Category Archives: Gebühren und Verkehrssteuern

BFG zur Bemessungsgrundlage für Bestandvertragsgebühren

Ein kürzlich ergangenes BFG-Urteil (RV/7100225/2012) könnte in vielen Fällen zu einer Erhöhung der Bestandvertragsgebühr führen. Während bisher bei Vereinbarung der Kündigungsgründe des Vermieters gem § 30 Abs 2 MRG von einem unbefristeten Vertrag ausgegangen werden konnte, könnte nun in bestimmten Fällen zukünftig, die – in der Regel höhere – Bemessungsgrundlage für befristete Bestandverträge heranzuziehen sein.

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VwGH: Bemessungsgrundlage der Glücksspielabgabe bei grenzüberschreitenden Preisausschreiben

In einer neueren Entscheidung des VwGH hat dieser zur Höhe der Bemessungsgrundlage der Glücksspielabgabe im Falle von grenzüberschreitenden Preisausschreiben Stellung genommen. Er stellt darin klar, dass die Summe der gesamten, in allen Ländern in Aussicht gestellten Gewinne die Bemessungsgrundlage für die Glücksspielabgabe bildet. Dies sei unabhängig von der Intention des Veranstalters, dass nur ein Teil der Gewinne inländischen Teilnehmern zukomme.

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Keine Grunderwerbsteuer bei Aufhebung eines Übergabevertrages

Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 28.9.2016 (Ro 2016/16/0015) festgestellt, dass der Befreiungstatbestand des § 17 Abs 1 Z 1 GrEStG auch auf Schenkungen Anwendung findet und damit einen seit Frühjahr 2015 andauernden Rechtsstreit zugunsten der Revisionswerber beendet. Die Bestimmung normiert das Recht auf Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer, sollte ein Erwerbsvorgang innerhalb einer Frist von drei Jahren einvernehmlich rückabgewickelt werden.

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Abschaffung der Vergnügungssteuer in Wien

Mit der Novelle des Vergnügungssteuergesetzes 2005 hat der Wiener Landtag am 30.9.2016 beschlossen, sämtliche Vergnügungssteuertatbestände mit Ausnahme des Haltens von Glücksspielapparaten, für die keine Bewilligung oder Konzession nach den §§ 5, 14 oder 21 Glücksspielgesetz erteilt wurde, mit Ablauf des 31.12.2016 aufzuheben und den Titel des Gesetzes auf „Wiener Glücksspielautomatenabgabegesetz“ abzuändern. Wien ist somit das erste Bundesland, in dem die Vergnügungssteuer abgeschafft wird.

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Grunderwerbsteuer bei Zurückbehaltung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht

Mit Informationsschreiben vom 13.5.2016 widmet sich das Finanzministerium unter anderem der grunderwerbsteuerlichen Frage der Folgen einer Grundstücksübertragung bei Zurückbehaltung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht. Zu denken ist hierbei vor allem an Situationen, in welchen der Geschenkgeber ein Grundstück mit Vorbehalt eines Fruchtgenussrechts mit der Vereinbarung schenkt, der Geschenknehmer dürfe das Grundstück nur auf Anordnung des Geschenkgebers verkaufen. Continue reading Grunderwerbsteuer bei Zurückbehaltung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht

Ein sommerliches update zur EU-Finanztransaktionssteuer

Die jüngsten Medienberichte zu steuerrechtlichen Themen waren geprägt von Panama-Papers und den internationalen Bestrebungen nach Transparenz und der Bekämpfung des Steuerbetrugs. Ein wenig untergegangen sind hierbei die fast schon verzweifelt anmutenden Bemühungen endlich eine Einigung zwischen jenen Ländern herbeizuführen, die sich einst zur Einführung einer länderübergreifend harmonisierten Börsesteuer (im Fachjargon „Finanztransaktionssteuer“, „EU-FTS“ bzw schlicht „FTS“) bekannt haben. Anlass genug, um nachstehend nochmals auf den aktuellen Diskussionsstand zu reflektieren.

