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Verrechnungspreis- dokumentationsgesetz – finanzstrafrechtliche Risiken ohne Sanierungsmöglichkeit?

Im Rahmen des EU-AbgÄG 2016 wurde das neue Verrechnungspreisdokumentationsgesetz (VPDG) iSd OECD-Anforderungen umgesetzt. Dieses normiert erstmals standardisierte Dokumentationsvorschriften für Konzernverrechnungspreise österreichischer Geschäftseinheiten. Das VPDG folgt dabei dem dreistufigen Ansatz der OECD, wonach bei multinationalen Unternehmensgruppen einen länderbezogenen Bericht (Country-by-Country Report bzw CbCR) und auf Ebene der Geschäftseinheiten ein Master File und ein Local File erstellt werden müssen (vgl unseren Beitrag von 09.08.2016). Continue reading Verrechnungspreis- dokumentationsgesetz – finanzstrafrechtliche Risiken ohne Sanierungsmöglichkeit?

Müssen Steuernachzahlungen nach einer Selbstanzeige IMMER entrichtet werden?

Praktische Bedeutung – Verjährungsfristen und Selbstanzeige. In der Praxis kommt es häufig vor, dass der Abgabepflichtige nachträglich abgabenrechtlich relevante Sachverhalte erkennt, die in der Vergangenheit in den Steuererklärungen nicht korrekt abgebildet wurden. In vielen Fällen ist es vorab nicht möglich festzustellen, ob die Abgabenbehörde die jeweilige Verfehlung als (grob) fahrlässig oder gar als vorsätzlich beurteilt. Deshalb wird regelmäßig aus Vorsichtgründen Selbstanzeige für den Zeitraum von zehn Jahren erstattet, wobei jedoch auf Verschuldensebene argumentiert wird, dass mangels Vorsatz keine hinterzogenen Abgaben vorliegen und daher die kurze Verjährungsfrist zur Anwendung kommt. Grundsätzlich verjähren Abgaben gemäß § 207 Abs 2 BAO nach fünf bzw drei Jahren bei Verbrauchssteuern und bestimmten Gebühren; sind die Abgaben jedoch hinterzogen, beträgt die Verjährungsfrist zehn Jahre. Werden von der Abgabenbehörde auf Basis der Selbstanzeige dennoch Bescheide für den Zeitraum von zehn Jahren erlassen, besteht für den Abgabepflichtigen nur mehr die Möglichkeit eines Rechtsmittels um Verjährungseintritt einzuwenden. Grundsätzlich kann gemäß § 212a BAO die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt, ausgesetzt werden. Fraglich ist, ob damit die Entrichtungsvorschriften der Selbstanzeige iSd § 29 Abs 2 FinStrG erfüllt sind.

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Finanzstrafrechtliche Neuerungen iZm dem AbgÄG 2015 sowie dem EU-AbgÄG 2016

Am 28.12.2015 wurde das Abgabenänderungsgesetz 2015 kundgemacht (BGBl I 2015/163). Darin wurden vom Gesetzgeber Änderungen im Finanzstrafgesetz vorgenommen. Weitere Neuerungen ergaben sich auch iZm dem EU-Abgabenänderungsgesetz 2016 (BGBl I 2016/77 – am 1.8.2016 kundgemacht). Im folgenden Beitrag werden die wichtigsten Änderungen der beiden Gesetze kurz dargestellt: Continue reading Finanzstrafrechtliche Neuerungen iZm dem AbgÄG 2015 sowie dem EU-AbgÄG 2016

Kapitalabfluss- und Kontenregister-Durchführungsverordnungen

Am 26.4.2016 wurden die Kapitalabfluss-Durchführungsverordnung (KapAbfl-DV – BGBl II 2016/91) und die Kontenregister-Durchführungsverordnung (KontReg-DV – BGBl II 2016/92) im Bundesgesetzblatt kundgemacht. Entsprechend den Verordnungsermächtigungen in § 3 und 6 KontRegG bzw § 11 Kapitalabfluss-Meldegesetz wird die elektronische Übertragung der meldepflichtigen Daten via FinanzOnline vorgesehen. Die Meldepflichtigen (Kreditinstitute, Zahlungsinstitute und die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur) können sich für die Meldungen eines Dienstleisters bedienen und haben dies sowohl dem Bundesminister für Finanzen als auch der Stammzahlenregisterbehörde und der Statistik Österreich zu melden.

