OECD Verrechnungspreisrichtlinien 2017 veröffentlicht

Am 10.7.2017 wurde von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung eine aktualisierte Version der Verrechnungspreisleitlinien für multinationale Unternehmen und Steuerverwaltungen (OECD-Verrechnungspreisrichtlinien) veröffentlicht.

Zielsetzung.

Die OECD-Verrechnungspreisrichtlinien stellen die international anerkannte Grundlage für die ertragsteuerliche Bewertung grenzüberschreitender Transaktionen innerhalb von Unternehmen dar. In diesem Zusammenhang geben sie Anhaltspunkte für die Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes, der den internationalen Maßstab im Hinblick auf die Verrechnungspreisgestaltung darstellt. Die OECD-Verrechnungspreisrichtlinien beinhalten fast alle Facetten der Verrechnungspreise, so beispielsweise auch die Vorgaben zur Verrechnungspreisdokumentation und zum Country-by-Country Reporting aus Aktionspunkt 13 des Base Erosion und Profit Shifting (BEPS) Projekts der OECD.

Auswirkungen.

Durch die Aktualisierung der Verrechnungspreisleitlinien ergeben sich aus österreichischer Sicht für die Verrechnungspreisdokumentation grundsätzlich keine Änderungen. Diesbezüglich sind weiterhin das österreichische Verrechnungspreisdokumentationsgesetz und die Verrechnungspreisdokumentationsgesetz-Durchführungsverordnung maßgeblich, die sich bereits an der finalen Version des BEPS Projekts (Aktionspunkt 13) orientieren. Die Aktualisierung wirkt sich allerdings auf die österreichischen Verrechnungspreisrichtlinien 2010 aus, da diese auf die Vorgaben der OECD verweisen (VPR 2010 RZ 2).

Konkrete Anpassungen.

Die OECD-Verrechnungspreisrichtlinien wurden 1995 in ihrer Originalfassung vom Rat der OECD zur Veröffentlichung freigegeben. Im Jahr 2010 erfolgte eine erhebliche Überarbeitung der Kapitel I-III. Unter anderem umfasste diese Überarbeitung Leitlinien zur Durchführung von Vergleichbarkeitsanalyen durch Datenbankstudien sowie Anhaltspunkte zur Anwendung der Nettomargen- und Gewinnteilungsmethode.

Die nun aktualisierte Version 2017 beinhaltet Neuerungen, die sich vor allem aus dem BEPS Projekt 2015 ergeben haben. Im Detail wurden (neben Anpassungen aus Konsistenzgründen) folgende Punkte eingearbeitet bzw wesentlich überarbeitet:

  • BEPS Aktionspunkte 8-10: Verrechnungspreise iZm Wertschöpfungsbeiträgen
  • BEPS Aktionspunkt 13: Verrechnungspreisdokumentation und Country-by-Country-Reporting
  • Kapitel IV: Überarbeitung der Richtlinien im Zusammenhang mit den Safe Harbours Regelungen

Lediglich BEPS Aktionspunkt 7 Additional Guidance on the Attribution of Profits to a Permanent Establishment und die erst anstehenden Diskussionen zu Finanzierungen wurden noch nicht in die neuen OECD-Verrechnungspreisrichtlinien eingearbeitet.

Neben den oben genannten Änderungen enthalten die Richtlinien eine überarbeitete Empfehlung des OECD-Rates zur Ermittlung von Verrechnungspreisen zwischen verbundenen Unternehmen (C(95) 126/FINAL). Dadurch soll die Relevanz der Richtlinien über die OECD hinaus gestärkt werden, da die OECD auch Nicht-OECD-Mitglieder zur Einhaltung der Richtlinien bzw der darin enthaltenen Empfehlungen einlädt.

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Viktoria Wieczorek

Viktoria Wieczorek

Assistant| Deloitte Tax Telefon: +43 1 537 00 Mail: vwieczorek@deloitte.at

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