Category Archives: Fristen und Verfahren

Verjährung: BFG zum Nachweis des Vorsatzes bei abgeleiteten Abgabenbescheiden

In der Entscheidung RV/7102541/2012 vom 4.11.2016 hat sich das BFG mit der Anwendbarkeit der verlängerten Verjährungsfrist für hinterzogene Abgaben auseinandergesetzt. Es stellte sich die Frage, ob bei Abgabenverkürzungen im zugrundeliegenden Einkünftefeststellungsverfahren zu Recht eine Abänderung eines abgeleiteten Abgabenbescheiden nach § 295 Abs 1 BAO unter Anwendung der 10-jähringen Verjährungsfrist vorgenommen werden darf.

Continue reading Verjährung: BFG zum Nachweis des Vorsatzes bei abgeleiteten Abgabenbescheiden

Manipulationssicherheit und Registrierkassen ab 1.4.2017

Wie in den vergangenen Monaten von uns mehrfach berichtet und öffentlich diskutiert tritt mit 1.4.2017 die Registrierkassensicherheitsverordnung in Kraft. Dadurch müssen Registrierkassen in Österreich mit einer technischen Sicherheitseinrichtung zum Schutz gegen Manipulation ausgestattet sein. Um diese Anforderung erfüllen zu können müssen sowohl technische Vorkehrungen getroffen als auch eine ordnungsgemäße Inbetriebnahme durchgeführt werden.

Continue reading Manipulationssicherheit und Registrierkassen ab 1.4.2017

Änderungen im Abgabenverfahrensrecht ab 1.1.2017

Das Abgabenänderungsgesetz 2016 bringt mit Inkrafttreten ab 1.1.2017 Neuerungen im Abgabenverfahren. Im Beschwerdeverfahren kann der Abgabepflichtige nun eigenständig bei Säumigkeit der Abgabenbehörde durch eine Vorlageerinnerung das BFG anrufen. Abgabenbehörden wiederum können eine Beschwerdevorentscheidung trotz Vorlageantrags insb nach § 299 BAO noch abändern. Außerdem ist erstmals die Verfahrenshilfe im Abgabenverfahren vorgesehen. Der Beitrag gibt einen Überblick über die Neuerungen.

Continue reading Änderungen im Abgabenverfahrensrecht ab 1.1.2017

Reporting requirement for payments in 2016

Reporting Requirement pursuant to Sec 109a Income Tax Act. Entrepreneurs as well as public and private corporations are obliged to disclose compensations paid for services performed on a freelance/entrepreneurial basis by persons and associations of persons without legal entity-status in the year 2016. The disclosure shall be conducted electronically by 28.2.2017 at the latest.

Continue reading Reporting requirement for payments in 2016

Mitteilungspflichten für Zahlungen im Jahr 2016

Mitteilungspflicht gem § 109a EStG. Unternehmer sowie Körperschaften des öffentlichen und privaten Rechts haben Ihrem Betriebsfinanzamt bis spätestens 28.2.2017 im Kalenderjahr 2016 an natürliche Personen und Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit ausbezahlte Entgelte, welche diese außerhalb eines Dienstverhältnisses erbringen, elektronisch mitzuteilen.

Continue reading Mitteilungspflichten für Zahlungen im Jahr 2016

Bundesfinanzgericht zur Festsetzungsverjährung

Die Verjährung des Abgabenanspruchs. Das Recht des Fiskus, Abgaben festzusetzen, ist zeitlich begrenzt. Die gesetzliche Frist für die Festsetzungsverjährung beträgt in den meisten Fällen fünf Jahre. Im Fall einer hinterzogenen Abgabe verlängert sich diese auf zehn Jahre. Beginn dieser Frist ist das Ende des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist. Wenn innerhalb der Verjährungsfrist nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruchs oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen von den Abgabenbehörden unternommen werden, kommt es zu einer Fristverlängerung um ein Jahr. Dieses Tätigkeitwerden der Behörde wird als Verlängerungshandlung bezeichnet.  Bei Verlängerungshandlungen, in den Jahren, auf die die Verjährungsfrist erstreckt wurde, kommt es erneut zu einer Verlängerung der Frist um ein weiteres Jahr. Die absolute Verjährungsfrist für die Festsetzung von Abgaben beträgt zehn Jahre. Nach Ablauf dieser Frist ist eine Abgabenfestsetzung grundsätzlich nicht mehr möglich.

Continue reading Bundesfinanzgericht zur Festsetzungsverjährung

Inbetriebnahme des Kontenregisters – Einsicht und Einschau

Im August 2015 wurde das Kontenregister als Teil des Bankenpakets im Zuge der Steuerreform 2015/16 der Öffentlichkeit präsentiert, seit dem 10.8.2016 ist das Kontenregister nun in Betrieb. Welche Daten werden nun übermittelt, und in welchen Fällen darf von … Einsicht bzw Einschau genommen werden, und worin besteht hier der Unterschied?

Continue reading Inbetriebnahme des Kontenregisters – Einsicht und Einschau

Die Eckpunkte des überarbeiteten Erlasses zur Registrierkassen-pflicht

Auf die im Rahmen des EU-Abgabenänderungsgesetzes 2016 (EU-AbgÄG 2016, BGBl I 77/2016) beschlossenen Erleichterungen der Registrierkassenpflicht hat das BMF reagiert und einen gewarteten Erlass zur Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht veröffentlicht (BMF-Erlass vom 4.8.2016, BMF-010102/0029-IV/2/2016). Im Folgenden werden die wichtigsten Neuerungen überblicksartig dargestellt.

Continue reading Die Eckpunkte des überarbeiteten Erlasses zur Registrierkassen-pflicht

Faktische Geschäftsführer – Haftungsrisiko auch schon vor 2013

Mit 1.1.2013 ist die Bestimmung über die abgabenrechtliche Haftung von faktischen Geschäftsführern gemäß § 9a BAO in Kraft getreten. Mit dieser Regel sollte verhindert werden, dass abgabenrechtliche Haftungsansprüche des Fiskus nur auf vorgeschobene Strohmänner beschränkt bleiben. Es ist jedoch zu beachten, dass ein faktischer Geschäftsführer unter Umständen auch für Zeiträume vor Inkrafttreten dieser Regelung in Anspruch genommen werden kann. Continue reading Faktische Geschäftsführer – Haftungsrisiko auch schon vor 2013