All posts by Edith Lebenbauer

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Entwurf des „Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetzes“

Mit dem vorliegenden Ministerialentwurf zum „Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz“ (WiEReG) bereitet Österreich die Umsetzung des nächsten Schrittes zur Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung vor. Das Gesetz beruht auf den Vorgaben der Geldwäsche- sowie der Amtshilferichtlinie der EU. Aufgrund der Richtlinienbestimmungen haben die EU-Mitgliedstaaten ein Register einzurichten, in welches die wirtschaftlichen Eigentümer bestimmter Rechtsträger aufzunehmen sind. Continue reading Entwurf des „Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetzes“

Neuer Anlauf für eine gemeinsame KÖSt-Bemessungsgrundlage in der EU

Mit Ende Oktober 2016 hat die Kommission einen neuen Richtlinienvorschlag zur Einführung einer gemeinsamen Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage veröffentlicht (25.10.2016, COM(2016) 685). Da es hinsichtlich der ursprünglichen Initiative aus dem Jahr 2011 nicht zu einer Einigung der Mitgliedstaaten gekommen ist, enthält der neue Vorschlag vorläufig nur die Harmonisierung der Bemessungsgrundlage. Erst in einem zweiten Schritt soll eine grenzüberschreitende Konsolidierung der Ergebnisse der Konzerngesellschaften eingeführt werden. Ziel der Harmonisierung ist es, durch die Beseitigung von Unterschieden in der Besteuerung aggressive Steuerplanung einzudämmen und den Steuerwettbewerb zu vermindern; dieser würde sich bei einer Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlage nur mehr auf den Steuersatz beschränken. Der folgende Beitrag fasst wesentliche Unterschiede zwischen der derzeitigen österreichischen Rechtslage und dem Richtlinienvorschlag zusammen.

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BMF-Erlass zum internationalen Austausch von Tax Rulings

Das BMF hat einen Erlass zum Austausch von Informationen betreffend sogenannte Tax Rulings veröffentlicht. Darin wird konkretisiert, welche Informationen über Rulings innerhalb der EU dem automatischen und gegenüber Drittstaaten einem spontanen Austausch unterliegen können.

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VwGH: Dirigentenfrack als typische Berufskleidung abzugsfähig

Die Abgrenzung zwischen bürgerlicher Kleidung und typischer Berufskleidung ist entscheidend für die steuerliche Geltendmachung der dafür anfallenden Kosten. Nur Ausgaben für Berufskleidung können eine Ausnahme vom steuerlichen Abzugsverbot bilden. Der Verwaltungsgerichtshof beschäftigt sich in einer seiner Entscheidungen nunmehr auch mit der Frage, ob es sich beim Frack eines Dirigenten um typische Berufskleidung handelt, deren Anschaffungskosten steuerlich geltend gemacht werden können, oder ob dieser als bürgerliche Kleidung zu qualifizieren und dementsprechend nicht abzugsfähig ist (25.11.2015, 2011/13/0091).

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EU-Abgabenänderungsgesetz 2016: Transparenz hinsichtlich Auskunftserteilung der Steuerbehörden

Bereits im Dezember 2015 haben sich die EU Mitgliedstaaten darauf geeinigt, dass künftig auch sogenannte grenzüberschreitende Tax Rulings vom EU-weiten automatischen Informationsaustausch umfasst sein sollen (siehe unseren Beitrag vom 6.4.2016). Österreich setzt die unionsrechtlichen Vorgaben nunmehr mittels einer Änderung des EU-Amtshilfegesetzes um. Zu einer automatischen Übermittlung von grenzüberschreitenden Rulings an die anderen Mitgliedstaaten soll es erstmals im Jahr 2017 kommen. Continue reading EU-Abgabenänderungsgesetz 2016: Transparenz hinsichtlich Auskunftserteilung der Steuerbehörden

Transparenz in der EU: Automatischer Austausch von Tax Rulings

Die Mitgliedstaaten der EU haben sich auf eine neuerliche Änderung der Amtshilferichtlinie geeinigt. Künftig sollen auch sogenannte Tax Rulings vom automatischen Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten umfasst sein. Aus Sicht des europäischen Parlaments hätte die neue Regelung jedoch noch umfassender ausgestaltet werden sollen.

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Schlussanträge: Energieabgabenvergütung auch für Dienstleistungsbetriebe?

Das BFG hat dem EuGH eine Frage in Zusammenhang mit der Einschränkung der Energieabgabenvergütung (ENAV) auf Produktionsbetriebe vorgelegt, da es einen Verstoß gegen die allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung für staatliche Beihilfen ortete. Die nunmehr ergangenen Schlussanträge des Generalanwalts lassen Dienstleister hoffen (Rs C-493/14, Dilly’s Wellnesshotel GmbH).

