All posts by Gregor Binder

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BFG zur Liebhaberei im Kunsthandel

Das BFG nahm vor kurzem zur Liebhaberei im Kunsthandel Stellung und führte dabei aus, dass der Betrieb einer Galerie bzw des Kunsthandels eine typisch erwerbswirtschaftliche Tätigkeit ist. Damit ist auch ein nebenberuflich betriebener Kunsthandel eine Betätigung, welche die Erzielung eines Gesamtgewinns bezweckt und daher grundsätzlich nicht unter Liebhaberei fällt. In den ersten drei Jahren entstandene Verluste sind deshalb jedenfalls anzuerkennen.

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Abschaffung der Vergnügungssteuer in Wien

Mit der Novelle des Vergnügungssteuergesetzes 2005 hat der Wiener Landtag am 30.9.2016 beschlossen, sämtliche Vergnügungssteuertatbestände mit Ausnahme des Haltens von Glücksspielapparaten, für die keine Bewilligung oder Konzession nach den §§ 5, 14 oder 21 Glücksspielgesetz erteilt wurde, mit Ablauf des 31.12.2016 aufzuheben und den Titel des Gesetzes auf „Wiener Glücksspielautomatenabgabegesetz“ abzuändern. Wien ist somit das erste Bundesland, in dem die Vergnügungssteuer abgeschafft wird.

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OGH zur Offenlegung des Jahresabschlusses bei Meinungsverschiedenheiten der Geschäftsführer

Der OGH hat kürzlich zur Behandlung von Meinungsverschiedenheiten der GmbH-Geschäftsführer bei der Offenlegung des Jahresabschlusses Stellung genommen. Für den Fall derart gravierender Differenzen, dass der Jahresabschluss nicht von allen Geschäftsführern unterfertigt wird und die Situation auch durch Weisungen nicht zu bereinigen ist, hat der den Jahresabschluss erstellende Geschäftsführer diesen nur von ihm unterschrieben mit der Bemerkung der Unterfertigungsverweigerung durch den anderen Geschäftsführer einzureichen.

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