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Grunderwerbsteuer für Anteilsübertragungen bei Personengesellschaften

Mit dem Steuerreformgesetz 2015/16 wurde, neben dem Tatbestand der Anteilsvereinigung gemäß 1 Abs 3 Z 1 GreStG, die Grunderwerbsteuerpflicht für Anteilsübertragungen bei Personengesellschaften eingeführt. Rechtslage bis 31.12.2015. Nach bisheriger Rechtslage löste nur die 100%ige Anteilsvereinigung bei Personengesellschaften bzw die Übertragung von 100% der Anteile Grunderwerbsteuer aus. In der Praxis wurde dieser Tatbestand jedoch sehr selten verwirklicht, zumal eine 100%ige Anteilsvereinigung bei Personengesellschaften zur Anwachsung gemäß § 142 UGB führt. Eine Anteilsvereinigung war daher bisher de facto nur in der Hand einer umsatzsteuerlichen Organschaft denkbar.

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Schlussanträge: Energieabgabenvergütung auch für Dienstleistungsbetriebe?

Das BFG hat dem EuGH eine Frage in Zusammenhang mit der Einschränkung der Energieabgabenvergütung (ENAV) auf Produktionsbetriebe vorgelegt, da es einen Verstoß gegen die allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung für staatliche Beihilfen ortete. Die nunmehr ergangenen Schlussanträge des Generalanwalts lassen Dienstleister hoffen (Rs C-493/14, Dilly’s Wellnesshotel GmbH).

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AbgÄG 2015 – Der Zwerganteil in der Grunderwerbsteuer

In der Vergangenheit konnte bei Anteilsübertragungen an grundstücksbesitzenden Kapital- und Personengesellschaften die Erfüllung des Tatbestands der Anteilsvereinigung idR durch die Zurückbehaltung eines (Treuhand-)anteils vermieden werden (zur kritischen Rechtsprechung des VwGH zu Treuhandanteile siehe unseren Beitrag vom 12.5.2011). Mit dem StRefG 2015/16 wurde die Anteilsvereinigung novelliert und ein neuer Tatbestand für Anteilsübertragungen bei Personengesellschaften geschaffen (siehe dazu Tax-News Beitrag vom 3.7.2015). Weiters konnte das AbgÄG 2015 noch vor dem Inkrafttreten einige Zweifelsfragen beseitigen. Die Neuregelungen gelten (grundsätzlich) für Erwerbe, die ab dem 1.1.2016 getätigt werden. Continue reading AbgÄG 2015 – Der Zwerganteil in der Grunderwerbsteuer

Steuerreform 2015/16 Leid und Freud‘ der Hoteliers – Teil 4: Grunderwerbsteuer NEU bei Betriebsübergaben innerhalb der Familie

Überblick. Am 10.11.2015 wurde der lang erwartete Entwurf der Grundstückswertverordnung 2016 veröffentlicht. Während 2015 die Bemessungsgrundlage auf dem Einheitswert basiert, stehen ab 2016 drei frei wählbare Möglichkeiten zur Verfügung.

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Begutachtungsentwurf Grundstückswertverordnung veröffentlicht

Überblick. Am 10.11.2015 hat das BMF den Begutachtungsentwurf einer „Verordnung betreffend Festlegung der Ermittlung des Grundstückswerts (Grundstückswertverordnung 2016 –GrWV 2016)“ veröffentlicht. In dieser sollen die Berechnungsmethoden für den durch die Steuerreform 2015/16 als Bemessungsgrundlage eingeführten Grundstückswert bei unentgeltlichen Übertragungen, bei Vorgängen nach dem Umgründungssteuergesetz sowie für den Anteilsvereinigungstatbestand festgelegt werden. Der Grundstückswert kann durch zwei Methoden ermittelt werden: durch das Pauschalwertmodell oder mittels Immobilienpreisspiegel. Für jede wirtschaftliche Einheit kann der Steuerpflichtige zwischen diesen Methoden frei wählen. Alternativ kann der geringere gemeine Wert angesetzt werden, wenn dieser durch ein Schätzgutachten nachgewiesen wird.

