VwGH zur Toleranzfrist bei der Hauptwohnsitzbefreiung

Wird eine Liegenschaft, die bisher als Hauptwohnsitz genutzt wurde, veräußert, stellt sich die Frage nach der Anwendbarkeit der Hauptwohnsitzbefreiung des EStG. Der VwGH hatte in seinem Erkenntnis Ro 2015/15/0006 vom 1.6.2017 vor allem die Problematik zu klären, innerhalb welcher Frist die Aufgabe des alten Hauptwohnsitzes stattzufinden hat.

Sachverhalt.

Mit Kaufvertrag von Juli 2012 veräußerten die Eigentümer ihre Liegenschaft, die ihnen bisher als Hauptwohnsitz gedient hatte. Der Veräußerungserlös wurde in zwei Teilbeträgen – bei Vertragsabschluss und zwölf Monate nach Vertragsabschluss – beglichen. Die Übergabe der Liegenschaft sollte laut Kaufvertrag spätestens Ende Dezember 2013 erfolgen. Bereits im Februar 2012 erwarben die Eigentümer ein Grundstück mit der Absicht, darauf ein Gebäude zu errichten, welches künftig als Hauptwohnsitz dienen sollte. Die Fertigstellung dieses Bauvorhabens war bis Sommer 2013 geplant. Tatsächlich kam es allerdings zu Verzögerungen, weshalb die Fertigstellung erst mit Dezember 2013 erfolgte und somit die Aufgabe des alten bzw Begründung des neuen Hauptwohnsitzes erst zu diesem Zeitpunkt stattfand.

Das Finanzamt setzte die Einkünfte aus der Veräußerung der Liegenschaft für die Jahre 2012 und 2013 an und unterzog diese der Immobilienertragsteuer, da die tatsächliche Aufgabe des Hauptwohnsitzes nicht innerhalb der aus den EStR abzuleitenden Toleranzfrist von einem Jahr nach Abschluss des Kaufvertrages erfolgt war. Die Hauptwohnsitzbefreiung sei aufgrund der Überschreitung dieser Frist nicht anwendbar. Die Eigentümer der Liegenschaft erhoben gegen die Einkommensteuerbescheide 2012 und 2013 Beschwerde mit der Begründung, dass aufgrund der Aufgabe des Hauptwohnsitzes und Bezug des neuen Hauptwohnsitzes trotzdem die Voraussetzungen für die Hauptwohnsitzbefreiung erfüllt wurden und somit keine Immobilienertragsteuer festzusetzen wäre.

Voraussetzungen für die Hauptwohnsitzbefreiung.

Die Hauptwohnsitzbefreiung iSd § 30 EStG ist anwendbar, wenn im Rahmen der Veräußerung einer Liegenschaft der Hauptwohnsitz aufgegeben wird. Die tatsächliche Absicht der Errichtung bzw Anschaffung eines neuen Hauptwohnsitzes stellt dabei keine Anwendungsvoraussetzung dar. Das Gesetz sieht zwei Befreiungstatbestände vor: der Steuerpflichtige hatte entweder seit der Anschaffung oder Herstellung (Fertigstellung) bis zur Veräußerung mindestens zwei Jahre oder innerhalb der letzten zehn Jahre mindestens fünf Jahre durchgehend seinen Hauptwohnsitz in der betroffenen Liegenschaft und gibt diesen nunmehr auf. Die Aufgabe des Hauptwohnsitzes muss beim ersten Hauptwohnsitztatbestand mit der Veräußerung einhergehen, wobei von der Finanzverwaltung anerkannt ist, dass die Aufgabe des alten und Anschaffung des neuen Hauptwohnsitzes innerhalb eines Jahres vor bzw nach der Veräußerung befreiungsunschädlich sein soll.

Rechtsansicht des Bundesfinanzgerichtes und des Verwaltungsgerichtshofes.

Sowohl das BFG als auch der VwGH stellten klar, dass der Sinn und Zweck der Hauptwohnsitzbefreiung in der ungeschmälerten Nutzung des Veräußerungserlöses zur Schaffung eines neuen Hauptwohnsitzes liege und es tatsächlich zu einer Aufgabe des alten Hauptwohnsitzes kommen müsse. Die Auffassung des Finanzamtes, wonach die Hauptwohnsitzbefreiung bei Überschreitung der Toleranzfrist von einem Jahr zwischen Veräußerung und Aufgabe des alten Hauptwohnsitzes nicht zustehe, widerspreche demnach dem Sinn des Gesetzes. Es sei vielmehr eine angemessene, den Umständen des Einzelfalles entsprechende Frist heranzuziehen. Aufgrund der Tatsache, dass die Überschreitung der Frist auf Bauverzögerungen zur Schaffung des neuen Hauptwohnsitzes zurückzuführen sei, kann angenommen werden, dass eine Fertigstellung desselben ohne derartige Verzögerungen fristgerecht gewesen wäre. Die Überschreitung der Toleranzfrist kann daher aufgrund dieser Umstände dennoch als angemessen erachtet werden.

Fazit.

Die vorliegende höchstgerichtliche Entscheidung verdeutlicht, dass für die Frage der Anwendbarkeit der Hauptwohnsitzbefreiung iSd § 30 EStG bei Aufgabe des Hauptwohnsitzes nach der Veräußerung nicht auf eine starre, nicht verlängerbare Toleranzfrist abzustellen ist. Der Gesetzgeber wollte vielmehr einen inhaltlichen Zusammenhang zwischen Aufgabe des alten und Schaffung des neuen Hauptwohnsitzes herstellen, um dem Sinn und Zweck dieser Bestimmung gerecht zu werden.

Print Friendly, PDF & Email
Natascha Zimmermann

Natascha Zimmermann

Assistant | Deloitte Tax
Telefon: +43 1 537 00 3502
Mail: nazimmermann@deloitte.at

Liked this post? Follow this blog to get more.