt ist, den für die Höhe des variablen Kreditzinssatzes relevanten Referenzzinssatz einseitig mit Null anzusetzen und somit (ohne entsprechende Vereinbarung) einen „Zinsenfloor“ in Höhe der vereinbarten Marge einzuziehen.

Ausgangsfall.

Der Kläger (ein Verbraucher) schloss mit der beklagten Bank in den Jahren 2005 und 2006 jeweils einen Kreditvertrag ab. In beiden Kreditverträgen wurde ein variabler Zinssatz vereinbart, der sich aus dem maßgeblichen Referenzzinssatz zuzüglich eines fixen Aufschlags (der Marge) von 1,250 % errechnete. Bei Abschluss der Kreditverträge haben die Parteien nicht daran gedacht, dass die vereinbarten Referenzzinssätze jemals einen negativen Wert haben würden. Es kam allerdings bekanntlich anders, sodass die vereinbarten Referenzzinssätze ab 2014 einen negativen Wert, geringer als Null aufwiesen. Die Bank reagierte darauf, indem sie den Referenzzinssatz stets dennoch mit Null ansetzte, sodass der Kreditzinssatz stets zumindest in Höhe des vereinbarten Zinsaufschlages verrechnet wurde.

Kein Mindestzins.

Nach Ansicht des OGH ist diese Vorgehensweise der Bank rechtswidrig. Eine ergänzende Vertragsauslegung im Sinne des Vorgehens der Bank sei nicht möglich, weil tatsächlich keine “Vertragslücke” vorgelegen sei. Allein die Tatsache, dass die Vertragsparteien an einen bestimmten Umstand bei Abschluss des Vertrages nicht gedacht haben (negativer Wert der Referenzzinssätze) reicht dafür nicht aus. Im konkreten Fall ergibt sich weder aus dem Wortlaut noch aus dem Vertragszweck, dass die beklagte Bank mindestens den Aufschlag (die Marge) als Kreditzinsen berechnen kann. Die Chancen und Risiken zukünftiger Schwankungen der Finanzierungskosten seien bewusst durch die Bindung des Kreditzinssatzes an den Referenzzinssatz geregelt, wobei der Kreditnehmer von einer symmetrischen Verteilung von Chance und Risiken ausgehen dürfe. Im Sinne des Verbraucherschutzes habe demnach bei Zinsgleitklauseln eine Entgeltsenkung im gleichen Ausmaß und in gleicher zeitlicher Umsetzung wie eine Entgeltsteigerung zu erfolgen. Vor dem Hintergrund der bereits während des Vertragsverhältnisses erfolgten Zahlungen (Bearbeitungsgebühr, Zinsen) bleibe auch der entgeltliche Charakter des Kreditvertrags erhalten; eine gewisse zinslose Zeitspanne sei unschädlich.

Aufgrund eines Verstoßes gegen das Symmetriegebot des § 6 Abs 1 Z 5 KSchG soll auch eine gesonderte Klausel im Verbraucherkreditvertrag, wonach für den Referenzzinssatz immer zumindest eine Untergrenze von Null festgelegt wird, sodass der Kreditnehmer an Zinsen zumindest den vereinbarten Aufschlag zu bezahlen hat, unwirksam (4 Ob 107/17i unter Referenz auf 4 Ob 60/17b bzw 8 Ob 101/16k) sein, wenn nicht auch gleichzeitig eine Obergrenze eingezogen wird.

Keine Negativzinsen.

Die gegenständliche Entscheidung ist die aktuellste in einer Reihe von Entscheidungen zu ähnlich gelagerten Fällen. Nicht Gegenstand dieses Verfahrens war die Frage, ob die Bank Negativzinsen an den Kreditnehmer bezahlen muss, wenn der Referenzzinssatz derart gesunken ist, dass er durch den Aufschlag nicht mehr ausgeglichen wird, also der Kreditzinssatz tatsächlich unter Null liegen würde. Dazu hat der OGH bereits in früheren Entscheidungen (10 Ob 13/17k und 1 Ob 4/17w) ausgesprochen, dass eine Negativentwicklung des Referenzzinssatzes nicht dazu führen kann, dass der Kreditgeber zu einer Zahlung an den Kreditnehmer verpflichtet ist. Bei einem Kreditvertrag sind sich die Vertragsparteien regelmäßig darüber einig, dass der Kreditnehmer, nicht der Kreditgeber Zinsen zu zahlen hat. Der Kreditnehmer kann bestenfalls damit rechnen, keine Sollzinsen zahlen zu müssen, nicht aber, dass der Kreditgeber bereit ist, dem Kreditnehmer Zinsen zu zahlen.

Fazit.

Der OGH bringt deutlich zum Ausdruck, dass die kreditgewährende Bank im konkreten Fall bei einem negativen Referenzzinssatz nicht berechtigt ist, den für die Höhe des variablen Kreditzinssatzes relevanten Indikator einseitig mit Null anzusetzen – dies dürfte auch beim Unternehmerkredit nicht anders zu beurteilen sein. Jedenfalls gegenüber Verbrauchern wäre auch eine individuelle Vereinbarung unzulässig, den Referenzzinssatz immer mit zumindest Null festzusetzen – gegenüber Unternehmern dürfte diese Vorgehensweise hingegen noch zulässig sein. Die gegenständliche Thematik und die zahlreichen Entscheidungen dazu zeigen allerdings die Bedeutung einer umfassenden und weitsichtigen Vertragsgestaltung, aber auch die Schwierigkeit, jede Eventualität künftiger Entwicklungen adäquat zu berücksichtigen.

Print Friendly

Liked this post? Follow this blog to get more.