Category Archives: Allgemein

Neues zur ärztlichen Aufklärungspflicht

Zum Sachverhalt. Der Oberste Gerichtshof musste sich erst kürzlich mit dem Vorwurf der Verletzung der ärztlichen Aufklärungspflicht auseinandersetzen (OGH 20.12.2016, 4 Ob 256/16z). Bei der Patientin trat eine äußerst seltene Komplikation bei einer Geburt mit schwerwiegenden Folgen ein. Beklagter war der behandelnde Facharzt für Gynakologie und Geburtshilfe. Die Kläger machten Schadenersatzansprüche wegen Behandlungsfehlern und Verletzung von Aufklärungspflichten geltend machten.

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Immer Ärger mit dem Geld? Die neue EU-Verordnung zur grenzüberschreitenden, vorläufigen Kontopfändung.

Ausgangssituation: Die Frage, wie man eine Geldforderung gegen einen säumigen Geschäftspartner eintreibt, ist wohl eine der relevantesten Fragen für die tägliche unternehmerische Praxis.

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Achtung Arbeitgeber! Nachweispflicht bei der Anrechnung von Vordienstzeiten: wie richtig vorgehen?

Eine sich im Zuge der Neubegründung von Dienstverhältnissen ergebende Problematik tritt in der Praxis oftmals auf, könnte aber im Grunde leicht vermieden werden: die falsche Einstufung von Arbeitnehmern in das kollektivvertragliche Lohn- bzw Gehaltsschema aufgrund fehlender Berücksichtigung von Vordienstzeiten.

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EuGH Urteil: Steuerfreie innergemeinschaftliche Verbringung trotz formellem Mangel

Der deutsche Unternehmer Josef Plöckl erwarb im Jahr 2006 ein Kraftfahrzeug, welches er seinem Unternehmen zugeordnet hat. Das Fahrzeug hat er im selben Jahr von Deutschland nach Spanien transportiert, um es in Spanien zu verkaufen. Der entsprechende Transportnachweis (CMR-Frachtbrief) war vorhanden. Der tatsächliche Verkauf des Kraftfahrzeugs fand allerdings erst 2007 statt. Herr Plöckl hat 2007 eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung an den spanischen Unternehmer erklärt (im Jahr 2006 wurde diesbezüglich keine Meldung gemacht). Das deutsche Finanzamt war der Ansicht, dass die Verbringung nach Spanien im Jahr 2006 der Umsatzsteuer unterliegt, da Herr Plöckl keine von Spanien erteilte UID-Nummer angegeben hat und somit der für die Steuerfreiheit benötigte Buchnachweis fehlte.

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Klarstellung zum Verzicht auf den Ausschluss eines Gesellschafters

Unter gewissen Umständen, die vom Unternehmensgesetzbuch und der Judikatur normiert bzw entwickelt wurden, ist es für Gesellschafter einer Offenen Gesellschaft möglich, unliebsame Mitgesellschafter mittels Ausschließungsklage gegen deren Willen aus der gemeinsamen Gesellschaft zu drängen. In der Praxis spricht man hier vom sogenannten “Hinauskündigen“.

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Ist ein Lagezuschlag in Gründerzeitvierteln auch nach dem VfGH-Urteil ausnahmsweise doch zulässig?

Der VfGH hatte (G 673/2015) über Gesetzesbeschwerden (= Parteianträge auf Normenkontrolle) mit denen ua die Aufhebung des pauschalen Befristungsabschlags  und die Aufhebung des Ausschlusses des Lagezuschlags für Wohnungen in sogenannten Gründerzeitvierteln (§ 2 Abs 3 RichtWG) gefordert wurde, zu entscheiden.

