VwGH-Judikatur zu Gruppenbesteuerung auch auf Mantelkauf anwendbar?

In einem jüngst ergangenen Erkenntnis (31.5.2017, Ro 2015/13/0024) bestätigt der VwGH die Ansicht des BFG (vgl unseren Beitrag vom 9.11.2015), wonach noch offene Siebentel aus der Teilwertabschreibung (TWA) einer Beteiligung aus Vorgruppenzeiten nicht als Vorgruppenverluste iSd § 9 KStG, sondern als laufende Verluste zu qualifizieren sind.

Rechtsansicht des BFG.

Das BFG vertrat in seiner Entscheidung RV/7100148/2014 vom 13.7.2015 die Ansicht, dass ein Verlust aus einer TWA zunächst zu einem unternehmensrechtlichen Verlust im Ausmaß des gesamten Abschreibungsbetrages führt. Dieser Verlust findet jedoch aufgrund der steuerlichen Verteilungsregel noch nicht in vollem Maße Einzug in die Einkommensermittlung und ist daher auch nicht im gesamten Ausmaß als vortragsfähiger Verlust anzusehen, sondern vielmehr jährlich im festgestellten Ergebnis des GM zu erfassen und in Folge dem GT zuzurechnen.

Rechtsansicht des VwGH.

Der VwGH bestätigt die Rechtsansicht des BFG, indem er klarstellt, dass es sich bei offenen Siebentel aus einer TWA um keine Verluste handelt, die in einem vorangegangenen Jahr entstanden sind. Sogenannte im Veranlagungsjahr „abreifende“ und erst in diesem Jahr einkünftemindernd wirkende Siebentel fallen daher nicht unter den Begriff der Vorgruppenverluste iSd § 9 KStG. Der Umstand, dass das Siebentel seine Wurzel in einer vor dem Wirksamwerden der Unternehmensgruppe erfolgten TWA hat, ändert nichts daran. Die gegen das Erkenntnis des BFG eingebrachte Amtsrevision war als unbegründet abzuweisen.

Auswirkungen auf Mantelkaufbestimmung.

Bei der Ermittlung des Einkommens einer Körperschaft sind als Sonderausgaben grundsätzlich auch Verluste abzuziehen, die in einem vorangegangenen Jahr entstanden sind. Der Verlustabzug steht dann nicht mehr zu, wenn die Identität des Steuerpflichtigen infolge einer wesentlichen Änderung der organisatorischen und wirtschaftlichen Struktur und der Gesellschafterstruktur auf entgeltlicher Grundlage nach dem Gesamtbild der Verhältnisse wirtschaftlich nicht mehr gegeben ist. Die Finanzverwaltung vertritt die Rechtsansicht, dass die Verteilung einer TWA auf sieben Jahre eine reine Verteilungsregelung darstellt. Noch offene Siebentelbeträge aus TWA einer Beteiligung sind wie ein noch nicht verwerteter Verlust vom Tatbestand des Mantelkaufes mitumfasst und gehen daher gegebenenfalls unter (vgl KStR 2013, Rz 994).

Reichweite.

Die VwGH-Entscheidung wirft die Frage auf, inwieweit die darin getroffenen Aussagen auch Auswirkungen auf die Rechtsansicht der Finanzverwaltung im Zusammenhang mit offenen Siebentel und Mantelkauf  haben. Nach dem Wortlaut der Mantelkaufbestimmung sind nur Verluste gemäß § 18 Abs 6 EStG umfasst. Dies sind jene Verluste, die in einem vorangegangenen Jahr entstanden sind. Der VwGH sieht jedoch offene Siebentel aus TWA in seinem Erkenntnis zur Gruppenbesteuerung explizit nicht als vortragsfähige Verluste an. Vielmehr geht er davon aus, dass „abreifende Siebentel“ erst im jeweiligen Veranlagungsjahr einkünftemindernd wirksam werden.

Fazit.

Obwohl der VwGH über einen Sachverhalt zur Gruppenbesteuerung zu entscheiden hatte, kann uE aus dem Erkenntnis angeleitet werden, dass noch offene Siebentel nicht unter den Begriff des Verlustabzugs fallen. Damit wären offene Siebentel aber auch nicht vom Mantelkauftatbestand betroffen. Ob die Finanzverwaltung mit einer Änderung der KStR auf diese VwGH-Judikatur reagiert, bleibt abzuwarten.

 

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Claudia Milisits

Claudia Milisits

Assistant | Deloitte Tax
Mail: cmilisits@deloitte.at

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