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Nettoabzugsteuer: Steuersenkung für ausländische Künstler

Durch die Steuerreform 2015/16 gab es bereits einige steuerliche Änderungen, die Auswirkungen auf den Kunst- und Kulturbereich haben (zB Änderung des Umsatzsteuersatzes, siehe Art News vom 15.6.2015). Nunmehr sieht das AbgÄG 2015 eine Erleichterung für in Österreich tätige ausländische Künstler vor. Continue reading Nettoabzugsteuer: Steuersenkung für ausländische Künstler

Beschränkung der Firmenwertabschreibung auf inländische Gruppenmitglieder EU-widrig

Wie in unserem Beitrag vom 18.5.2015 berichtet, hat Generalanwältin Kokott betreffend das Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs (C-66/14, FA Linz) zur Firmenwertabschreibung in der Gruppe gem § 9 Abs 7 KStG einen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit bejaht. Der EuGH hat nunmehr sein Urteil in dieser Rechtssache erlassen. Continue reading Beschränkung der Firmenwertabschreibung auf inländische Gruppenmitglieder EU-widrig

EuGH zur Zwischensteuer bei Zuwendungen an ausländische Begünstigte

In der Rs F. E. Familienprivatstiftung Eisenstadt (Urteil vom 17.9.2015, C-589/13, ECLI:EU:C:2015:612) hat sich der EuGH mit dem österreichischen Zwischensteuer-System für Privatstiftungen auseinandergesetzt. Es wurde untersucht, ob die derzeitige Ausgestaltung der Zwischensteuer mit der Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar ist. Continue reading EuGH zur Zwischensteuer bei Zuwendungen an ausländische Begünstigte

EuGH: Schlussanträge der Generalanwältin zur österreichischen Firmenwertabschreibung in der Gruppe

Wie in unserem Beitrag vom 28.5.2014 berichtet, hat sich der Verwaltungsgerichtshof Anfang 2014 mit zwei Fragen betreffend die Firmenwertabschreibung in der steuerlichen Unternehmensgruppe gem § 9 Abs 7 KStG an den EuGH gewandt. Im Vorabentscheidungsverfahren (C-66/14, FA Linz) wurden nunmehr die Schlussanträge der Generalanwältin Kokott veröffentlicht, welche erste Hinweise auf die noch Entscheidung des EuGH liefern könnten. Continue reading EuGH: Schlussanträge der Generalanwältin zur österreichischen Firmenwertabschreibung in der Gruppe

Umsatzsteuer iZm künstlerischen Leistungen einer GmbH

Der Verwaltungsgerichtshof hatte kürzlich über die umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen, die von einer Künstleragentur erbracht worden waren, zu entscheiden (28.01.2015, 2010/13/0012). Strittig war im vorliegenden Fall, ob Besorgungsleistungen iZm Konzerten und Auftritten im Ausland in den Jahren 2004 bis 2006 der österreichischen Umsatzsteuer unterlagen. Continue reading Umsatzsteuer iZm künstlerischen Leistungen einer GmbH

EuGH: Das Ende der finalen Verluste iSd Marks & Spencer-Rechtsprechung?

Die Europäische Kommission hat beim EuGH eine Klage gegen das Vereinigte Königreich betreffend die Umsetzung des Marks & Spencer-Urteils aus dem Jahre 2005 erhoben. Diese beschäftigt sich mit der Möglichkeit der Berücksichtigung von finalen Verlusten ausländischer Konzerntöchter im Rahmen der britischen Gruppenbesteuerung. Die Entscheidung des EuGH (Urteil vom 3.2.2015, C-172/13, ECLI:EU:C:2015:50) fiel dabei restriktiv aus. Continue reading EuGH: Das Ende der finalen Verluste iSd Marks & Spencer-Rechtsprechung?

Abzugsteuer bei ausländischen Künstlern im Fokus der Finanz

Betrugsbekämpfung ist einer der Schwerpunkte des 2. Abgabenänderungsgesetzes 2014. Da es gerade im Zusammenhang mit der Einbehaltung von Abzugsteuer (§ 99 EStG) in der Vergangenheit immer wieder zu irrtümlichen Unrichtigkeiten aber auch bewussten Abgabenverkürzungen gekommen ist, wurde in diesem Bereich eine Gesetzesänderung zur besseren Überprüfbarkeit der steuerlichen Gebarung beschlossen. Demnach umfasst die Lohnsteuerprüfung künftig auch die Abzugsteuer auf Inlandsengagements ausländischer Künstler. Continue reading Abzugsteuer bei ausländischen Künstlern im Fokus der Finanz

Automatischer Informationsaustausch im ECOFIN-Rat beschlossen – Ende des Bankgeheimnisses für Ausländer besiegelt!?

