Category Archives: Einkommensteuer

BFG zur Liebhaberei im Kunsthandel

Das BFG nahm vor kurzem zur Liebhaberei im Kunsthandel Stellung und führte dabei aus, dass der Betrieb einer Galerie bzw des Kunsthandels eine typisch erwerbswirtschaftliche Tätigkeit ist. Damit ist auch ein nebenberuflich betriebener Kunsthandel eine Betätigung, welche die Erzielung eines Gesamtgewinns bezweckt und daher grundsätzlich nicht unter Liebhaberei fällt. In den ersten drei Jahren entstandene Verluste sind deshalb jedenfalls anzuerkennen.

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Einkünftezurechnung bei zwischengeschalteten Gesellschaften

Durch den mit 2016 neu eingeführten § 2 Abs 4a EStG sollen Einkünfte, die über eine „zwischengeschaltete“ Körperschaft verrechnet werden, in bestimmten Fällen (zB bei höchstpersönlichen Tätigkeiten) direkt der natürlichen Person zugerechnet werden. Mit der Einführung dieser Bestimmung ist der Gesetzgeber der Ansicht des VwGH gefolgt, wonach die Verwendung einer Kapitalgesellschaft als bloße Zahlstelle für die Abrechnung einer Geschäftsführervergütung abzulehnen ist.

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BMF zur Absetzbarkeit von Kinderbetreuung

Das BMF hat kürzlich zum notwendigen Ausbildungsniveau von pädagogisch qualifizierten Betreuungspersonen Stellung genommen. Wie bereits in unserem Beitrag vom 8.2.2016 berichtet, kam es auf Basis eines Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes zu einer wesentlichen Verschärfung in diesem Bereich. Das BMF hat nunmehr auf die Rechtsprechung des VwGH reagiert.

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Abzugsverbot von Anschaffungsnebenkosten bei Veräußerung von privatem Kapitalvermögen verfassungswidrig?

Das Bundesfinanzgericht stellte beim Verfassungsgerichtshof einen Antrag, dass die Regelung in § 27a Abs 4 Z 2 EStG, wonach ein Abzug von Anschaffungsnebenkosten bei Veräußerung von privatem Kapitalvermögen nicht möglich sei, als verfassungswidrig aufzuheben ist. Die Regelung stehe nicht im Einklang mit dem Gleichheitssatz, weil dadurch die Anerkennung von Anschaffungsnebenkosten im Privat- und Betriebsvermögen ungleich behandelt werden würde.

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Antragslose Arbeitnehmerveranlagung erstmals für 2016

Bei der antragslosen Arbeitnehmerveranlagung wird ohne Abgabe einer Steuererklärung (von Amts wegen) eine Steuerveranlagung durchgeführt. Sie betrifft nur Fälle, in denen lohnsteuerpflichtige Einkünfte bezogen wurden und bei denen die beim Finanzamt vorhandenen Daten (insbesondere aus Lohnzetteln) zu einer Steuergutschrift führen, zB bei Arbeitsbeginn, schwankenden Bezügen, etc. Auch die ab 2017 vorgesehene automatische Übermittlung von Sonderausgaben für Kirchenbeiträge, Spenden und Beiträge für eine freiwillige Weiterversicherung einschließlich des Nachkaufs von Versicherungszeiten kann in Zukunft zu einer antragslosen Veranlagung führen. Somit sollen Arbeitnehmer und Pensionisten leichter zu einer Steuererstattung kommen.

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VwGH zur steuerlichen Abschottungswirkung ausländischer Er- und Ablebensversicherungen

Der VwGH befasst sich jüngst erstmalig mit der ertragsteuerlichen Behandlung ausländischer fondsgebundener Er- und Ablebensversicherungen und somit mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen ausländische Versicherungen in Österreich steuerlich als transparent bzw intransparent zu qualifizieren sind. Ein weiteres BFG Erkenntnis von Juni 2016 über die Abschottungswirkung ausländischer Er- und Ablebensversicherungen ist derzeit noch beim Höchstgericht anhängig.

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Änderungen für Privatmuseen und Ausstellungshäuser durch das Abgabenänderungsgesetz 2016

Das Plenum des Nationalrates hat am 15.12.2016 das Abgabenänderungsgesetz 2016 beschlossen. Das Gesetz sieht unter anderem Änderungen betreffend die steuerliche Abzugsfähigkeit von Spenden an Privatmuseen und Ausstellungshäuser vor.

