Category Archives: Einkommensteuer

VwGH zur entgeltlichen Ablösung eines Fruchtgenussrechts

Wird an einem Vermögensgegenstand ein Fruchtgenussrecht eingeräumt, auf welches in weiterer Folge gegen Zahlung eines Ablöseentgeltes verzichtet wird, stellt sich die Frage nach der einkommensteuerrechtlichen Qualifikation dieses Entgeltes – mit dieser Problematik beschäftigte sich der VwGH in seinem Erkenntnis Ra 2016/13/0029 vom 31.3.2017.

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VwGH: Enge Auslegung betreffend „Beratungsleistungen“ bei Basispauschalierung

Gemäß § 17 Abs 1 EStG sind Steuerpflichtige, die Einkünfte aus selbständiger Arbeit oder Gewerbebetrieb erzielen, dazu berechtigt, im Rahmen der vereinfachten Gewinnermittlung (§ 4 Abs 3 EStG) ihre absetzbaren Betriebsausgaben pauschal zu ermitteln. Grundsätzlich dürfen pauschal 12% der Umsätze als Betriebsausgaben abgesetzt werden. Eine reduzierte Betriebsausgabenpauschale von nur 6% der Umsätze ist ua für „kaufmännische oder technische Beratung“ anzuwenden, wobei der VwGH in seinem Erkenntnis 2014/13/0028-3 vom 24.11.2016 festgestellt hat, dass der Begriff der Beratung eng auszulegen ist.

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Kann ein Moderator ein Künstler iSd Art 17 OECD-MA sein?

Abzugsteuer. Treten ausländische Künstler im Inland auf, so ist auf deren Honorar nach österreichischem Recht Einkommensteuer im Abzugswege einzubehalten. Diese beträgt 20% der Einnahmen. Der Abzugsverpflichtete, dh der Schuldner des Honorars, haftet für die Einbehaltung und Abfuhr der Steuern. Aus diesem Grund ist es entscheidend, ob für eine bestimmte Tätigkeit eine Abzugsteuerpflicht besteht.

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VwGH begrenzt Hauptwohnsitzbefreiung

Bisher konnten laut Auffassung der Finanzverwaltung Eigenheime samt Garten, die als Hauptwohnsitz gedient hatten, mit einer Größe bis zu 1.000 m2 steuerfrei veräußert werden. Der VwGH sprach sich nunmehr gegen diese starre Begrenzung aus, womit Grund und Boden auch unter dieser flächenmäßigen Grenze der Steuerpflicht unterliegen kann.

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VwGH: Keine Liebhaberei bei „großem“ Reitstall

Der VwGH hat in seinem Erkenntnis 2015/13/0002 von 21.12.2016 erneut festgehalten, dass ein Reitstall mit einer größeren Anzahl von Pferden regelmäßig nicht als Betätigung iSd § 1 Abs 2 LVO anzusehen ist. Liebhaberei kann nur in Ausnahmefällen angenommen werden und muss sodann im Zuge der Kriterienprüfung durch das Nichtvorhandensein einer Gewinnabsicht belegt werden (vgl § 2 Abs 4 LVO). Continue reading VwGH: Keine Liebhaberei bei „großem“ Reitstall

Fragebogen zur Beurteilung von Museen als spendenbegünstigte Einrichtungen

Vor Inkrafttreten des Abgabenänderungsgesetz 2016 waren nur die im Gesetz genannten öffentlichen Museen spendenbegünstigt, dh Spender konnten Zuwendungen an öffentliche Museen von der Steuer absetzen. Seit dem 1.1.2017 können nunmehr auch Privatmuseen in den Genuss der Spendenbegünstigung kommen, sofern sie öffentlichen Museen vergleichbar sind (dh insbesondere vergleichbare Öffnungszeiten haben und von überregionaler Bedeutung sind; vgl Art News vom 16.1.2017).