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„Rauchen auf dem Balkon“ – des einen Freud des anderen Leid

Ausgangslage der aktuellen Entscheidung (2Ob1/16k). Die Streitteile bewohnen ein Gebäude in der Wiener Innenstadt. Die Wohnung des klagenden Mieters ist direkt über jener des beklagten Mieters gelegen; beide Wohnungen sind hof- bzw. gartenseitig ausgerichtet und jeweils mit einer Terrasse ausgestattet. Der Beklagte raucht täglich ein bis zwei Zigarren, eine davon idR zwischen Mitternacht und zwei Uhr früh. Der Beklagte raucht im Winter und bei Schlechtwetter bei geschlossenem Fenster und lüftet danach, im Sommer bei geöffnetem Fenster oder auf der Terrasse. Der klagende Mieter fühlt sich als Nichtraucher durch den aufsteigenden Zigarrenrauch massiv beeinträchtigt. Eine die Ortsüblichkeit jedenfalls ausschließende Gesundheitsgefährdung des von der Rauchimmission Betroffenen, konnte im Verfahren nicht festgestellt werden. Der klagende Mieter begehrte, den Beklagten auf Unterlassung der von seiner Wohnung ausgehenden Rauch- und Geruchsimmissionen zu verpflichten.

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OGH zu großzügig? Neue Rspr des EuGH zu Urlaubsanspruch beim Wechsel von Teilzeit auf Vollzeit

Wer einmal Teilzeit gearbeitet hat und sich mit dem Gedanken spielt wieder Vollzeit zu arbeiten kennt das Problem. Ein Teilzeitbeschäftigter arbeitet bisweilen ein geringeres Tages-/Stundenpensum pro Arbeitswoche. Dementsprechend muss der Teilzeitbeschäftigte deutlich weniger Urlaubstage konsumieren, um eine ganze Urlaubswoche genießen zu können: bei einer zwei Tages-Arbeitswoche benötigt ein Teilzeitbeschäftigter zB nur zwei Urlaubstage, um eine ganze Arbeitswoche Urlaub zu haben. Wechselt der Teilzeitbeschäftigte später von der Teilzeit- auf eine Vollzeitbeschäftigung, sind auf einmal deutlich mehr Urlaubstage notwendig, um eine ganze Urlaubswoche konsumieren zu können.

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Unternehmer aufgepasst: Informationspflicht über Schlichtungsstellen

Sind Sie Unternehmer und tätigen Sie Geschäfte mit Verbrauchern? Dann sind Sie seit 9.1.2016 verpflichtet, Ihre Kunden auf die Existenz der Schlichtungsstellen hinzuweisen. Wann genau diese Verpflichtung greift, erfahren Sie hier.

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VwGH trifft Klarstellung zur Bestrafung im Zusammenhang mit Lohndumping

In den letzten Jahren wurden die gesetzlichen Regelungen im Zusammenhang mit Lohn- und Sozialdumping immer wieder verschärft. Etwa wurde mit dem ASRÄG 2014 mit Wirkung zum 1.1.2015 ein umfassendes Maßnahmenpakt in das Arbeitsrecht integriert, um Lohn- und Sozialdumping besser einzudämmen. Wie bereits in den Deloitte Österreich Tax News vom 5.9.2016 berichtet, wurde mit Wirkung für Sachverhalte ab 1.1.2017 nun sogar – unter anderem zur besseren Übersichtlichkeit – ein eigenes Gesetz, nämlich das sogenannte Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) eigens geschaffen. Obwohl dabei Großteils die bestehenden Bestimmungen des AVRAG übernommen wurden, brachte dieses LSD-BG doch vereinzelte Verschärfungen (etwa für das Baugewerbe), aber auch diverse Erleichterungen (etwa im Rahmen von Konzernentsendungen) der bestehenden Rechtslage mit sich.

