All posts by Valentina Philadelphy

Neues zur ärztlichen Aufklärungspflicht

Zum Sachverhalt. Der Oberste Gerichtshof musste sich erst kürzlich mit dem Vorwurf der Verletzung der ärztlichen Aufklärungspflicht auseinandersetzen (OGH 20.12.2016, 4 Ob 256/16z). Bei der Patientin trat eine äußerst seltene Komplikation bei einer Geburt mit schwerwiegenden Folgen ein. Beklagter war der behandelnde Facharzt für Gynakologie und Geburtshilfe. Die Kläger machten Schadenersatzansprüche wegen Behandlungsfehlern und Verletzung von Aufklärungspflichten geltend machten.

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OGH zur Gewährleistung für gefährliche Elektrik beim Liegenschaftskauf

Der Kläger kaufte von der Beklagten eine Eigentumswohnung. Die gegenständliche Wohnung wurde von den Eltern des Klägers seit 1961 als Mieter und auch vom Kläger bis 1978 bewohnt. Dem Kläger war der Zustand der Wohnung bekannt. Ein Gewährleistungsausschluss wurde vereinbart. Dem Kaufvertrag wurde ein Gutachten eines Ziviltechnikers über den Bauzustand der Liegenschaft zugrunde gelegt. Der darin enthaltene Bauzustand wurde zur bedungenen Eigenschaft erklärt. Im Gutachten wurde uA festgehalten, dass detaillierte Untersuchungen bezüglich Baustoffen, elektro- und haustechnischen Anlagen sowie statische Überprüfungen nicht durchgeführt wurden. Tatsächlich entsprachen die Elektroinstallationen in der Wohnung nicht dem Stand der Technik. Der Kläger brachte vor, dass ihm die Wohnung 2012 übergeben worden sei, erst Anfang 2014 habe er von den Mängeln Kenntnis erlangt. Die Betriebssicherheit von Elektroinstallationen sei eine gewöhnlich vorausgesetzte Eigenschaft. Darüber hinaus wurde eine – laut Gutachten – teilsanierte Wohnung in einem guten Bau- und Erhaltungszustand verkauft, weshalb er jedenfalls davon ausgehen konnte, dass zumindest ein normaler Zustand der Elektroinstallationen zugesichert worden sei. Der Kläger  begehrte schließlich die Beklagte schuldig zu sprechen, die Mängel an den Elektroinstallationen „zu verbessern“ und festzustellen, dass ihm diese für alle „künftigen nachteiligen Folgen“ aus der mangelhaften Erfüllung des Kaufvertrages hafte.

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Psychische Erkrankung und erschlichene Krankmeldung sind kein Freibrief für Freizeitaktivitäten

Das Landesgericht Wels hatte als Arbeits- und Sozialgericht  kürzlich zu beurteilen, ob die Entlassung einer Dienstnehmerin im Krankenstand zu Recht erfolgte (14 Cgs 41/14m vom 9.6.2015). Die entlassene Dienstnehmerin und Klägerin war Mitarbeiterin eines Handelsunternehmens. Sie suchte bei ihrem Dienstgeber, der Beklagten, um Urlaub zwischen Weihnachten und Neujahr an, wobei der Urlaub mit dem Hinweis auf die umsatzstärkste Zeit des Jahres vom Dienstgeber abgelehnt wurde.

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Zur Barablöse von Fluggutscheinen und anderen unzulässigen Klauseln

Der OGH setzte sich kürzlich mit Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen auseinander. Das beklagte Flugunternehmen bot Verbrauchern in ganz Österreich Flugdienstleistungen und Wertgutscheine an, mit denen Flugleistungen bezahlt werden können. Die Fluggutscheine können nach der Auswahlmaske im Internet zu unterschiedlichen Werten erworben werden (EUR 10, EUR 20, EUR 30, EUR 50, EUR 100 und EUR 200) und sind entweder telefonisch oder online direkt bei der Buchung einzulösen. Aufgrund der Gutscheinbedingungen konnten Verbraucher nur einen Gutschein pro Buchung einlösen, das Zusammenführen mehrerer Gutscheine im Rahmen einer Buchung war ausgeschlossen. Darüber hinaus war die Barauszahlung des (Rest-)Guthabens eines Wertgutscheines ausgeschlossen.

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Überstundenentgelt: Verfall bei Pauschalvereinbarung und nicht verbrauchtem Zeitguthaben

Wird mehr gearbeitet als vertraglich geschuldet ist entsteht ein Zeitguthaben, das in Form von Zeitausgleich oder Überstundenentgelt abzugelten ist. Kollektivverträge beinhalten meist Verfallsfristen. Bei Verfall geht das Recht als solches unter und der verfallene Anspruch erlischt vollständig. Die rechtzeitige Geltendmachung von Überstundenentgelt verhindert den Verfall. Continue reading Überstundenentgelt: Verfall bei Pauschalvereinbarung und nicht verbrauchtem Zeitguthaben