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Automatische Übermittlung von Spender-Daten ab dem Jahr 2017

Ab dem Jahr 2017 werden Sonderausgaben und damit auch Spenden im Rahmen eines automatischen Datenaustausches berücksichtigt und nicht mehr wie bisher durch Eintragung in der Steuererklärung. Dadurch soll die Rechtssicherheit in Bezug auf Sonderausgaben erhöht und der Prozess für die Berücksichtigung von Sonderausgaben optimiert werden. Die automatische Datenübermittlung ist für alle ab dem Jahr 2017 erfolgten Zahlungen anzuwenden.

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Neuer Fokus bei GPLA: Abzugsteuer auf Honorarzahlungen an ausländische Berater

Bislang wurde die Abzugsteuer (§ 99 EStG) im Rahmen von Betriebsprüfungen gemäß  § 147 BAO von der Finanzverwaltung überprüft. Da der Einbehalt von Abzugsteuer in der Vergangenheit selten Schwerpunkt abgabenrechtlicher Betriebsprüfungen war und deshalb in der Praxis oft nicht vorgenommen wurde, erfolgte eine Gesetzesänderung (§ 86 Abs 1 EStG). Ab 1.1.2016 wird die Abzugsteuer somit auch im Rahmen der GPLA (Gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben) geprüft. Continue reading Neuer Fokus bei GPLA: Abzugsteuer auf Honorarzahlungen an ausländische Berater

Die Zuzugsbegünsti-gungsverordnung 2016 im Überblick

Die neue Zuzugsbegünstigungsverordnung vom 20.9.2016 (ZBV 2016) ersetzt die Zuzugsbegünstigungsverordnung BGBl II 2005/102 und soll die Attraktivität Österreichs für ausländische Wissenschaftler, Forscher, Künstler und Sportler mit Hilfe vereinfachter Verfahren erhöhen. Damit geht auch ein neuartiges Verfahren zur Erteilung der Zuzugsbegünstigung gemäß § 103 EStG einher und  es entfällt das Erfordernis regelmäßig Folgeanträge zu stellen. Nach Schätzungen des BMF wird sich durch die Einführung des Mitte August eingeführten pauschalen Zuzugsfreibetrags, welcher ergänzend zur Beseitigung der steuerlichen Mehrbelastung von ausländischen Einkünften gewährt werden kann, die Anzahl der pro Jahr zuziehenden Wissenschaftler und Forscher ab dem Jahr 2016 auf etwa 100 erhöhen.

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VwGH: Dirigentenfrack als typische Berufskleidung abzugsfähig

Die Abgrenzung zwischen bürgerlicher Kleidung und typischer Berufskleidung ist entscheidend für die steuerliche Geltendmachung der dafür anfallenden Kosten. Nur Ausgaben für Berufskleidung können eine Ausnahme vom steuerlichen Abzugsverbot bilden. Der Verwaltungsgerichtshof beschäftigt sich in einer seiner Entscheidungen nunmehr auch mit der Frage, ob es sich beim Frack eines Dirigenten um typische Berufskleidung handelt, deren Anschaffungskosten steuerlich geltend gemacht werden können, oder ob dieser als bürgerliche Kleidung zu qualifizieren und dementsprechend nicht abzugsfähig ist (25.11.2015, 2011/13/0091).

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Automatische Datenübermittlung von Sonderausgaben ab dem Jahr 2017

Ab dem Jahr 2017 werden Sonderausgaben im Rahmen eines automatischen Datenaustausches berücksichtigt und nicht mehr wie bisher durch Eintragung in der Steuererklärung. Dadurch soll die Rechtssicherheit in Bezug auf Sonderausgaben erhöhen und der Prozess für die Berücksichtigung von Sonderausgaben optimiert werden. Die automatische Datenübermittlung ist für alle ab dem Jahr 2017 erfolgten Zahlungen anzuwenden. Die Daten sind von den Organisationen bis spätestens Ende Februar des Folgejahres an die Finanzverwaltung zu übermitteln. Das BMF hat am 21.7.2016 den Entwurf einer diesbezüglichen Verordnung versandt.

