Category Archives: Finanzstrafrecht

Müssen Steuernachzahlungen nach einer Selbstanzeige IMMER entrichtet werden?

Praktische Bedeutung – Verjährungsfristen und Selbstanzeige. In der Praxis kommt es häufig vor, dass der Abgabepflichtige nachträglich abgabenrechtlich relevante Sachverhalte erkennt, die in der Vergangenheit in den Steuererklärungen nicht korrekt abgebildet wurden. In vielen Fällen ist es vorab nicht möglich festzustellen, ob die Abgabenbehörde die jeweilige Verfehlung als (grob) fahrlässig oder gar als vorsätzlich beurteilt. Deshalb wird regelmäßig aus Vorsichtgründen Selbstanzeige für den Zeitraum von zehn Jahren erstattet, wobei jedoch auf Verschuldensebene argumentiert wird, dass mangels Vorsatz keine hinterzogenen Abgaben vorliegen und daher die kurze Verjährungsfrist zur Anwendung kommt. Grundsätzlich verjähren Abgaben gemäß § 207 Abs 2 BAO nach fünf bzw drei Jahren bei Verbrauchssteuern und bestimmten Gebühren; sind die Abgaben jedoch hinterzogen, beträgt die Verjährungsfrist zehn Jahre. Werden von der Abgabenbehörde auf Basis der Selbstanzeige dennoch Bescheide für den Zeitraum von zehn Jahren erlassen, besteht für den Abgabepflichtigen nur mehr die Möglichkeit eines Rechtsmittels um Verjährungseintritt einzuwenden. Grundsätzlich kann gemäß § 212a BAO die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt, ausgesetzt werden. Fraglich ist, ob damit die Entrichtungsvorschriften der Selbstanzeige iSd § 29 Abs 2 FinStrG erfüllt sind.

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Finanzstrafrechtliche Neuerungen iZm dem AbgÄG 2015 sowie dem EU-AbgÄG 2016

Am 28.12.2015 wurde das Abgabenänderungsgesetz 2015 kundgemacht (BGBl I 2015/163). Darin wurden vom Gesetzgeber Änderungen im Finanzstrafgesetz vorgenommen. Weitere Neuerungen ergaben sich auch iZm dem EU-Abgabenänderungsgesetz 2016 (BGBl I 2016/77 – am 1.8.2016 kundgemacht). Im folgenden Beitrag werden die wichtigsten Änderungen der beiden Gesetze kurz dargestellt: Continue reading Finanzstrafrechtliche Neuerungen iZm dem AbgÄG 2015 sowie dem EU-AbgÄG 2016

Steuerreform 2015/16 – finanzstrafrechtliche Neuerungen

Das am 14.8.2015 kundgemachte Steuerreformgesetz 2015/16 sieht auch einige Änderungen im Finanzstrafrecht vor. Einerseits sind Finanzvergehen künftig nur mehr bei grober Fahrlässigkeit strafbar und andererseits werden die Ermittlungsmaßnahmen der Finanzstrafbehörden im finanzstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren erweitert. Continue reading Steuerreform 2015/16 – finanzstrafrechtliche Neuerungen

Anti-Fraud Measures in the course of the Tax Reform 2015/16

The draft for legal appraisal of the Tax Reform Act 2015/2016 was published by the Austrian Ministry of Finance on 19 May 2015. This draft also contains anti-fraud legislation, such as  the following amendments: Continue reading Anti-Fraud Measures in the course of the Tax Reform 2015/16

Steuerreform 2015/16: Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung

Das Steuerreformgesetz 2015/2016, welches vom BMF am 19.5.2015 in Begutachtung versendet wurde, beinhaltet Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung und Eindämmung von Schwarzumsätzen. Nachfolgend finden Sie einen Überblick über die wichtigsten Maßnahmen: Continue reading Steuerreform 2015/16: Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung

