All posts by Clemens Prinz

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BFG zur Bemessungsgrundlage für Bestandvertragsgebühren

Ein kürzlich ergangenes BFG-Urteil (RV/7100225/2012) könnte in vielen Fällen zu einer Erhöhung der Bestandvertragsgebühr führen. Während bisher bei Vereinbarung der Kündigungsgründe des Vermieters gem § 30 Abs 2 MRG von einem unbefristeten Vertrag ausgegangen werden konnte, könnte nun in bestimmten Fällen zukünftig, die – in der Regel höhere – Bemessungsgrundlage für befristete Bestandverträge heranzuziehen sein.

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BFG zur Behandlung von nicht getilgten Verbindlichkeiten im Abwicklungsendvermögen

Im „Salzburger Steuerdialog“ 2014 vertrat die Finanzverwaltung die Ansicht, dass bei Abschluss der Liquidation noch vorhandene Verbindlichkeiten nicht im Abwicklungs-Endvermögen anzusetzen sind. Dadurch erhöht sich das Liquidationsergebnis um den Wert, mit dem die nicht getilgten Verbindlichkeiten im Abwicklungs-Anfangsvermögen enthalten waren. Diese Sichtweise wurde in der Literatur kontrovers diskutiert. In einer aktuellen Entscheidung folgte das BFG (19.12.2016, RV/5100775/2015) der Sichtweise der Finanzverwaltung.

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BFG zur Nachversteuerung zugerechneter Auslandsverluste bei unterjährigem Ausscheiden aus der Gruppe

In einer aktuellen Entscheidung (10.11.2016, RV/6100706/2011) beschäftigte sich das BFG Salzburg mit der Frage, zu welchem Zeitpunkt es zur Nachversteuerung von Auslandsverlusten bei unterjährigem Ausscheiden eines ausländischen Gruppenmitgliedes kommt. Das BFG widerspricht in seiner Entscheidung der bisherigen Meinung der Finanzverwaltung, wonach es bei unterjährigem Ausscheiden eines ausländischen Gruppenmitgliedes zur Nachversteuerung zugerechneter Verluste im letzten Jahr der Gruppenzugehörigkeit kommt.

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Der „Brexit“ – aus dem Blickwinkel der Ertragsteuern

Allein durch das britische Votum für einen EU-Austritt Großbritanniens ergeben sich keine unmittelbaren steuerlichen Konsequenzen. Erst bei einem tatsächlichen Austritt Großbritanniens aus der EU könnten solche zum Tragen kommen. Ob und in welchem Ausmaß, ist derzeit noch nicht absehbar und insbesondere abhängig vom Ergebnis der Austrittsverhandlungen. Ertragsteuern liegen in der Kompetenz der Mitgliedstaaten, eine Harmonisierung hat daher nur eingeschränkt stattgefunden. Der nachfolgende Überblick über den EU-Rechtsbestand im Bereich der direkten Steuern soll einen Eindruck über mögliche Konsequenzen eines „Brexits“ geben.

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Judikaturrundschau zur Gruppenbesteuerung – Teil 2

Ausländisches Gruppenmitglied als Bescheidadressat. Gem § 9 Abs 6 Z 6 KStG sind die Verluste eines nicht unbeschränkt steuerpflichtigen Gruppenmitgliedes entsprechend der Beteiligungsquote dem beteiligten inländischen Gruppenmitglied oder Gruppenträger zuzurechnen. Nach § 9 Abs 9 zweiter Teilstrich KStG ist ein geänderter Gruppenfeststellungsbescheid gegenüber dem Gruppenträger und dem betroffenen Gruppenmitglied zu erlassen. Der VwGH entschied mit VwGH 2012/15/0097 vom 26.11.2015, dass ein ausländisches Gruppenmitglied kein Adressat eines solchen Feststellungbescheides sei, da dieses von seiner Anerkennung als Gruppenmitglied nicht „betroffen“ ist. Durch die Aufnahme in die Gruppe tritt an dessen Steuerpflicht im Ausland keine Änderung ein. Betroffene Körperschaft und damit Bescheidadressat ist die am ausländischen Gruppenmitglied beteiligte inländische Körperschaft, der allfällige Verluste des ausländischen Gruppenmitgliedes zugerechnet werden. Im konkreten Fall ging es um den Beginn der Rechtsmittelfrist, diese beginnt folglich schon mit Zustellung an die inländische Körperschaft zu laufen.

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Judikaturrundschau zur Gruppenbesteuerung – Teil 1

Auslandsverluste bei Steuerfreiheit im Ansässigkeitsstaat. Im vorliegenden Fall (BFG 25.2.2014 GZ RV/7100658/2011) ist eine ausländische Gesellschaft, die aufgrund ihrer Errichtung in einer Freihandelszone von der Körperschaftsteuer befreit ist, in eine inländische Steuergruppe aufgenommen worden. Für ausländische Gruppenmitglieder erfolgt eine Verlustzurechnung an das beteiligte inländische Gruppenmitglied bzw den Gruppenträger grundsätzlich aliquot zum Beteiligungsausmaß. Können oder werden die Verluste im Ausland verwertet, erfolgt in Österreich eine Nachversteuerung. Im gegenständlichen Fall versagte die Betriebsprüfung die Verlustzurechnung, da mangels Steuerpflicht im Ausland eine Verwertung im Ausland und damit Nachversteuerung im Inland ausgeschlossen sei. Das BFG ließ die Verlustzurechnung zu, da die Nachversteuerung bloß Folge und nicht Voraussetzung für die Aufnahme in die Gruppe ist. Im Fall des Ausscheidens des Gruppenmitgliedes erfolge grundsätzlich eine Nachversteuerung, die Verlustzurechnung sei somit nicht final. Außerdem würde die Nichtberücksichtigung Gesetzeszweck und Wortlaut der Regelung widersprechen.

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Änderung der steuerlichen Einlagenrückzahlung im Zuge der Steuerreform 2015/16

Einlagen von Gesellschaftern sind ertragsteuerlich erfolgsneutral. Einlagenrückzahlungen als Gegenstück zur Einlage sind konsequenterweise ertragsteuerlich ebenso erfolgsneutral. Als Konsequenz sind Einlagenrückzahlungen bis zu den Anschaffungskosten der Beteiligung steuerfrei, wogegen steuerliche Gewinnausschüttungen beim Anteilseigner grds der KESt iHv 25% (künftig 27,5%) unterliegen. Im Zuge der Steuerreform 2015/16 kommt es nun zu einer Neukonzipierung der steuerlichen Behandlung von Einlagenrückzahlungen. Continue reading Änderung der steuerlichen Einlagenrückzahlung im Zuge der Steuerreform 2015/16

Information des BMF zur Liquidation eines Gruppenträgers oder Gruppenmitglieds

Im Erkenntnis 2011/13/0008 vom 26.11.2014 hat der VwGH entschieden, dass die Bildung einer Unternehmensgruppe durch eine in Liquidation befindliche Körperschaft als Gruppenträger nicht zulässig ist (vgl unseren Beitrag von 26.8.2015). In Reaktion auf dieses Erkenntnis hat das BMF nun eine Information zu den Auswirkungen des Eintritts in die Liquidation von Gruppenträger und Gruppenmitgliedern auf den Bestand der Unternehmensgruppe veröffentlicht (BMF-010203/0188-VI/6/2015) und darin angekündigt, diese bei der nächsten Wartung in die KStR einzuarbeiten. Continue reading Information des BMF zur Liquidation eines Gruppenträgers oder Gruppenmitglieds