Kein rückwirkendes Ausscheiden aus der Unternehmensgruppe bei errichtender Umwandlung

In einem jüngst ergangenen Erkenntnis bestätigt der VwGH entgegen der Ansicht des Bundesfinanzgerichtes, dass eine errichtende Umwandlung eines Gruppenmitglieds innerhalb der Mindestbestandsdauer von drei Jahren nicht zu einem rückwirkenden Ausscheiden des umgewandelten Gruppenmitglieds aus der Unternehmensgruppe führt.

Sachverhalt.

Eine inländisches Gruppenmitglied einer Unternehmensgruppe nach § 9 KStG wurde innerhalb der dreijährigen Mindestbestandsdauer nach § 5 UmwG errichtend in eine Kommanditgesellschaft mit dem Gruppenträger als zu 100% an der Substanz beteiligten Kommanditisten einem neu hinzutretenden Komplementär als reinem Arbeitsgesellschafter umgewandelt. Die Unternehmensgruppe bestand auch nach der errichtenden Umwandlung mit anderen Gruppenmitgliedern fort. Strittig war, ob die errichtende Umwandlung bezogen auf das umgewandelte Gruppenmitglied zu einer Rückabwicklung der Unternehmensgruppe führt (§ 9 Abs 10 KStG).

Rechtsansicht des BFG.

Die errichtende Umwandlung eines Gruppenmitglieds in der Rechtsform einer Kapitalgesellschafts in eine Kommanditgesellschaft führt zwingend zum Ausscheiden dieses Gruppenmitglieds aus der Unternehmensgruppe, da es nach der Umwandlung keine für ein Gruppenmitglied zulässige Rechtsform (§ 9 Abs 2 KStG) aufweist. Erfolgt die errichtende Umwandlung und damit das Ausscheiden aus der Unternehmensgruppe vor Ablauf der Mindestbestandsdauer von drei Jahren (§ 9 Abs 10 TS 3 KStG), ist im geänderten Gruppenfeststellungsbescheid das rückwirkende Ausscheiden aus der Unternehmensgruppe auszusprechen (Ro 2016/13/0002 vom 31.5.2017).

Rechtsansicht des VwGH.

Der VwGH hat sich mit seinem Urteil RV 7101313/2010 vom 14.10.2015 der Ansicht des BFG nicht angeschlossen. Demnach wird das Vermögen ertragsteuerlicher Sicht nicht auf die neu errichtete Kommanditgesellschaft, sondern zur Gänze auf die als Gruppenträgerin der Gruppe angehörende alleinige Kommanditistin übertragen (vgl § 7 Abs 3 UmgrStG). Das Vermögen wird damit innerhalb der Unternehmensgruppe übertragen (§ 9 Abs 5 letzter Satz KStG) und es kommt zu keinem rückwirkenden Ausscheiden aus der Unternehmensgruppe.

Fazit.

Der VwGH folgt mit diesem Erkenntnis der herrschenden Ansicht in der Fachliteratur und widerlegt gleichzeitig die Ansicht des BMF (vgl UmgrStR, Rz 620d) in dem er klarstellt, dass auch eine errichtende Umwandlung – genau wie eine verschmelzende Umwandlung oder eine Verschmelzung auf ein Gruppenmitglied bzw den Gruppenträger (vgl UmgrStR Rz und Rz 620h) – zu einer Verdichtung der Unternehmensgruppe und damit innerhalb der Mindestbestandsdauer zu keinem rückwirkenden Ausscheiden aus der Unternehmensgruppe führt. Ob die Finanzverwaltung mit einer Änderung der UmgrStG auf die Rechtsprechung reagiert, bleibt abzuwarten.

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Martin Six

Martin Six

Senior Manager | Deloitte Tax Telefon: +43 1 537 00 7410 Mail: msix@deloitte.at

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