Elektronisch generiertes Fax an Abgabenbehörden auf dem Prüfstand des VwGH

Fallweise werden Eingaben per E-Mail oder elektronisch generiertem Fax (E-Fax) an die Abgabenbehörden versendet. Während sich die Rechtsfrage der Zulässigkeit eines E-Mail geklärt hat (diese sind formell unzulässig), ist die Frage, ob bzw in welcher Form ein Anbringen mit einem E-Fax- System rechtswirksam bei Abgabebehörden eingebracht werden kann, bis zuletzt nicht an den VwGH herangetragen worden. Nunmehr wurde ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts beim VwGH angefochten (BFG 17.3.2017, RV/3100234/2012).

Sachverhalt.

Nachdem Betriebsausgaben in einem Einkommensteuerverfahren nachträglich nicht vom Finanzamt (FA) anerkannt wurden, erhob der steuerliche Vertreter des Abgabepflichtigen Beschwerde per Fax. Die Beschwerde wurde hierbei elektronisch erstellt, per E-Mail dem kanzleiinternen Faxserver gesendet und von diesem in ein Faxformat umwandelt. Das Fax wurde in weiterer Folge über das Telefonnetz an die entsprechende Telefaxnummer des FA, mit dem Zusatz „@faxmaker.com“, der Behörde weiterleitet. Auf der Website des Faxsystems wird darauf hingewiesen, dass es mit diesem System möglich sei, ohne klassisches Faxgerät zu faxen, da die Faxe per E- Mail generiert werden können. Daraufhin wies das FA die Beschwerde mit der Begründung zurück, dass die Form der Einbringung der Beschwerden mittels E-Fax- System unzulässig wäre. Der Beschwerdeführer beantragte die Vorlage der Beschwerde an das BFG und brachte vor, dass der im gegenständlichen Fall gewählte Weg der Einreichung, also die Verwendung der Telefonleitung wie bei einem herkömmlichen Faxgerät, zulässig sei.

BFG-Entscheidung.

Gemäß § 86a Abs 1 BAO können schriftliche Anbringen telegrafisch, fernschriftlich oder per Fax eingebracht werden, jedoch gelten bei Übermittlung als Fax nur jene Anbringen als wirksam eingebracht, die mittels Telekopierer versendet wurden. Laut Telekopieverordnung (BGBl Nr 494/1991) müsse nach Ansicht des BFG für eine wirksame Einreichung mittels Telefax das Original vor Einreichung auch unterschrieben werden. Ein Telekopierer sei ein Gerät, mit dem eine Vorlage (Dokument, Schriftstück, Bild) in ein digitalisiertes Bild umgewandelt wird und dann über das Telefonnetz an den Empfänger übermittelt wird. Notwendig dafür sei ein Original, das in Form einer Kopie an den Empfänger versendet werden kann. Die Eingabe wurde vom BFG als nicht eingebracht angesehen, da es im gegenständlichen Fall an den gesetzlichen Voraussetzungen fehle, sodass dieses Anbringen ein rechtliches Nichts sei und darüber gar nicht zu entscheiden gewesen wäre. Das BFG erkannte jedoch, dass der VwGH sich bislang zu der Rechtsfrage noch nicht abschließend geäußert hat und dass auch die Rechtsprechung des BFG nicht eindeutig sei, weshalb eine Revision an den VwGH zugelassen wurde (Verfahren anhängig zur Geschäftszahl Ro 2017/15/0024).

Fazit.

Nach Ansicht des BFG ist die Einbringung eines schriftlichen Anbringens per Fax nur dann zulässig, wenn ein klassisches Faxgerät verwendet wird, welches ein physisch vorhandenes, unterschriebenes Original der Eingabe einscannt und per Telefonleitung an die Abgabenbehörde versendet. Wird das Fax hingegen rein elektronisch (in nicht ausgedruckter/händisch unterschriebener Form) generiert, soll ein unzulässiges E-Fax vorliegen.

Dieser Ansicht kann entgegengehalten werden, dass es nach bisheriger Rechtsprechung des VwGH (12.8.2015, RA 2015/16/0065) auf den Weg der Einreichung und nicht auf die Form der Eingabe ankommt. Demnach wäre also der Übertragungsweg zwischen dem jeweiligen Faxgerät des Absenders und dem Faxgerät der Behörde, also die Verwendung einer Telefonleitung, entscheidend; ein Ausdruck bzw eine händische Unterschrift wären diesfalls irrelevant. Es bleibt abzuwarten, wie der VwGH entscheidet. E-Fax-Geräte sollten jedenfalls bis dahin vorsichtshalber nicht verwendet werden.

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Robert Rzeszut

Robert Rzeszut

Senior Manager| Tax LitigationDeloitte Tax
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