All posts by Eduard Kurz

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BFH zu umsatzsteuerlichen Fragen bei Konsignationslagern

Der deutsche Bundesfinanzhof hat sich in den Urteilen vom 20.10.2016, V R 31/15 und 16.11.2016, V R 1/16 mit der Bestimmung des Lieferortes bei innergemeinschaftlichen Überführungen von Waren in ein Konsignationslager beschäftigt. Die beiden Urteile geben konkrete Hinweise zur Abgrenzung der Fälle, in denen eine umsatzsteuerliche Lieferung an den letztlichen Empfänger bereits bei der Bevorratung des Lagers gegeben ist und in welchen Fällen eine Verbringung zur eigenen Verfügung des Lieferanten mit einer anschließenden Inlandslieferung vorliegt.

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Umsatzsteuer und Zoll im Fokus der Betriebsprüfung

Die Umsatzsteuer ist finanzpolitisch von großer Bedeutung und macht gemeinsam mit der Einfuhrumsatzsteuer und den Zöllen einen Anteil von etwa einem Drittel am Staatsbudget aus. Schwächen im internen Kontrollsystem, wechselnde Geschäftsmodelle, laufende Rechtsänderungen und hohe Formalanforderungen erhöhen Fehlerpotentiale in der Praxis und sorgen zunehmend für bitteres Erwachen in der Betriebsprüfung.

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UK leaving the EU – it is time to readjust the sails

Although Britain’s vote last Thursday in favor of leaving the European Union does not cause any immediate changes and the referendum is not legally binding, the implications of leaving the EU may result in fundamental changes and new challenges for many businesses across Europe.

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Großbritanniens Austritt aus der EU – Zeit die Segeln neu zu setzen

Auch wenn sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen durch das Votum des britischen Volkes am letzten Donnerstag für einen Austritt aus der EU nicht über Nacht geändert haben und das britische Parlament das Ergebnis des rechtlich unverbindlichen Referendums formell noch verwerfen könnte, bringt der Austrittsbeschluss für Unternehmen in ganz Europa grundlegende Änderungen mit sich und birgt neue Herausforderungen.

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Seit 1.5.2016 ist der neue Unionszollkodex anwendbar – bleibt alles anders?

Nach mehr als zehn Jahren seit den ersten Modernisierungsvorschlägen ist der neue Zollkodex der Europäischen Union (UZK) seit dem 1.5.2016 anwendbar. Da jedoch viele IT-Maßnahmen für den Datenaustausch zwischen den Wirtschaftsbeteiligten und den Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten noch immer nicht implementiert sind, gibt es ein umfangreiches Regelwerk an Bestimmungen für den Übergangszeitraum bis Ende 2020.

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Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug aus der Einfuhrumsatzsteuer

Nach dem Wortlaut der umsatzsteuerlichen Vorschriften kann der Unternehmer die entrichtete oder auf dem Finanzamtskonto verbuchte Einfuhrumsatzsteuer für Gegenstände, die für sein Unternehmen eingeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Dabei ist es belanglos, auf welcher Rechtsgrundlage (Kaufgeschäft, Miete, Verbringung zur eigenen Verfügung für Zwecke des Unternehmens, usw) die Einfuhr erfolgt ist. Continue reading Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug aus der Einfuhrumsatzsteuer

Änderungen bei der vorübergehenden Verwendung drittländischer Firmenfahrzeuge

Im Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung können im Drittland zugelassene Fahrzeuge bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen ohne Erhebung von Einfuhrabgaben vorübergehend im Zollgebiet der EU verwendet werden. Continue reading Änderungen bei der vorübergehenden Verwendung drittländischer Firmenfahrzeuge

Zollvergünstigungen bei Importen durch autonome Zollaussetzungen

Mit Verordnung (EU) 1341/2014 wurden ab dem 1.1.2015 auf bestimmte Waren des Zolltarifs neue Zollaussetzungen eingeführt. Mit den Zollaussetzungen soll Unternehmen in der EU die Möglichkeit gegeben werden, bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren abgabenbegünstigt einzuführen, die in der EU nicht produziert werden oder nicht in der erforderlichen Qualität oder Menge erhältlich sind. Continue reading Zollvergünstigungen bei Importen durch autonome Zollaussetzungen

Mineralölsteuerbefreiung für die gewerbliche Luftfahrt

Gemäß Richtlinie 2003/96/EG zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (Energiesteuerrichtlinie) sollen Lieferungen von Energieerzeugnissen zur Verwendung als Kraftstoff für die Luftfahrt mit Ausnahme der privaten nichtgewerblichen Luftfahrt von der Steuer auf Energieerzeugnisse (hier: Mineralölsteuer) befreit werden. Continue reading Mineralölsteuerbefreiung für die gewerbliche Luftfahrt

Flüssige Sondennahrung im Zolltarif – Getränk oder Arzneiware?

Ausschlaggebend für die zollrechtliche Tarifierung von Waren als Arzneiwaren ist, dass diese Erzeugnisse therapeutische oder prophylaktische Eigenschaften aufweisen und dass sie zur Verhütung oder Behandlung einer Krankheit oder eines Leidens angewandt werden können. Darüber hinaus kann die Verwendung entsprechender Waren in einem therapeutischen Umfeld die Tarifierung beeinflussen. Continue reading Flüssige Sondennahrung im Zolltarif – Getränk oder Arzneiware?