Langer Krankenstand kann kollektivvertragliche Sonderzahlung bis auf Null reduzieren

Der OGH hatte zu entscheiden, ob einem Dienstnehmer die kollektivvertraglich vorgesehenen Sonderzahlungen (Urlaubszuschuss und Weihnachtsremuneration) jedenfalls zustehen, oder ob diese aufgrund mangelnder Entgeltfortzahlung aufgrund eines langen Krankenstandes im Extremfall sogar gänzlich entfallen können (vgl OGH 28.06.2017, 9 ObA 58/17w).

Sachverhalt.

Im streitgegenständlichen Fall war die Klägerin bei der Beklagten von 14.9.2015 bis 5.7.2016 als Reinigungskraft beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete durch Kündigung der Beklagten. Ab 15.12.2015 war die Klägerin durchgehend bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Krankenstand. Die Beklagte leistete von 1.1.2016 bis 25.1.2016 Entgeltfortzahlung in voller und von 26.1.2016 bis 22.2.2016 in halber Höhe. Danach gebührte der Klägerin keine Entgeltfortzahlung mehr. Auf das Arbeitsverhältnis war der Kollektivvertrag für Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereiniger (kurz: KollV) anzuwenden. Die Klägerin begehrte die Zahlung aliquoter Sonderzahlungen für die Zeit der vollen bzw halben Entgeltfortzahlung während ihres Krankenstandes.

Anspruch auf Sonderzahlungen.

Unter Sonderzahlungen versteht man jenen Teil des Entgelts, der dem Dienstnehmer neben seinen laufenden Bezügen regelmäßig in größeren Zeiträumen oder auch nur einmalig ausbezahlt wird. Ein gesetzlicher Anspruch auf Sonderzahlungen, worunter hauptsächlich das Urlaubsgeld und die Weihnachtsremuneration (13. und 14. Gehalt) verstanden werden, besteht nur für gewisse Berufsgruppen (Vertragsbedienstete, Hausbesorger, Landarbeiter, Hausgehilfen und -angestellte). § 16 Angestelltengesetz (AngG) begründet keinen solchen Anspruch, sondern sieht nur – falls ein solcher aufgrund eines (Kollektiv-)Vertrages besteht – besondere Aliquotierungsvorschriften vor. Kollektivverträge sehen jedoch zumeist Sonderzahlungen sowie deren Berechnungsmodus vor. Gelangt kein Kollektivvertrag zur Anwendung oder sieht der Kollektivvertrag keine Sonderzahlungen vor, so können Sonderzahlungen mit Betriebsvereinbarung oder im Arbeitsvertrag vereinbart werden. Mangels einer Vereinbarung stehen dem Arbeitnehmer sonst keine Sonderzahlungen zu.

Höhe der Sonderzahlung.

Die Höhe der Sonderzahlung, deren Fälligkeit, Bemessung sowie allfällige Rückverrechnung und Aliquotierung bestimmt die anzuwendende Rechtsgrundlage (Gesetz, Betriebsvereinbarung, Einzelvereinbarung oder – wie im streitgegenständlichen Fall auch – der Kollektivvertrag). Wenn ein Arbeitnehmer nicht das ganze Kalenderjahr bei einem Arbeitgeber beschäftigt war, gebühren die Sonderzahlungen idR nicht in voller, sondern nur in aliquoter (anteilsmäßiger) Höhe. Der anzuwendende Kollektivvertrag kann abweichende Regelungen insbesondere hinsichtlich der Art der Aliquotierung vorsehen.

Konkrete KV-Regelung.

§ 13 des (im streitgegenständlichen Fall anzuwendenden) KollV sieht vor, dass die Höhe des Urlaubszuschusses und der Weihnachtsremuneration jeweils, ohne Rücksicht auf die Dauer der Betriebszugehörigkeit ein Monatsentgelt beträgt. Das Monatsentgelt wird auf Grundlage des Durchschnittes der Wochenentgelte der letzten 13 Wochen vor der jeweiligen Fälligkeit berechnet. Der Urlaubszuschuss ist mit der Mailohnauszahlung (spätestens am 15. Juni) auszuzahlen, die Weihnachtsremuneration mit der Oktoberlohnauszahlung (spätestens am 15. November) auszubezahlen. Für entgeltfreie Zeiten gebühren lt KV keine Sonderzahlungen.

Sonderzahlung beträgt EUR 0.

Mit der im KollV geregelten Durchschnittsberechnung – im Gegensatz zu einer der Höhe nach fixen Sonderzahlung – beabsichtigt der KollV erkennbar die Höhe des Urlaubszuschusses und der Weihnachtsremuneration von der durchschnittlichen Höhe des vom Arbeitnehmer in den letzten 13 Wochen vor Fälligkeit der jeweiligen Sonderzahlung bezogenen Entgelts abhängig zu machen. Damit nehmen die Kollektivvertragsparteien bewusst in Kauf, dass ein in diesem Zeitraum hoher Entgeltbezug auch zu einer entsprechend hohen Sonderzahlung, ein geringer Entgeltbezug hingegen zu einer entsprechend geringen Sonderzahlung führt. Diese Regelung hat zwangsläufig zur Folge, dass ein dem Grunde nach bestehender Anspruch auf Urlaubszuschuss und Weihnachtsremuneration der Höhe nach aber auch Null sein kann, wenn im Durchschnittsberechnungszeitraum kein Entgelt bezogen wird. Dies ist hier der Fall, weil die Klägerin infolge Ausschöpfung des Entgeltfortzahlungsanspruchs im Fall der Krankheit in den letzten 13 Wochen vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses keinen Entgeltfortzahlungsanspruch mehr hatte. Die Höhe der Sonderzahlung beträgt daher null.

Fazit.

Wenn sich ein dem Grunde nach zustehender Anspruch auf Urlaubszuschuss und Weihnachtsremuneration im Betrag von jeweils einem Monatsentgelt der Höhe nach auf Grundlage des Durchschnitts der vom Arbeitnehmer in den letzten 13 Wochen vor der jeweiligen Fälligkeit des Urlaubszuschusses und der Weihnachtsremuneration bezogenen Monatsentgelte berechnet, hat der Arbeitnehmer dann keinen Anspruch auf kollektivvertragliche Sonderzahlungen, wenn er in diesen Zeiträumen keinen Entgelt-(fortzahlungs-)anspruch mehr hatte.

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Christoph Straubinger

Christoph Straubinger

Assistant| Deloitte Tax
Telefon: +43 1 537 00 6182
Mail: cstraubinger@deloitte.at

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