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Steuerreform 2015/16: Auswirkungen auf die Anteilsvereinigung

Durch die Steuerreform 2015/16 soll es zu einer Erweiterung der grunderwerbsteuerpflichtigen Tatbestände kommen. Eine grunderwerbsteuerpflichtige Anteilsvereinigung soll bereits dann vorliegen, wenn 95% der Anteile in einer Hand vereinigt werden (anstatt wie bisher erst bei 100%). Die geplanten Änderungen sollen mögliche Steuervermeidungskonstruktionen zumindest erschweren. Continue reading Steuerreform 2015/16: Auswirkungen auf die Anteilsvereinigung

Vertragsübernahme und Unternehmenskauf sind keine Zession

Bestimmte Verträge können Vertragsgebühren in unterschiedlicher Höhe auslösen. Entgeltliche Forderungszessionen unterliegen etwa einer Gebühr von 0,8 % des Entgelts. Die „Vertragsübernahme“ ist im Gebührengesetz hingegen nicht geregelt. Continue reading Vertragsübernahme und Unternehmenskauf sind keine Zession

VfGH kippt Beschränkung der NoVA-Refundierung auf Unternehmer

Mit Entscheidung G 153/2014-7 vom 29.11.2014 hat der VfGH die Beschränkung der NoVA-Refundierung auf Unternehmer in § 12a NoVAG aufgehoben. Wird ab 1.1.2016 eine NoVA-Rückerstattung auch für Private bei Verkauf Ihres Kfz ins Ausland möglich sein oder reagiert der Gesetzgeber mit einer Neuregelung? Continue reading VfGH kippt Beschränkung der NoVA-Refundierung auf Unternehmer

Offizielle BMF-Information zur Neuregelung der Grunderwerbsteuer

Das Finanzministerium hat anlässlich der Novelle des Grunderwerbsteuergesetzes nunmehr seine Rechtsansicht zu verschiedenen Sachverhalten in diesem Zusammenhang veröffentlicht. Im folgenden Beitrag werden einige praxisrelevante Fragestellungen näher dargestellt. Continue reading Offizielle BMF-Information zur Neuregelung der Grunderwerbsteuer

Was Sie beim Schenken von Kunstgegenständen beachten sollten

Dem Schenkungsmeldegesetz unterliegen Schenkungen unter Lebenden, wenn zumindest ein unbeschränkt steuerpflichtiger (Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt in Österreich) Erwerber oder Geschenkgeber daran beteiligt ist. Oftmals haben die beteiligten Personen keine Kenntnis darüber, dass die Anzeigepflicht nicht nur für Bargeld, sondern auch für bewegliches körperliches Vermögen, wie Kunstgegenstände, Schmuck oder Musikinstrumente gilt. Unterbleibt infolgedessen die Meldung, drohen finanzstrafrechtliche Konsequenzen. Continue reading Was Sie beim Schenken von Kunstgegenständen beachten sollten

EuGH: Nach Abschaffung der Gesellschaftsteuer ist deren Wiedereinführung unionsrechtswidrig

Die Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17.7.1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital („Kapitalansammlungsrichtlinie“) bezweckt die Förderung des freien Kapitalverkehrs. Damit in Zusammenhang steht die Eindämmung bzw gänzliche Abschaffung von Gesellschaftsteuern in den Mitgliedstaaten. Zumal die unmittelbare Abschaffung der Gesellschaftsteuern für einige Mitgliedstaaten bei Beschluss der Richtlinie unannehmbar erschien, erlaubt diese die Beibehaltung derartiger Steuern, soweit die betroffenen Vorgänge am 1.7.1984 mit höchstens 1% besteuert wurden. Continue reading EuGH: Nach Abschaffung der Gesellschaftsteuer ist deren Wiedereinführung unionsrechtswidrig