All posts by Andreas Gregshammer

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BEPS Aktion 7: Die neue Vertreterbetriebsstätte und deren Gewinnermittlung

Der finale Bericht 2015 zu BEPS Aktion 7 (über die Verhinderung der künstlichen Vermeidung von Betriebsstätten) sieht eine Ausweitung des Betriebsstättenbegriffes gem Art 5 OECD-MA vor. In Folge dessen sollen in Zukunft insbesondere Kommissionärs-Strukturen und Warenlager zur Begründung einer Betriebsstätte führen. Neben zusätzlichen steuerlichen Registrierungspflichten, sehen sich dadurch Unternehmen mit neuen Fragestellungen iZm der Gewinnzurechnung an Betriebsstätten im Ausland konfrontiert, welche bereits vor dem BEPS-Projekt regelmäßig ein heikles Thema darstellten. Im neuen Diskussionsentwurf zu BEPS Aktion 7 (über zusätzliche Leitlinien zur Gewinnallokation an Betriebsstätten) legt die OECD anhand von Beispielen dar, wie die Gewinnzurechnung an Betriebsstätten iZm dem ausgeweiteten Betriebsstättenbegriff gemäß AOA erfolgen soll. Continue reading BEPS Aktion 7: Die neue Vertreterbetriebsstätte und deren Gewinnermittlung

Notification obligation with regard to CbC-Report until fiscal year end 2016

This year in August, the Transfer Pricing Documentation Act (TPDA) was published in the Federal Law Gazette and therefore became effective. The new documentation requirements stipulate a three-tier documentation approach, consisting of a Master File, a Local File and a Country-by-Country Report (CbCR) and apply already for financial years beginning on or after 1.1.2016. In addition, specific Notification obligations with regard to the CbCR already apply for the financial year 2016.

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Mitteilung betreffend länderbezogenen Bericht (CbC-Reporting) bis Ende des Wirtschaftsjahres 2016 erforderlich

Im August dieses Jahres wurde das Verrechnungspreisdokumentationsgesetz (VPDG) im Bundesgesetzblatt kundgemacht und ist damit in Kraft getreten. Die neuen Dokumentations-vorschriften sehen eine dreistufige Dokumentation in Form von Master File, Local File und länderbezogenem Bericht (Country-by-Country Reporting bzw CbCR) vor und gelten bereits für Wirtschaftsjahre, die ab dem 1.1.2016 begonnen haben. Im Zusammenhang mit dem länderbezogenen Bericht bestehen bereits für das Wirtschaftsjahr 2016 bestimmte Mitteilungspflichten.

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Government bill of the Austrian Transfer Pricing Documentation Act published

On 14 June 2016 the government bill of the Transfer Pricing Documentation Act was presented by the Council of Ministers. In comparison to the consultation draft (for details please see our Breaking Tax News No. 3), the government bill foresees significant simplifications, especially with regard to the reporting language but also concerning penalties.

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BEPS Aktion 10: Verrechnungspreise bei konzerninternen Rohstofftransaktionen

Im Rahmen von Aktionspunkt 10 des BEPS Projektes geht die OECD erstmals näher auf die Thematik der Bepreisung von konzerninternen Rohstofftransaktionen („commodity transactions“) ein. Zur Erreichung einer kohärenten Vorgehensweise von Finanzverwaltung und Steuerpflichtigem bei der Bestimmung des Fremdvergleichspreises für Rohstofftransaktionen, sowie um sicherzustellen, dass die Preisgestaltung mit der Wertschöpfung im Einklang steht, soll das aktuelle Kapitel II der OECD Verrechnungspreisrichtlinien diesbezüglich erweitert werden.

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Kostenumlagevereinbarungen im Rahmen des BEPS Aktionsplans

Im Rahmen von Aktion 8 des „OECD Action Plan on BEPS“ wurde unter anderem Kapitel 8 der OECD Verrechnungspreisrichtlinien, welches Kostenumlagevereinbarungen (KUV) regelt, vollständig überarbeitet. Bei einer KUV (in der Praxis häufig als Pool bezeichnet) handelt es sich um eine vertragliche Übereinkunft zweier oder mehrerer Gesellschaften – den sogenannten Poolteilnehmern – sich die Aufwendungen bzw. das Risiko für Dienst- oder Entwicklungsleistungen zu teilen, wobei der erwartete Nutzen jeweils den geleisteten Beiträgen zum Pool entsprechen sollte. Continue reading Kostenumlagevereinbarungen im Rahmen des BEPS Aktionsplans