All posts by Madeleine Grünsteidl

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Verjährung: BFG zum Nachweis des Vorsatzes bei abgeleiteten Abgabenbescheiden

In der Entscheidung RV/7102541/2012 vom 4.11.2016 hat sich das BFG mit der Anwendbarkeit der verlängerten Verjährungsfrist für hinterzogene Abgaben auseinandergesetzt. Es stellte sich die Frage, ob bei Abgabenverkürzungen im zugrundeliegenden Einkünftefeststellungsverfahren zu Recht eine Abänderung eines abgeleiteten Abgabenbescheiden nach § 295 Abs 1 BAO unter Anwendung der 10-jähringen Verjährungsfrist vorgenommen werden darf.

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Änderungen im Abgabenverfahrensrecht ab 1.1.2017

Das Abgabenänderungsgesetz 2016 bringt mit Inkrafttreten ab 1.1.2017 Neuerungen im Abgabenverfahren. Im Beschwerdeverfahren kann der Abgabepflichtige nun eigenständig bei Säumigkeit der Abgabenbehörde durch eine Vorlageerinnerung das BFG anrufen. Abgabenbehörden wiederum können eine Beschwerdevorentscheidung trotz Vorlageantrags insb nach § 299 BAO noch abändern. Außerdem ist erstmals die Verfahrenshilfe im Abgabenverfahren vorgesehen. Der Beitrag gibt einen Überblick über die Neuerungen.

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Faktische Geschäftsführer – Haftungsrisiko auch schon vor 2013

Mit 1.1.2013 ist die Bestimmung über die abgabenrechtliche Haftung von faktischen Geschäftsführern gemäß § 9a BAO in Kraft getreten. Mit dieser Regel sollte verhindert werden, dass abgabenrechtliche Haftungsansprüche des Fiskus nur auf vorgeschobene Strohmänner beschränkt bleiben. Es ist jedoch zu beachten, dass ein faktischer Geschäftsführer unter Umständen auch für Zeiträume vor Inkrafttreten dieser Regelung in Anspruch genommen werden kann. Continue reading Faktische Geschäftsführer – Haftungsrisiko auch schon vor 2013

Registrierkassenpflicht: Einzelheiten zu den Erleichterungen

Aufgrund der Kritik der Wirtschaft an den strengen Bestimmungen der Registrierkassenpflicht wurden vom Gesetzgeber einige Erleichterungen im Rahmen des EU-Abgabenänderungsgesetzes (EU-AbgÄG 2016, BGBl I 77/2016) eingeführt. Beschlossen wurden Verlängerungen bei der Umsetzungsfrist für die Manipulationssicherheit und die Erweiterung der Barumsatzverordnung. Ebenso sind Lockerungen für gemeinnützige Vereine, Körperschaften öffentlichen Rechts (KöR) und politische Parteien vorgesehen. Abgesehen von der Registrierkassenpflicht wurde auch die Lohnsteuerfreiheit für Aushilfskräfte normiert.

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Handwerkerbonus: Verlängerung bis zumindest 2016 beschlossen

Im Jahr 2014 wurde zur Bekämpfung von Schwarzarbeit in der Baubranche eine zeitlich befristete Förderung für Handwerkerleistungen im Zusammenhang mit Renovierungsarbeiten von Wohnraum („Handwerkerbonus“) eingeführt. Die Verlängerung der Förderung für das Jahr 2016 hat nun den Nationalrat passiert.

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Abgabenentrichtung ab April 2016 grundsätzlich nur noch via e-banking

Um den neuen Anforderungen des europäischen Zahlungsverkehrs gerecht zu werden (insbesondere der SEPA-Verordnung), bedarf es bei Zahlungsanweisungen an das Finanzamt einiger Änderungen. Mit dem Steuerreformgesetz 2015/2016 wurde ua § 211 Abs 5 BAO neu eingeführt. Dieser normiert, dass sämtliche Zahlungen an das Finanzamt elektronisch beauftragt werden müssen, sofern die elektronische Beauftragung dem Abgabepflichtigen zumutbar ist. Am 16.2.2016 erließ das BMF eine Verordnung zur Änderung der FinanzOnline-Verordnung 2006, in welcher die Verpflichtung der Entrichtung von Abgaben auf elektronischem Weg ab 1.4.2016 konkretisiert wird.

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