Die Höhe der Stundungs-, Aussetzungs-  und Anspruchszinsen ist vom jeweils geltenden Basiszinssatz abhängig (d.h. Basiszinssatz +4,5%/+2%/+2%). Weiterlesen…

Das als Regierungsvorlage vorliegende Abgabenänderungsgesetz 2011 sieht ua eine Änderung der Bundesabgabenordnung durch Einführung von Berufungszinsen vor. Diese bemerkenswerte und aus Sicht der Abgabenpflichtigen begrüßenswerte Neuerung soll mit Wirkung ab 1.1.2012 in Kraft treten. Weiterlesen…

In unserer BTN Nr. 7 vom 17.3.2011 haben wir bereits über den Begutachtungsentwurf zum Abgabenände­rungsgesetz 2011 informiert, der durch die nun vor­liegende Regierungsvorlage in einigen Punkten noch abgeändert wurde. Über die Änderungen bei der Be­steuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen werden wir in einer gesonderten BTN informieren. Unter anderem sind folgende Gesetzesänderungen geplant: Weiterlesen…

Das Thema „Amtshilfe“ spielt eine wichtige Rolle im österreichischen Steuerrecht. In letzter Zeit erlangte der Begriff über die Einführung der neuen EU-Amtshilferichtlinie, der Neuregelung über die Stiftungseingangsbesteuerung und der bedingten Steuerbefreiung von Portfoliodividenden aus Drittstaaten Bekanntheit. Weiterlesen…

Am 15. Juni 2011 sind fällig:

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Der UFS konkretisiert, wie weit die Haftung von Prokuristen wirklich geht. Weiterlesen…

Will die Abgabenbehörde von der Möglichkeit der Nichtfestsetzung von Abgaben Gebrauch machen, so muss die Voraussetzung der Undurchsetzbarkeit des Abgabenanspruches nicht nur beim Schuldner, sondern auch beim Haftungspflichtigen mit Bestimmtheit anzunehmen sein. Weiterlesen…

Seit 1.1.2011 ist in Österreich erstmals die Erlangung eines verbindlichen Auskunftsbescheides („Advance Ruling“) möglich. Derzeit besteht diese Möglichkeit für Rechtsfragen im Zusammenhang mit Umgründungen, Unternehmensgruppen und Verrechnungspreisen. Die Erlangung eines Auskunftsbescheides kann allerdings mit beträchtlichen Kosten verbunden sein. Weiterlesen…

Säumnisbeschwerde einmal anders.
Gegen die Untätigkeit einer unzuständigen Behörde ist kein Kraut gewachsen.  Weiterlesen…

Zurechnungssubjekt von Einkünften ist derjenige, der die Möglichkeit besitzt, die sich ihm bietenden Marktchancen auszunützen, Leistungen zu erbringen oder zu verweigern.  Weiterlesen…

Der VwGH findet überraschend klare Worte zur steuerlichen Anerkennung stiftungsnaher Anteilsveräußerungen. Was dem Konzept des Gesetzgebers entspricht, kann nicht als Missbrauch gewertet werden. Weiterlesen…

Am 15. April 2011 sind fällig: Weiterlesen…

Verjährung ist nicht Verjährung. Mit diesem Satz soll verdeutlicht werden, dass es zwei große Bereiche gibt, die von den steuerrechtlichen Verjährungsvorschriften betroffen sind und die völlig unabhängig voneinander zu prüfen sind; einerseits handelt es sich um die finanzstrafrechtliche Verjährung und andererseits um die Verjährung der Abgabenschuld an sich. Weiterlesen…

Ist das Finanzamt bei der Erledigung einer eingebrachten Berufung säumig, muss sich der UFS diese Säumigkeit mangels Kenntnis der Berufung nicht zurechnen lassen. Die 6-Monats-Frist zur Erhebung der Säumnisbeschwerde beginnt erst ab Kenntnisnahme des UFS von der Berufung. Weiterlesen…

Am 15. März 2011 sind fällig:  Weiterlesen…

Aufgrund medienträchtiger Provisionszahlungen an Gesellschaften in Niedrigsteuerländern, wurde mit dem Betrugsbekämpfungsgesetz 2010 neue Meldepflichten für Auslandszahlungen über EUR 100.000 eingeführt (§ 109b EStG, „Lex Meischberger“).     Weiterlesen…

Zurückweisung mangels Bescheidqualität (UFS 29.11.2010, RV/3500-W/10)

Die OG, an welcher der Berufungswerber als Gesellschafter beteiligt war, ging 2009 durch Anwachsung an den anderen Gesellschafter (§ 142 UGB) unter. Das FA erließ 2010 einen Feststellungsbescheid für 2008. Weiterlesen…

 Folgende Abgaben sind per 17. Jänner 2011 fällig:  Weiterlesen…

Bringt ein Unternehmen, das vom Finanzamt gemäß § 162 BAO aufgefordert wird, die Empfänger von Zahlungen zu nennen, vor, dass „Vermittlungsprovisionen“ an eine zypriotische Gesellschaft in Wahrheit schmiergeldähnliche Zahlungen nach Russland für den Geschäftsabschluss mit einem russischen Staatsbetrieb waren, und nennt es den hinter der zypriotischen Gesellschaft stehenden russischen Konzern als tatsächlichen Empfänger der Provisionszahlungen, so hat die Behörde zu diesem Sachvorbringen in Bezug auf den angesprochenen Zusammenhang der Offshore-Gesellschaft mit russischen Gesellschaftern Sachverhaltsfeststellungen zu treffen. Andernfalls belastet sie bei Nichtanerkennung der „Vermittlungsprovisionen“ als Betriebsausgaben ihren
Bescheid mit einem wesentlichen Verfahrensmangel (VwGH 30.6.2010, 2007/13/0067).

Einleitung.
Das im Begutachtungsentwurf vorliegende Betrugsbekämpfungsgesetz 2010, zu dessen Auswirkungen im Körperschaftsteuerrecht wir bereits in der Ausgabe Mai/Juni 2010 berichtet haben, sieht neben Änderungen im Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz und der Bundesabgabenordnung insbesondere Änderungen im Einkommensteuerrecht vor. Dabei sollen Meldeverpflichtungen ausgedehnt und zusätzliche Haftungen bzw. Abzugssteuern eingeführt werden. Nachfolgend werden die wesentlichen Neuregelungen dargestellt. Weiterlesen…