All posts by Jutta Schmidt

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EuGH Urteil: Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung trotz formellem Mangel

Das niederländische Unternehmen Euro Tyre BV hat in Portugal eine Zweigniederlassung („Euro Tyre“), welche Reifen verschiedener Marken importiert und exportiert und diese an Händler in Portugal und Spanien verkauft. Einerseits wird der Vertrieb über einen spanischen Vertriebspartner ausgeführt und andererseits vertreibt Euro Tyre die Waren selbst. In den Jahren 2010 bis 2012 hat Euro Tyre Waren an den spanischen Vertriebspartner verkauft und diese als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen behandelt. Der Vertriebspartner war in Spanien für umsatzsteuerliche Zwecke registriert, jedoch unterlag er dort nicht dem Besteuerungssystem für innergemeinschaftliche Erwerbe und war noch nicht im Mehrwertsteuer-informationssystem („MIAS“) erfasst. MIAS soll es den Wirtschaftsbeteiligten ermöglichen, die Bestätigung der UID-Nummer ihrer Geschäftspartner zu erlangen, und den nationalen Steuerbehörden, die innergemeinschaftlichen Umsätze zu kontrollieren und eventuelle Unregelmäßigkeiten aufzuspüren. Im Zuge einer Betriebsprüfung hat die portugiesische Finanz die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferungen aberkannt und Umsatzsteuer festgesetzt.

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Halbierung der Flugabgabe ab 1.1.2018

Mit 1.1.2011 wurde die Flugabgabe in Österreich eingeführt. Laut Flugabgabegesetz (FlugAbgG) hat jeder Luftfahrzeughalter für in Österreich abfliegende Passagiere – sofern keine Befreiung von der Abgabenpflicht besteht (zB für Passagiere unter zwei Jahren ohne eigenen Sitz, die Crew, bestimmten Zwischenlandungen, etc) – die Flugabgabe beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu entrichten. Aktuell beträgt die Flugabgabe je Passagier für Abflüge mit einem Zielflughafen im Bereich der Kurzstrecke (Anlage 1 FlugAbgG) EUR 7, der Mittelstrecke (Anlage 2 FlugAbgG) EUR 15 und der Langstrecke EUR 35. Abgabenschuldner ist der Luftfahrzeughalter, der den Abflug durchführt. Laut Finanzministerium sind von der Flugabgabe insgesamt etwa 550 Unternehmen betroffen, wobei 65 davon ihren Sitz in Österreich haben. Continue reading Halbierung der Flugabgabe ab 1.1.2018

EuGH Urteil: Steuerfreie innergemeinschaftliche Verbringung trotz formellem Mangel

Der deutsche Unternehmer Josef Plöckl erwarb im Jahr 2006 ein Kraftfahrzeug, welches er seinem Unternehmen zugeordnet hat. Das Fahrzeug hat er im selben Jahr von Deutschland nach Spanien transportiert, um es in Spanien zu verkaufen. Der entsprechende Transportnachweis (CMR-Frachtbrief) war vorhanden. Der tatsächliche Verkauf des Kraftfahrzeugs fand allerdings erst 2007 statt. Herr Plöckl hat 2007 eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung an den spanischen Unternehmer erklärt (im Jahr 2006 wurde diesbezüglich keine Meldung gemacht). Das deutsche Finanzamt war der Ansicht, dass die Verbringung nach Spanien im Jahr 2006 der Umsatzsteuer unterliegt, da Herr Plöckl keine von Spanien erteilte UID-Nummer angegeben hat und somit der für die Steuerfreiheit benötigte Buchnachweis fehlte.

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Vorschlag der Europäischen Kommission zur Modernisierung des elektronischen Geschäftsverkehrs im B2C Bereich

Am 1.12.2016 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Änderung der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie COM(2016) 757 und 758 in Bezug auf bestimmte umsatzsteuerliche Pflichten für die Erbringung von Dienstleistungen und für Fernverkäufe von Gegenständen veröffentlicht. Im Vordergrund steht die Idee, die derzeitigen Umsatzsteuervorschriften für den elektronischen Geschäftsverkehr zu modernisieren und die Umsatzsteuer zukunftsfähig zu machen.