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Steuerreform 2015/16 – finanzstrafrechtliche Neuerungen

Das am 14.8.2015 kundgemachte Steuerreformgesetz 2015/16 sieht auch einige Änderungen im Finanzstrafrecht vor. Einerseits sind Finanzvergehen künftig nur mehr bei grober Fahrlässigkeit strafbar und andererseits werden die Ermittlungsmaßnahmen der Finanzstrafbehörden im finanzstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren erweitert. Continue reading Steuerreform 2015/16 – finanzstrafrechtliche Neuerungen

Feststellung über Abgabenhinterziehung für 10-jährige Verjährungsfrist

Für die bescheidmäßige Festsetzung von Abgaben gilt grundsätzlich eine Verjährungsfrist von fünf Jahren (§ 207 Abs 2 Satz 1 BAO). Seit Inkrafttreten des Betrugsbekämpfungsgesetz 2010 besteht für hinterzogene Abgaben eine längere Verjährungsfrist von zehn Jahren (§ 207 Abs 2 Satz 2 BAO). Die zuständigen Abgabenbehörden müssen bei Sachverhalten, deren Anfang der Verjährungsfrist länger als fünf Jahre her ist, differenzieren: Handelt es sich um hinterzogene Abgaben, die noch verfolgt werden dürfen, oder handelt es sich um sonstige Abgaben, die bereits verjährt sind. Continue reading Feststellung über Abgabenhinterziehung für 10-jährige Verjährungsfrist

Anti-Fraud Measures in the course of the Tax Reform 2015/16

The draft for legal appraisal of the Tax Reform Act 2015/2016 was published by the Austrian Ministry of Finance on 19 May 2015. This draft also contains anti-fraud legislation, such as  the following amendments: Continue reading Anti-Fraud Measures in the course of the Tax Reform 2015/16

Steuerreform 2015/16: Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung

Das Steuerreformgesetz 2015/2016, welches vom BMF am 19.5.2015 in Begutachtung versendet wurde, beinhaltet Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung und Eindämmung von Schwarzumsätzen. Nachfolgend finden Sie einen Überblick über die wichtigsten Maßnahmen: Continue reading Steuerreform 2015/16: Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung

VfGH kippt Beschränkung der NoVA-Refundierung auf Unternehmer

Mit Entscheidung G 153/2014-7 vom 29.11.2014 hat der VfGH die Beschränkung der NoVA-Refundierung auf Unternehmer in § 12a NoVAG aufgehoben. Wird ab 1.1.2016 eine NoVA-Rückerstattung auch für Private bei Verkauf Ihres Kfz ins Ausland möglich sein oder reagiert der Gesetzgeber mit einer Neuregelung? Continue reading VfGH kippt Beschränkung der NoVA-Refundierung auf Unternehmer

2. Abgabenänderungsgesetz 2014 – Kernpunkte der finanzstrafrechtlichen Änderungen

Anders als in der Regierungsvorlage vorgesehen wurde das 2. AbgÄG 2014 ohne den datenschutzrechtlich problematischen Bestimmungen am 29.12.2014 im BGBl I Nr 105/2014 kundgemacht. Nachfolgend finden Sie eine Zusammenfassung der wesentlichen Neuerung. Continue reading 2. Abgabenänderungsgesetz 2014 – Kernpunkte der finanzstrafrechtlichen Änderungen

Erweiterung der beschränkten Steuerpflicht für Zinsen

Durch das AbgÄG 2014 wird die beschränkte Steuerpflicht für ausländische Steuerpflichtige (natürliche und juristische Person) erweitert. Künftig werden davon zusätzlich auch Einkünfte aus Kapitalvermögen iSd § 27 EStG erfasst, wenn es sich dabei um „Zinsen“ iSd EU-Quellensteuergesetzes (EU-QuStG) handelt und beim Schuldner eine Verpflichtung zum Abzug von KESt besteht. Continue reading Erweiterung der beschränkten Steuerpflicht für Zinsen

Die Monatsfrist im KFG: Der Gesetzgeber hat auf die VwGH-Rechtsprechung reagiert

Der VwGH hat entgegen der bisherigen hL entschieden, dass die Monatsfrist des KFG mit jedem Grenzübertritt neu zu laufen beginnt (vgl unseren Beitrag vom 23.1.2014). Der Gesetzgeber hat darauf mit der Änderung des Gesetzes reagiert. Continue reading Die Monatsfrist im KFG: Der Gesetzgeber hat auf die VwGH-Rechtsprechung reagiert

VwGH kippt Ansicht der Finanz zur Monatsfrist bei der Normverbrauchsabgabe

Ein österreichisches Unternehmen hat Fahrzeuge von einem slowakischen Unternehmen gemietet. Die Kfz waren in der Slowakei zugelassen und hatten dementsprechend slowakische Kennzeichen. Die Mietdauer betrug nie mehr als einen Monat – es handelte sich durchwegs um Kettenmietverträge – wobei die jeweiligen Fahrzeuge jedoch insgesamt länger als einen Monat in Österreich verwendet wurden. Continue reading VwGH kippt Ansicht der Finanz zur Monatsfrist bei der Normverbrauchsabgabe