Frauen (und Männer) -Quote für den Aufsichtsrat

Im Juni 2017 wurde im Nationalrat das Gleichstellungsgesetz von Frauen und Männern im Aufsichtsrat (GFMA-G) beschlossen. Dieses sieht vor, dass der Aufsichtsrat von börsenotierten Unternehmen sowie von Unternehmen mit mehr als 1.000 Arbeitnehmern mit mindestens 30 % Frauen und mindestens 30 % Männern besetzt sein muss.

Derzeit sind in den Aufsichtsräten der 200 umsatzstärksten Unternehmen Österreichs 18,1 % der Mandate mit Frauen besetzt. Insgesamt gibt es in diesen Unternehmen 1.797 Aufsichtsratsmandate zu besetzen, von denen 326 Mandate von Frauen ausgeübt werden. Bei den Kapitalvertreterinnen beträgt der Anteil 16,7 %, bei den Arbeitnehmervertreterinnen 21,8 %, womit sowohl diese Verhältniszahlen derzeit deutlich unter der nunmehrigen gesetzlichen Vorgabe liegen.

Das GFMA-G wird mit 1.1.2018 in Kraft treten und damit für Aufsichtsratswahlen und Entsendungen zur Anwendung kommen, die nach dem 31.12.2017 stattfinden. In der Folge wird ein erster Überblick über die Eckpunkte des GFMA-G sowie die bei der Umsetzung zu erwartenden Probleme und Fragestellungen gegeben.

Betroffene Unternehmen.

Das GFMA-G gilt nur für börsenotierte Gesellschaften sowie für Unternehmen mit mehr als 1.000 Arbeitnehmern und zwar nur dann, wenn der Aufsichtsrat aus mindestens sechs Kapitalvertretern und die Belegschaft zumindest zu 20 % aus Arbeitnehmerinnen bzw Arbeitnehmern besteht. Eine Wahl / Entsendung, die das GFMA-G nicht beachtet und gegen das Mindestanteilsgebot verstößt, ist nichtig. Selbiges gilt für Maßnahmen, an denen ein nicht wirksam bestelltes Mitglied mitwirkt: Auch solche wären nichtig. Mit den neuen Regelungen des GFMA-G wird den (potentiell) betroffenen Unternehmen aber durchaus auch Raum für Gestaltungen eröffnet:

Einschränkungen / Gestaltungsmöglichkeiten.

  • Die Anwendbarkeit des Gesetzes ist auf Aufsichtsräte mit zumindest sechs Kapitalvertretern eingeschränkt. Dies könnte in der Praxis dazu führen, dass Aufsichtsräte vermehrt nur mit fünf Kapitalvertretern besetzt werden, um die Anwendbarkeit der neuen Besetzungsvorgaben zu vermeiden.
  • Auch die Beschränkung auf Unternehmen, deren Belegschaft zumindest zu 20 % aus Frauen und Männern besteht, bietet – selbst wenn man den Arbeitnehmerbegriff des § 36 ArbVG heranzieht und damit nicht nur vollzeitbeschäftigte Personen berücksichtigt – Raum für Gestaltung. Denn Gesellschaften, in denen der Frauenanteil nicht weit unter 20 % liegt, könnten sich aufgrund dieser Einschränkung veranlasst sehen, keine weiteren Frauen einzustellen, um das GFMA-G nicht anwenden zu müssen.
  • Offen ist auch, ob das Gesetz nur für Gesellschaften gilt, in denen tatsächlich 1.000 Arbeitnehmer beschäftigt sind, oder ob in diesem Zusammenhang eine konzernmäßige Zusammenrechnung erfolgen soll. Nach dem derzeitigen Gesetzestext ist eine solche Zusammenrechnung nicht vorgesehen, weshalb es für Unternehmen möglich wäre, ihre Struktur so zu gestalten, dass in den einzelnen Konzerngesellschaften nie 1.000, sondern je nur einige hundert Arbeitnehmer beschäftigt werden.
  • Zudem betrifft das GFMA-G nur die Neubesetzung von Aufsichtsratsposten nach dem Jahreswechsel. Unternehmen, die noch heuer eine Gesellschafterversammlung einberufen und den Aufsichtsrat neu wählen, wären daher von den Änderungen (vorerst) nicht betroffen.

Fazit.

Das Aktiengesetz regelte schon bisher, dass bei der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern auf eine ausgewogene Zusammensetzung zu achten ist und Aspekte der Diversität im Hinblick auf die Vertretung beider Geschlechter zu berücksichtigen sind. Positiv ist, dass diese Zielvorstellung nunmehr ausdrücklich gesetzlich verankert ist. Unternehmen werden in Zukunft im Hinblick auf die Besetzung von Aufsichtsräten genauer planen müssen, um ausreichend Personen verfügbar zu haben und zu vermeiden, dass Aufsichtsratspositionen unbesetzt bleiben.

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