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EuGH Urteil: Vorsteuerabzug trotz fehlerhafter Rechnung

Das portugiesische Unternehmen Barlis betreibt Hotels mit Restaurants und hat in den Jahren 2008 bis 2010 juristische Dienstleistungen einer Anwaltskanzlei in Anspruch genommen. Über diese Leistungen wurden entsprechende Rechnungen ausgestellt. Die Rechnungen enthielten neben den restlichen Rechnungsmerkmalen bspw. die Angabe „vom 1.12.2007 bis zum heutigen Tag erbrachte juristische Dienstleistungen“ und „Honorare für bis zum heutigen Tag erbrachte juristische Dienstleistungen“. Barlis hat die in den Rechnungen ausgewiesene Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend gemacht. Die zuständige Behörde war der Ansicht, dass kein Recht auf Vorsteuerabzug bestand, da die Angabe „bis zum heutigen Tag erbrachte juristische Dienstleistungen“ auf den Rechnungen unzureichend ist und somit nicht alle gesetzlichen Formalkriterien erfüllt sind. Selbst durch das Vorlegen von Annexen durch Barlis, welche eine detaillierte Beschreibung der juristischen Dienstleistungen enthielt, verwehrte die Behörde den Vorsteuerabzug.  Continue reading EuGH Urteil: Vorsteuerabzug trotz fehlerhafter Rechnung

Update zur BMF Information betreffend die Sanierung von „missglückten“ Dreiecksgeschäften

Werden nicht alle Voraussetzungen für die Behandlung eines Reihengeschäfts als Dreiecksgeschäft entsprechend Art 25 UStG erfüllt, ist das Dreiecksgeschäft missglückt. Vergisst der Erwerber beispielsweise auf die Meldung des Dreiecksgeschäfts in der Zusammenfassenden Meldung oder fehlen Teile der erforderlichen Angaben auf der Rechnung des Erwerbers, so wurde die Anwendung des Dreiecksgeschäfts bisher versagt. Dies hatte für den Erwerber zur Folge, dass er sich im Empfängerland registrieren und die Erwerbe im Empfängerstaat nachmelden musste, um den fiktiven innergemeinschaftlichen Erwerb (ohne Vorsteuerabzug) korrigieren zu können.

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BMF Information: Nachweis der Besteuerung bei „missglückten“ Dreiecksgeschäften

Ausgangslage. Die Vereinfachungsregel für Dreiecksgeschäfte bezweckt, dass sich der mittlere Unternehmer bei einem Reihengeschäft mit drei beteiligten Unternehmen in der EU im Bestimmungsland umsatzsteuerlich nicht registrieren lassen muss, sofern die streng geregelten Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. In der Praxis hat sich gezeigt, dass es bei der Umsetzung der Vereinfachungsregel immer wieder zu (Formal-)Fehlern kommt und diese Dreiecksgeschäfte als missglückt anzusehen sind. Das BMF hat nun in einem Informationsschreiben klargestellt, unter welchen Voraussetzungen ein missglücktes Dreiecksgeschäft in Österreich saniert werden kann, sofern das Dreiecksgeschäft im Bestimmungsland anerkannt wird.

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BFG Urteil: Innergemeinschaftliche Lieferung bei gebrochenem Transport

Im Urteil vom 15.5.2015 hat das Bundesfinanzgericht über das Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Lieferung bei gebrochenem Transport der Ware von Österreich nach Deutschland entschieden. Der Beschwerdeführer hat Waren, die für einen deutschen Kunden (X) bestimmt waren, vereinbarungsgemäß „frei Haus“ mit einem Firmen-LKW in das österreichische Logistikcenter der österreichischen Muttergesellschaft (Y) gebracht. Im Auftrag des deutschen Kunden (X) wurde die Ware auf dessen Rechnung vom österreichischen Logistikcenter nach Deutschland versendet.

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Austrian reduced VAT rates 10% and 13% applying from 2016

We would like to inform you that as of 1 January 2016 there will beside the reduced rate of 10% be an additional reduced rate of 13% in Austria, whereas the reduced 12% rate will be abolished. Therefore, please find below a brief (not exhaustive) summary of the amendment as well as the dates when the changes will come into force. Continue reading Austrian reduced VAT rates 10% and 13% applying from 2016

Neue bzw geänderte ermäßigte Umsatzsteuersätze ab 2016

Wie bereits am 5.8.2015 berichtet, wurde ein neuer ermäßigter Steuersatz in Österreich eingeführt. Demnach werden einige bisher mit 10% oder 12% besteuerte Güter nun mit 13% besteuert. Das Gesetz ist mit 1.1.2016 in Kraft getreten, jedoch bestehen bestimmte Übergangsfristen. Folgend finden Sie eine kurze Zusammenfassung (ohne Anspruch auf Vollständigkeit). Continue reading Neue bzw geänderte ermäßigte Umsatzsteuersätze ab 2016

EuGH: Kein ermäßigter Steuersatz auf E-Books

Die Mitgliedstaaten Frankreich und Belgien haben die Lieferung von digitalen und elektronischen Büchern mit dem jeweils festgesetzten ermäßigten Mehrwertsteuersatz besteuert. Die Europäische Kommission war der Ansicht, dass die Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in diesem Fall der MwStSystRL widerspricht und hat ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Continue reading EuGH: Kein ermäßigter Steuersatz auf E-Books