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OGH zur Gewährleistung für gefährliche Elektrik beim Liegenschaftskauf

Der Kläger kaufte von der Beklagten eine Eigentumswohnung. Die gegenständliche Wohnung wurde von den Eltern des Klägers seit 1961 als Mieter und auch vom Kläger bis 1978 bewohnt. Dem Kläger war der Zustand der Wohnung bekannt. Ein Gewährleistungsausschluss wurde vereinbart. Dem Kaufvertrag wurde ein Gutachten eines Ziviltechnikers über den Bauzustand der Liegenschaft zugrunde gelegt. Der darin enthaltene Bauzustand wurde zur bedungenen Eigenschaft erklärt. Im Gutachten wurde uA festgehalten, dass detaillierte Untersuchungen bezüglich Baustoffen, elektro- und haustechnischen Anlagen sowie statische Überprüfungen nicht durchgeführt wurden. Tatsächlich entsprachen die Elektroinstallationen in der Wohnung nicht dem Stand der Technik. Der Kläger brachte vor, dass ihm die Wohnung 2012 übergeben worden sei, erst Anfang 2014 habe er von den Mängeln Kenntnis erlangt. Die Betriebssicherheit von Elektroinstallationen sei eine gewöhnlich vorausgesetzte Eigenschaft. Darüber hinaus wurde eine – laut Gutachten – teilsanierte Wohnung in einem guten Bau- und Erhaltungszustand verkauft, weshalb er jedenfalls davon ausgehen konnte, dass zumindest ein normaler Zustand der Elektroinstallationen zugesichert worden sei. Der Kläger  begehrte schließlich die Beklagte schuldig zu sprechen, die Mängel an den Elektroinstallationen „zu verbessern“ und festzustellen, dass ihm diese für alle „künftigen nachteiligen Folgen“ aus der mangelhaften Erfüllung des Kaufvertrages hafte.

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OGH zum gesellschafts-vertraglichen Vorbehalt betreffend alineare Gewinnverteilungen

Zunächst ist zum besseren Verständnis zwischen den wesentlichen, oftmals vertauschten Begrifflichkeiten im Rahmen des Bilanzgewinns, nämlich der Verwendung und (der hier relevanteren) Verteilung des Bilanzgewinns zu unterscheiden: Die “Verwendung“ des Bilanzgewinns befasst sich mit dem Ausmaß der Ausschüttung des Bilanzgewinns, demnach mit dem Thema, ob der von der Generalversammlung festgestellte Bilanzgewinn an die Gesellschafter ausgeschüttet, in eine freie Gewinnrücklage eingestellt oder auf neue Rechnung vorgetragen werden soll. Bei der “Verteilung“ (Aufteilung) des Bilanzgewinns geht es hingegen um die Frage, welche einzelnen Gesellschafter welche Teile des ausgeschütteten  Bilanzgewinn nun tatsächlich erhalten sollen.

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Negativzinsen: the new normal?

Verbraucherkreditverträge sehen für die Bemessung der Sollzinsen regelmäßig Zinsgleitklauseln vor. Der variable Sollzinssatz setzt sich dabei aus einem Refinanzierungszinssatz (zB Euribor) und einem zwischen der Bank und dem Verbraucher vereinbarten Zinsaufschlag (Marge) zusammen. Aufgrund der derzeitigen Lage auf den Kapitalmärkten sinken die oben genannten Refinanzierungszinssätze derzeit unter die Nullgrenze. Dementsprechend verringert sich der Sollzinssatz, unter Umständen kann er auch (zumindest temporär) unter Null sinken. Für diese Erscheinung haben sich die Begriffe Negativzinsen, Minuszinsen oder Strafzinsen durchgesetzt.