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Checkliste Arbeitnehmerveranlagung 2016

Arbeitnehmer sind in der Regel nicht verpflichtet, eine Einkommensteuererklärung abzugeben. Durch eine Arbeitnehmerveranlagung kann jedoch oft viel Geld vom Fiskus zurückgeholt werden. In den vorliegenden Fällen macht eine Arbeitnehmerveranlagung jedenfalls Sinn:

  • steuerlich absetzbare Ausgaben, wie zB Sonderausgaben, Werbungskosten und außergewöhnliche Belastungen
  • schwankende Gehaltsbezüge ohne Aufrollung durch den Arbeitgeber
  • Arbeitgeberwechsel oder nicht ganzjährige Beschäftigung
  • Verluste oder Verlustvortrag aus anderen Einkunftsarten

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BFG zur Liebhaberei im Kunsthandel

Das BFG nahm vor kurzem zur Liebhaberei im Kunsthandel Stellung und führte dabei aus, dass der Betrieb einer Galerie bzw des Kunsthandels eine typisch erwerbswirtschaftliche Tätigkeit ist. Damit ist auch ein nebenberuflich betriebener Kunsthandel eine Betätigung, welche die Erzielung eines Gesamtgewinns bezweckt und daher grundsätzlich nicht unter Liebhaberei fällt. In den ersten drei Jahren entstandene Verluste sind deshalb jedenfalls anzuerkennen.

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Einkünftezurechnung bei zwischengeschalteten Gesellschaften

Durch den mit 2016 neu eingeführten § 2 Abs 4a EStG sollen Einkünfte, die über eine „zwischengeschaltete“ Körperschaft verrechnet werden, in bestimmten Fällen (zB bei höchstpersönlichen Tätigkeiten) direkt der natürlichen Person zugerechnet werden. Mit der Einführung dieser Bestimmung ist der Gesetzgeber der Ansicht des VwGH gefolgt, wonach die Verwendung einer Kapitalgesellschaft als bloße Zahlstelle für die Abrechnung einer Geschäftsführervergütung abzulehnen ist.

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BMF zur Absetzbarkeit von Kinderbetreuung

Das BMF hat kürzlich zum notwendigen Ausbildungsniveau von pädagogisch qualifizierten Betreuungspersonen Stellung genommen. Wie bereits in unserem Beitrag vom 8.2.2016 berichtet, kam es auf Basis eines Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes zu einer wesentlichen Verschärfung in diesem Bereich. Das BMF hat nunmehr auf die Rechtsprechung des VwGH reagiert.

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Abzugsverbot von Anschaffungsnebenkosten bei Veräußerung von privatem Kapitalvermögen verfassungswidrig?

Das Bundesfinanzgericht stellte beim Verfassungsgerichtshof einen Antrag, dass die Regelung in § 27a Abs 4 Z 2 EStG, wonach ein Abzug von Anschaffungsnebenkosten bei Veräußerung von privatem Kapitalvermögen nicht möglich sei, als verfassungswidrig aufzuheben ist. Die Regelung stehe nicht im Einklang mit dem Gleichheitssatz, weil dadurch die Anerkennung von Anschaffungsnebenkosten im Privat- und Betriebsvermögen ungleich behandelt werden würde.

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Antragslose Arbeitnehmerveranlagung erstmals für 2016

Bei der antragslosen Arbeitnehmerveranlagung wird ohne Abgabe einer Steuererklärung (von Amts wegen) eine Steuerveranlagung durchgeführt. Sie betrifft nur Fälle, in denen lohnsteuerpflichtige Einkünfte bezogen wurden und bei denen die beim Finanzamt vorhandenen Daten (insbesondere aus Lohnzetteln) zu einer Steuergutschrift führen, zB bei Arbeitsbeginn, schwankenden Bezügen, etc. Auch die ab 2017 vorgesehene automatische Übermittlung von Sonderausgaben für Kirchenbeiträge, Spenden und Beiträge für eine freiwillige Weiterversicherung einschließlich des Nachkaufs von Versicherungszeiten kann in Zukunft zu einer antragslosen Veranlagung führen. Somit sollen Arbeitnehmer und Pensionisten leichter zu einer Steuererstattung kommen.

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VwGH zur steuerlichen Abschottungswirkung ausländischer Er- und Ablebensversicherungen

Der VwGH befasst sich jüngst erstmalig mit der ertragsteuerlichen Behandlung ausländischer fondsgebundener Er- und Ablebensversicherungen und somit mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen ausländische Versicherungen in Österreich steuerlich als transparent bzw intransparent zu qualifizieren sind. Ein weiteres BFG Erkenntnis von Juni 2016 über die Abschottungswirkung ausländischer Er- und Ablebensversicherungen ist derzeit noch beim Höchstgericht anhängig.