2. Abgabenänderungsgesetz 2014 – Kernpunkte der finanzstrafrechtlichen Änderungen

Anders als in der Regierungsvorlage vorgesehen wurde das 2. AbgÄG 2014 ohne den datenschutzrechtlich problematischen Bestimmungen am 29.12.2014 im BGBl I Nr 105/2014 kundgemacht. Nachfolgend finden Sie eine Zusammenfassung der wesentlichen Neuerung. Continue reading 2. Abgabenänderungsgesetz 2014 – Kernpunkte der finanzstrafrechtlichen Änderungen

Erste österreichische Gruppenanfrage an die Schweiz

Das österreichische Finanzministerium hat Ende Dezember eine sogenannte Gruppenanfrage an die Schweiz geschickt. Damit soll die Identität jener Österreicher, die sich dem Anwendungsbereich des Steuerabkommens somit der Versteuerung ihres Schweizer Kapitalvermögens entzogen haben, ermittelt werden. Continue reading Erste österreichische Gruppenanfrage an die Schweiz

Wann liegt der Sperrgrund einer „ersten“ Selbstanzeige vor?

Durch die Änderungen der Finanzstrafgesetznovelle 2014 werden die Voraussetzungen für die strafbefreiende Wirkung von Selbstanzeigen ab 1.10.2014 strenger. Die Sperrgründe wurden erweitert, sodass künftig Straffreiheit für eine Selbstanzeige nicht mehr eintritt, wenn bereits einmal hinsichtlich desselben Abgabenanspruches, ausgenommen Vorauszahlungen, eine Selbstanzeige erstattet worden ist. Continue reading Wann liegt der Sperrgrund einer „ersten“ Selbstanzeige vor?

Was Sie beim Schenken von Kunstgegenständen beachten sollten

Dem Schenkungsmeldegesetz unterliegen Schenkungen unter Lebenden, wenn zumindest ein unbeschränkt steuerpflichtiger (Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt in Österreich) Erwerber oder Geschenkgeber daran beteiligt ist. Oftmals haben die beteiligten Personen keine Kenntnis darüber, dass die Anzeigepflicht nicht nur für Bargeld, sondern auch für bewegliches körperliches Vermögen, wie Kunstgegenstände, Schmuck oder Musikinstrumente gilt. Unterbleibt infolgedessen die Meldung, drohen finanzstrafrechtliche Konsequenzen. Continue reading Was Sie beim Schenken von Kunstgegenständen beachten sollten

Selbstanzeige bei Betriebsprüfung – Zuschläge ab 1.10.2014!

Nach der Finanzstrafgesetznovelle 2014 werden die Voraussetzungen für die strafbefreiende Wirkung von Selbstanzeigen ab 1.10.2014 strenger, wenn diese anlässlich finanzbehördlicher Prüfungsmaßnahmen erstattet werden. In derartigen Fällen muss zusätzlich eine Abgabenerhöhung von bis zu 30% entrichtet werden, um die strafbefreiende Wirkung zu erreichen. Die Zuschläge fallen jedoch nur bei vorsätzlichen oder grob fahrlässig begangenen Finanzvergehen an. Continue reading Selbstanzeige bei Betriebsprüfung – Zuschläge ab 1.10.2014!

VwGH zur Haftung des Stiftungsvorstands bei unterlassener Bilanzierung

In einem aktuellen Erkenntnis hat der VwGH nunmehr zur Haftung des Stiftungsvorstandes bei unterlassener Bilanzierung Stellung genommen. Demnach haftet der Stiftungsvorstand für die ordnungsgemäße Ausübung seiner Kernaufgaben, welche neben der Rechnungslegung und der Führung der Bücher der Privatstiftung auch jene zur Einhaltung abgabenrechtlicher Vorschriften umfassen. Continue reading VwGH zur Haftung des Stiftungsvorstands bei unterlassener Bilanzierung

Finanzpolizei „neu“ – BMF erneuert Organisationshandbuch

Das BMF hat mit Erlass vom 31.3.2014, BMF-280000/0061-IV/2/2014, das Organisationshandbuch der Finanzverwaltung auf den aktuellen Stand gebracht. Neu hinzugekommen ist das Kapitel zur Finanzpolizei (vormals KIAB). In diesem Beitrag werden die im Organisationshandbuch beschriebenen Befugnisse und Pflichten der Finanzpolizei erörtert. Continue reading Finanzpolizei „neu“ – BMF erneuert Organisationshandbuch

Unversteuertes Vermögen im Ausland – Daten-CDs, Steuerabkommen, Selbstanzeigen und Prozesse!