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Achtung bei Abfindungsklauseln in GmbH-Gesellschaftsverträgen

Grundsätzlich sind Geschäftsanteile einer GmbH frei übertragbar. Lediglich ein Notariatsakt ist für eine solche Übertagung unter Lebenden nötig. Im Gesellschaftsvertrag kann die Übertragung jedoch von weiteren Voraussetzungen abhängig gemacht werden. Zulässig sind etwa Bestimmungen, wonach sämtlichen oder auch nur einzelnen Gesellschaftern ein sogenanntes Aufgriffsrecht zukommt. Ein solches Recht erlaubt es, bei Eintreten bestimmter, im Gesellschaftsvertrag festgelegter Bedingungen von einem anderen Gesellschafter die Übertragung seines Geschäftsanteiles zu verlangen. Derartige Aufgriffsrechte werden insbesondere zur Absicherung eines bestimmten Gesellschafterkreises vereinbart. Ist ein Aufgriffsrecht im Gesellschaftsvertrag verankert, so wirkt es im Sinne eines dinglichen Verfügungsverbotes, weshalb dieses nur bei Verzicht oder Nichtausübung des jeweiligen Berechtigten untergeht.

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Anwendung der „Business Judgment Rule“ bei Abberufung eines Stiftungsvorstandes

Unter der im anglo-amerikanischen Rechtsbereich herausgebildeten Business Judgment Rule wird der Grundsatz verstanden, dass ein Manager, der das Wagnis einer unternehmerischen Entscheidung eingeht, nicht dafür haften soll, wenn sich eine Entscheidung zwar als Irrtum herausstellt und Schaden daraus resultiert, er aber bestrebt war, auf einer informierten Grundlage und frei von Interessenskonflikten das Beste für das Unternehmen zu bewirken. Nach einer aktuellen Entscheidung des Obersten Gerichtshofes sind die Regeln der Business Judgment Rule auch auf die Vorstandsmitglieder einer Stiftung anwendbar. Bei der Privatstiftung kann die Business Judgment Rule sowohl bei der Frage der Haftung der Vorstandsmitglieder als auch bei der Abberufung von Vorstandsmitgliedern Bedeutung erlangen. Continue reading Anwendung der „Business Judgment Rule“ bei Abberufung eines Stiftungsvorstandes

Nutzung von Facebook-Fotos durch Dritte – Dem Zweck sei Dank!

Zur Freude der Facebook-Nutzer hielt der Oberste Gerichtshof in einer kürzlich ergangenen Entscheidung (6 Ob 15/16a vom 30.3.2016) fest, dass der Facebook-Nutzer keinesfalls mit einer Weiterverbreitung seiner Fotos (Bildnisse) durch Dritte mittels anderer Medien rechnen muss. Dies ergibt sich aus den angeborenen Persönlichkeitsrechten sowie aus dem Bildnisschutz im Urheberrecht.

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Eintragung einer Gesellschaft heilt Formmängel bei Errichtung

Eine kürzlich veröffentlichte Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bestätigt seine bisherige Spruchpraxis, wonach die Eintragung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in das Firmenbuch allfällige Formmängel bei ihrer Gründung heile: Allfällige Formmängel bei der Gründung einer GmbH hätten daher keinerlei Auswirkungen auf spätere Schadenersatzpflichten des beurkundenden Notars. Bei der Abtretung von Geschäftsanteilen kann das Ergebnis jedoch anders sein.

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Eröffnet der BREXIT die Möglichkeit zum Vertragsexit?

Sollte Großbritannien tatsächlich aus der EU austreten, bestünden grundsätzlich folgende Möglichkeiten, die Beziehungen mit der EU neu zu regeln: 1) Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR); 2) Abschluss bilateraler Abkommen mit der EU nach dem Schweizer Modell; 3) Beitritt zur Europäischen Freihandelszone (Efta) und 4) Abschluss bilateraler Abkommen, sodass die bilateralen Handelsbeziehungen unter die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) fallen würden.

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Der Brexit aus der Perspektive des Gesellschaftsrechts

So gut wie alles ist noch unklar, aber im Bereich des Gesellschaftsrechts könnte der Brexit zahlreiche Auswirkungen haben. In erster Linie wären davon UK-Gesellschaften betroffen, für welche die EU-Rechtsgrundlagen dann nicht mehr gelten würden. Daneben stellt sich die Frage, welche Änderungen in Österreich möglich sind.

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