Die Bestrebungen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung nehmen auf globaler Ebene immer stärker zu. Insbesondere der automatische Informationsaustausch wird als Mittel zur Verhinderung von Steuerflucht herangezogen. Die OECD hat kürzlich ein Regelwerk mit globalen Standards zum automatischen Informationsaustausch veröffentlicht (siehe unseren Beitrag vom 5.9.2014). Nun kam es erstmals auf europäischer Ebene zu einer Einigung zur Einführung des von der OECD empfohlenen umfassenden automatischen Informationsaustauschs. Continue reading Automatischer Informationsaustausch im ECOFIN-Rat beschlossen – Ende des Bankgeheimnisses für Ausländer besiegelt!?

EuGH: Dienstleistung von Stammhaus an Zweigniederlassung kann Umsatzsteuer unterliegen

Das Urteil Skandia, Rs C-7/13, EU:C:2014:2225, betrifft die Skandia America Corp. (SAC) mit Sitz in den USA, die in Schweden durch ihre dortige Zweigniederlassung Skandia Sverige tätig wurde. SAC vertrieb extern erworbene IT-Dienstleistungen im Skandia-Konzern sowie an die Zweigniederlassung. Die Zweigniederlassung Skandia Sverige war – neben anderen Konzerngesellschaften – Mitglied einer schwedischen Mehrwertsteuergruppe (Organschaft). Continue reading EuGH: Dienstleistung von Stammhaus an Zweigniederlassung kann Umsatzsteuer unterliegen

Was Sie beim Schenken von Kunstgegenständen beachten sollten

Dem Schenkungsmeldegesetz unterliegen Schenkungen unter Lebenden, wenn zumindest ein unbeschränkt steuerpflichtiger (Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt in Österreich) Erwerber oder Geschenkgeber daran beteiligt ist. Oftmals haben die beteiligten Personen keine Kenntnis darüber, dass die Anzeigepflicht nicht nur für Bargeld, sondern auch für bewegliches körperliches Vermögen, wie Kunstgegenstände, Schmuck oder Musikinstrumente gilt. Unterbleibt infolgedessen die Meldung, drohen finanzstrafrechtliche Konsequenzen. Continue reading Was Sie beim Schenken von Kunstgegenständen beachten sollten

OECD: Globale Standards für automatischen Informationsaustausch beschlossen

Bereits seit einigen Jahren ist das Thema des automatischen Informationsaustausches ein Grund für wiederkehrende Diskussionen auf politischer Ebene. Bisher wurde das Konzept in der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie sowie durch die USA im Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA) verankert. Nunmehr wurde auch auf Ebene der OECD das Regelwerk über den automatischen Informationsaustausch der OECD-Staaten beschlossen. Continue reading OECD: Globale Standards für automatischen Informationsaustausch beschlossen

EuGH: Quellensteuer bei inländischer Präsenz des Dienstleisters unzulässig

In seinem Urteil Strojírny Prostejov ua, Rs C-53/13 und C-80/13, EU:C:2014:2011, beschäftigte sich der EuGH mit der Vereinbarkeit der Grundfreiheiten des Unionsrechts mit der Einhebung einer Quellensteuer auf Dienstleistungen, die von einem ausländischen Unternehmer mit inländischer Betriebsstätte erbracht wurden. Continue reading EuGH: Quellensteuer bei inländischer Präsenz des Dienstleisters unzulässig

EuGH: Nach Abschaffung der Gesellschaftsteuer ist deren Wiedereinführung unionsrechtswidrig

Die Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17.7.1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital („Kapitalansammlungsrichtlinie“) bezweckt die Förderung des freien Kapitalverkehrs. Damit in Zusammenhang steht die Eindämmung bzw gänzliche Abschaffung von Gesellschaftsteuern in den Mitgliedstaaten. Zumal die unmittelbare Abschaffung der Gesellschaftsteuern für einige Mitgliedstaaten bei Beschluss der Richtlinie unannehmbar erschien, erlaubt diese die Beibehaltung derartiger Steuern, soweit die betroffenen Vorgänge am 1.7.1984 mit höchstens 1% besteuert wurden. Continue reading EuGH: Nach Abschaffung der Gesellschaftsteuer ist deren Wiedereinführung unionsrechtswidrig