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Änderungen für Privatmuseen und Ausstellungshäuser durch das Abgabenänderungsgesetz 2016

Das Plenum des Nationalrates hat am 15.12.2016 das Abgabenänderungsgesetz 2016 beschlossen. Das Gesetz sieht unter anderem Änderungen betreffend die steuerliche Abzugsfähigkeit von Spenden an Privatmuseen und Ausstellungshäuser vor.

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Automatische Übermittlung von Spender-Daten ab dem Jahr 2017

Ab dem Jahr 2017 werden Sonderausgaben und damit auch Spenden im Rahmen eines automatischen Datenaustausches berücksichtigt und nicht mehr wie bisher durch Eintragung in der Steuererklärung. Dadurch soll die Rechtssicherheit in Bezug auf Sonderausgaben erhöht und der Prozess für die Berücksichtigung von Sonderausgaben optimiert werden. Die automatische Datenübermittlung ist für alle ab dem Jahr 2017 erfolgten Zahlungen anzuwenden.

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Neuer Fokus bei GPLA: Abzugsteuer auf Honorarzahlungen an ausländische Berater

Bislang wurde die Abzugsteuer (§ 99 EStG) im Rahmen von Betriebsprüfungen gemäß  § 147 BAO von der Finanzverwaltung überprüft. Da der Einbehalt von Abzugsteuer in der Vergangenheit selten Schwerpunkt abgabenrechtlicher Betriebsprüfungen war und deshalb in der Praxis oft nicht vorgenommen wurde, erfolgte eine Gesetzesänderung (§ 86 Abs 1 EStG). Ab 1.1.2016 wird die Abzugsteuer somit auch im Rahmen der GPLA (Gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben) geprüft. Continue reading Neuer Fokus bei GPLA: Abzugsteuer auf Honorarzahlungen an ausländische Berater

Die Zuzugsbegünsti-gungsverordnung 2016 im Überblick

Die neue Zuzugsbegünstigungsverordnung vom 20.9.2016 (ZBV 2016) ersetzt die Zuzugsbegünstigungsverordnung BGBl II 2005/102 und soll die Attraktivität Österreichs für ausländische Wissenschaftler, Forscher, Künstler und Sportler mit Hilfe vereinfachter Verfahren erhöhen. Damit geht auch ein neuartiges Verfahren zur Erteilung der Zuzugsbegünstigung gemäß § 103 EStG einher und  es entfällt das Erfordernis regelmäßig Folgeanträge zu stellen. Nach Schätzungen des BMF wird sich durch die Einführung des Mitte August eingeführten pauschalen Zuzugsfreibetrags, welcher ergänzend zur Beseitigung der steuerlichen Mehrbelastung von ausländischen Einkünften gewährt werden kann, die Anzahl der pro Jahr zuziehenden Wissenschaftler und Forscher ab dem Jahr 2016 auf etwa 100 erhöhen.

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VwGH: Dirigentenfrack als typische Berufskleidung abzugsfähig

Die Abgrenzung zwischen bürgerlicher Kleidung und typischer Berufskleidung ist entscheidend für die steuerliche Geltendmachung der dafür anfallenden Kosten. Nur Ausgaben für Berufskleidung können eine Ausnahme vom steuerlichen Abzugsverbot bilden. Der Verwaltungsgerichtshof beschäftigt sich in einer seiner Entscheidungen nunmehr auch mit der Frage, ob es sich beim Frack eines Dirigenten um typische Berufskleidung handelt, deren Anschaffungskosten steuerlich geltend gemacht werden können, oder ob dieser als bürgerliche Kleidung zu qualifizieren und dementsprechend nicht abzugsfähig ist (25.11.2015, 2011/13/0091).

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Automatische Datenübermittlung von Sonderausgaben ab dem Jahr 2017

Ab dem Jahr 2017 werden Sonderausgaben im Rahmen eines automatischen Datenaustausches berücksichtigt und nicht mehr wie bisher durch Eintragung in der Steuererklärung. Dadurch soll die Rechtssicherheit in Bezug auf Sonderausgaben erhöhen und der Prozess für die Berücksichtigung von Sonderausgaben optimiert werden. Die automatische Datenübermittlung ist für alle ab dem Jahr 2017 erfolgten Zahlungen anzuwenden. Die Daten sind von den Organisationen bis spätestens Ende Februar des Folgejahres an die Finanzverwaltung zu übermitteln. Das BMF hat am 21.7.2016 den Entwurf einer diesbezüglichen Verordnung versandt.

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