Abgabenhinterziehung: Keine gewerbsmäßige Begehung bei fremder Abgabenschuld

In aktuellen Entscheidungen beschäftigte sich der Oberste Gerichtshof mit dem veränderten Begriff der Gewerbsmäßigkeit im Finanzstrafrecht. Dabei war fraglich, ob ein Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung eine gewerbsmäßige Abgabenhinterziehung begeht, wenn er eine abgabenrechtliche Pflicht verletzt und dabei eine Abgabe verkürzt, welche die GmbH schuldet, wobei er in der Absicht handelt, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen.

Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehung im Finanzstrafrecht.

Eine Abgabenhinterziehung begeht unter anderem, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt (§ 33 Abs 1 FinStrG). Ist der Abgabenschuldner eine GmbH, treffen deren abgabenrechtliche Pflichten den Geschäftsführer, weil er als zur Vertretung berufene Person alle Pflichten zu erfüllen hat, die der juristischen Person obliegen (§ 80 Abs 1 BAO). Im Finanzstrafrecht erhöht die rechtliche Beurteilung einer Abgabenverkürzung als gewerbsmäßige Abgabenhinterziehung die Obergrenze für die Geldstrafe vom Zweifachen des verkürzten Abgabenbetrags auf dessen Dreifaches. Bis Ende des Jahres 2015 beging jemand eine Abgabenhinterziehung , wenn es ihm (bloß) darauf ankam, „sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen“.

Abgabenverkürzung von Geschäftsführern einer GmbH.

In Fällen der Abgabenverkürzung von Geschäftsführern einer GmbH entschied der OGH, dass es für eine gewerbsmäßige Abgabenhinterziehung zwar grundsätzlich nicht genügt, wenn der Geschäftsführer mit der Absicht handelt, (bloß) einem Dritten – also beispielsweise der von ihm vertretenen Gesellschaft – den Vorteil zu verschaffen. Der Geschäftsführer handelte jedoch in diesen Fällen dann gewerbsmäßig, wenn er selbst an der Gesellschaft (auch wirtschaftlich) beteiligt ist, weil er sich dadurch eine fortlaufende mittelbare Einnahme verschafft.

Absicht auf eigenen abgabenrechtlichen Vorteil.

Das Abgabenänderungsgesetz 2015 änderte Anfang 2016 den Begriff der gewerbsmäßigen Begehung, der nunmehr hinsichtlich einer Finanzstraftat einerseits die Absicht verlangt, „sich durch ihre wiederkehrende Begehung einen nicht bloß geringfügigen fortlaufenden abgabenrechtlichen Vorteil zu verschaffen“, und andererseits voraussetzt, dass sie entweder 1. unter Einsatz besonderer Fähigkeiten oder Mittel begangen wurde, die eine wiederkehrende Begehung nahelegen, 2. zwei weitere solche Taten schon im Einzelnen geplant waren, 3. bereits zwei solche Taten begangen wurden oder 4. einmal wegen einer solchen Tat eine Strafe verhängt wurde (vgl § 38 Abs 2 FinStrG idgF). Die Gesetzesmaterialien schweigen zum Begriff des abgabenrechtlichen Vorteils, den es in der gesamten österreichischen Rechtsordnung nur an dieser Stelle gibt. Bis zu einer Entscheidung des OGH blieb daher fraglich, ob er auch künftig die Fälle als gewerbsmäßige Abgabenhinterziehung beurteilt, in denen der Geschäftsführer selbst an der Gesellschaft beteiligt ist.

Fazit.

Der OGH entschied kürzlich, dass – anders als nach der alten Rechtslage –  die Absicht, sich mittelbar über die Beteiligung an der von der Abgabenverkürzung profitierenden Gesellschaft einen Vermögensvorteil zu verschaffen, keine gewerbsmäßige Abgabenhinterziehung mehr begründet (13 Os 13/17m; 13 Os 52/17x; 13 Os 127/16z). Der veränderte Begriff der Gewerbsmäßigkeit im Finanzstrafrecht verlangt nämlich die Absicht, sich einen (nicht bloß geringfügigen fortlaufenden) abgabenrechtlichen Vorteil zu verschaffen. In diesen Fällen reduziert sich der Strafrahmen vom Dreifachen auf das Zweifache des verkürzten Abgabenbetrags. Die neue Rechtslage ist auch auf Abgabenverkürzungen anzuwenden, die bis Ende 2015 begangen wurden, weil sie in ihrer Gesamtauswirkung für den Betroffenen günstiger ist.

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