Bereits seit rund einem Jahr beschäftigt die Steueraffäre Uli Hoeneß nicht nur die deutschen sondern auch die österreichischen Medien. Der Präsident und Aufsichtsratsvorsitzende des FC Bayern München hatte Anfang 2013 eine Selbstanzeige erstattet, welche trotz deutschem Steuergeheimnis an die Öffentlichkeit gelangte und den gesetzlichen Voraussetzungen für eine Straffreiheit nicht gerecht wurde. Während Hoeneß nun wegen Steuerhinterziehung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt wurde, war die Selbstanzeige in der medialen Berichterstattung ein heißes Diskussionsthema. Continue reading Unversteuertes Vermögen im Ausland – Daten-CDs, Steuerabkommen, Selbstanzeigen und Prozesse!

Zwischenstand zu den Steuerabkommen Österreichs mit der Schweiz und Liechtenstein

In den letzten Jahren hat Österreich mit der Schweiz und Liechtenstein Steuerabkommen abgeschlossen, welche dort veranlagtes unversteuertes Kapitalvermögen von in Österreich steuerpflichtigen Personen erfassen. Beide Abkommen sehen jeweils sowohl eine Nachversteuerung der nicht verjährten Vergangenheit, als auch eine zukünftige laufende Besteuerung mit Abgeltungswirkung vor. Continue reading Zwischenstand zu den Steuerabkommen Österreichs mit der Schweiz und Liechtenstein

Steuerabkommen Österreich-Schweiz: Finanzamt kontaktiert betroffene Personen

Im Rahmen des Steuerabkommens zwischen Österreich und der Schweiz hat die Eidgenössische Steuerverwaltung bis September 2013 bereits 17.402 betroffene Personen mit einem offengelegten Vermögen in einer Gesamthöhe von 5,1 Milliarden Euro an die österreichische Finanzverwaltung gemeldet. Hat sich der Steuerpflichtige für die freiwillige Meldung an die österreichischen Behörden entschieden, so kann er mit Post von seinem Finanzamt in diesen Tagen rechnen. Continue reading Steuerabkommen Österreich-Schweiz: Finanzamt kontaktiert betroffene Personen

Steuerabkommen Österreich – Schweiz: Fristverlängerung in Sonderfällen

Bis zum 31.5.2013 hatten betroffene Personen Zeit, im Rahmen des Steuerabkommens mit der Schweiz eine Entscheidung zur Legalisierung von Vermögenswerten für die Vergangenheit zu treffen. In Einzelfällen muss die schweizerische Bank ihren Klienten nun eine Nachfrist von bis zu acht Wochen gewähren. Continue reading Steuerabkommen Österreich – Schweiz: Fristverlängerung in Sonderfällen

Offshore Leaks: BMF richtet eigene SoKo ein!

Immer mehr Daten aus Offshore Leaks gelangen an die Öffentlichkeit. Die betroffenen Personen geraten dadurch in Generalverdacht der Steuerhinterziehung, obwohl die Offshore-Strukturen nicht notwendigerweise aus steuerlichen Gründen errichtet wurden und in vielen Fällen gar nicht zu Steuerverkürzungen führen. Continue reading Offshore Leaks: BMF richtet eigene SoKo ein!

UFS zum Verkürzungszuschlag bei Abgabennachforderungen

Besteht im Zusammenhang mit Abgabennachforderungen im Rahmen von abgabenrechtlichen Prüfungen der Verdacht eines Finanzvergehens, kann von den Abgabenbehörden ein Verkürzungszuschlag in Höhe von 10 % der Nachforderungen festgesetzt werden. Dabei gibt es für den Abgabepflichtigen einige Besonderheiten zu beachten. Continue reading UFS zum Verkürzungszuschlag bei Abgabennachforderungen