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BMF-Info zu den ertragsteuerlichen Änderungen durch das Steuerreformgesetz 2015/2016

Das Bundesministerium für Finanzen hat vor kurzem eine BMF-Information veröffentlicht, welche seine Rechtsansicht hinsichtlich wichtiger ertragsteuerlicher Änderungen durch das StRefG 2015/16 darlegt. Insbesondere wird dabei auf die Neuerungen bei Gebäudeabschreibungen und Grundstücksveräußerungen eingegangen.

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BMF erlässt Grundanteil-Verordnung 2016

Das Bundesministerium für Finanzen hat im Mai 2016 eine Verordnung erlassen, welche das gesetzliche Aufteilungsverhältnis zwischen Grund und Boden und Gebäuden bei vermieteten Grundstücken näher konkretisiert (Grundanteil-Verordnung 2016, BGBl II 99/2016). Diese Verordnung ist für den außerbetrieblichen Bereich erstmals bei der Veranlagung für das Jahr 2016 anzuwenden.

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Die österreichische Sportlerpauschalierung – ein Vorteilhaftigkeitsvergleich

Wenn die Sportart es erlaubt und attraktive Steuerzuckerl im Ausland warten, könnten gut verdienende österreichische Sportler überlegen, ihre sieben Sachen zu packen und auszuwandern. Um diesen Trend entgegenzutreten, hat der österreichische Gesetzgeber mit der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Ermittlung des Einkommens von Sportlern (BGBl II Nr. 2000/48, sogenannter „Sportlererlass“) eine attraktive Besteuerung der Einkünfte von österreichischen Sportlern ermöglicht.

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Entwurf zum EU-Abgabenänderungsgesetz 2016: Auslaufen der EU-Quellensteuer

Der Begutachtungsentwurf des EU-AbgÄG 2016 sieht das Außerkrafttreten des EU- Quellensteuergesetzes (EU-QuStG) vor. Anstelle des bisher vorgenommenen Quellensteuerabzugs für in Österreich beschränkt steuerpflichtige EU-Bürger tritt ein automatischer Informationsaustausch. Die Begutachtungsfrist für das geplante Gesetzesvorhaben endet am 31.5.2016.

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BMF konkretisiert Verlustverrechnungsbremse bei kapitalistischen Mitunternehmern

Das BMF hat am 30.3.2016 den Begutachtungsentwurf zu einer Information betreffend der durch das StRefG 2015/16 eingeführten Bestimmung des § 23a EStG veröffentlicht, welche bei der folgenden Wartung der Einkommensteuerrichtlinien eingearbeitet werden soll. Die wesentlichen Eckpunkte dieser Rechtsansicht sollen folgend näher dargestellt werden:

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VwGH zur Abschreibungsbasis bei Vermietung nach begünstigter Betriebsaufgabe

Wird ein Betrieb unter Inanspruchnahme der Hauptwohnsitzbegünstigung aufgegeben und das Gebäude anschließend  verpachtet, so bemisst sich die Absetzung für Abnutzung vom Entnahmewert des Gebäudes nach Abzug der stillen Reserven. Continue reading VwGH zur Abschreibungsbasis bei Vermietung nach begünstigter Betriebsaufgabe

Die Checkliste für Ihre Arbeitnehmerveranlagung 2015

Arbeitnehmer sind in der Regel nicht verpflichtet, eine Einkommensteuererklärung abzugeben. Durch eine Arbeitnehmerveranlagung kann jedoch oft viel Geld vom Fiskus zurückgeholt werden. In den vorliegenden Fällen macht eine Arbeitnehmerveranlagung jedenfalls Sinn: Continue reading Die Checkliste für Ihre Arbeitnehmerveranlagung 2015

VwGH vs BMF: strenge Maßstäbe für absetzbare Kinderbetreuung

Der VwGH hat kürzlich zum notwendigen Ausbildungsniveau von pädagogisch qualifizierten Betreuungspersonen Stellung genommen. Damit an derartige Personen geleistete Zahlungen als Kinderbetreuungskosten steuerlich abgesetzt werden können, müssen die Personen zumindest über eine Ausbildung zur Tagesmutter bzw zum Tagesvater verfügen. Die bislang in Rz 884i Lohnsteuerrichtlinien angeführte Ausbildung im Ausmaß von acht Stunden ist nicht ausreichend. Continue reading VwGH vs BMF: strenge Maßstäbe für absetzbare Kinderbetreuung