• Mexiko: Höchstgericht verneint Verrechnungsfähigkeit von Verlusten aus Kapitalanteilsveräußerungen
• Brasilien: Höchstgericht beurteilt Einbezug lokaler Umsatzsteuer in die Bemessungsgrundlage für Importsteuern als verfassungswidrig
• Chile: Höchstgericht bestätigt Rechtmäßigkeit der Auskunftspflicht von Banken über grenzüberschreitende finanzielle Informationen
• Peru: Novelle zur Meldeverpflichtung ansässiger Gesellschaften bei (mittelbaren) Transfers der durch die Gesellschaft ausgegebenen Kapitalanteile
• Uruguay: Steuerliche Anreize des Industriesektors bei der Exploration von Kohlenwasserstoffen

• Brasilien: Reformbemühungen bei der Besteuerung von zwischenbundesstaatlichen Transaktionen (ICMS)
• China: Ausdehnung der Pilotprojekte zur Umsatzsteuerreform auf überregionale Ebene unter Einbeziehung weiterer Industriezweige
• Frankreich: Finanzministerium erlässt Richtlinien betreffend Zusatzabgabe auf Dividenden (Klarstellungen betreffend Betriebsstätten und Steuergruppen)
• Griechenland: Neue steuerliche Dokumentationsverpflichtungen betreffend Ausländerstatus
• International: G20 Kommuniqué betreffend Informationsaustausch und neue OECD Reports (E-Commerce, Hybridinstrumente, Verrechnungspreise) in Ausarbeitung
• Luxemburg: Automatischer Informationsaustausch auf Basis Zinsbesteuerungsrichtlinie
• Malta: Update DBA-Netzwerk (Bahrain, Hong-Kong, Saudi Arabien, Schweiz, Uruguay)
• Russland: Verlängerung der Fristen zur Verrechnungspreisdokumentation
• Schweiz: Festhalten an bilateralen Steuerabzugsabkommen bestätigt

Steuerberechnung.
(Tourismus)Betriebe, die sich zur Abdeckung kurzzeitiger Personalengpässe, genauso wie zur Personalüberlassung für die gesamte (Winter)Saison der Leistung ausländischer Personalgesteller bedienen, aber auch Betriebe, die ausländischer Künstler (zB Musiker) engagieren unterliegen regelmäßig den Bestimmungen des § 99 EStG. Diese verpflichten zum Einbehalt einer pauschalen 20%igen Abzugsteuer vom Nettoentgelt (di ausbezahltes Honorar zzgl allfälliger Kostenersätze). Besteht eine Nettovereinbarung, dh wird das Nettoentgelt zur Gänze an den Leistungserbringer ausbezahlt (eine übliche vertragliche Formulierung hierfür wäre zB „alle landesüblichen Steuern gehen zu Lasten des Auftraggebers“), berechnet sich die Abzugsteuer mit 25% vom Nettoentgelt. Die Übernahme der Abzugsteuer durch den Leistungsempfänger wird hier als weiterer Vorteil des Leistungserbringers gesehen und unterliegt somit ebenfalls der Abzugsteuer.

Werbungskosten.
Alternativ kann die Steuerbemessungsgrundlage (das Nettoentgelt) um unmittelbar mit dem Entgelt zusammenhängende Betriebsausgaben oder Werbungskosten des Leistungserbringers reduziert werden, wenn der Leistungserbringer ein in einem Mitgliedstaat der EU oder Staat des EWR ansässiger beschränkt Steuerpflichtiger ist, der seine Betriebsausgaben/Werbungskosten vor dem Zufließen der Einkünfte dem Schuldner der Einkünfte schriftlich mitgeteilt hat. Die Abzugsteuer beträgt 25% der reduzierten Bemessungsgrundlage bzw 35% wenn der Leistungserbringer eine natürliche Person ist.

Abzugsverpflichtung.
Schuldner dieser Pauschalsteuer ist der ausländische Personalgesteller bzw Künstler, die Verpflichtung zur Durchführung des Steuerabzugs und die Haftung treffen jedoch den inländischen Vertragspartner, der die Vergütung ausbezahlt.

Meldung und Abfuhr.
Der zum Steuerabzug Verpflichtete hat seinem Betriebsfinanzamt spätestens „am 15. Tag“ nach Ablauf des Kalendermonates die Höhe der dem Steuerabzug unterliegenden Beträge und die Höhe der abgezogenen Steuerbeträge mitzuteilen und die innerhalb eines Kalendermonats einbehaltenen Steuerbeträge abzuführen.

Befreiung vom Steuerabzug.
Die Verpflichtung zum Steuerabzug entfällt, wenn der Personalgesteller einen „Freistellungsbescheid“ des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart  (vgl die Voraussetzungen des § 5 Abs 3 DBA-Entlastungsverordnung) vorlegt. Vom Steuerabzug kann ebenfalls abgesehen werden, wenn das Doppelbesteuerungsabkommen Österreichs mit dem Ansässigkeitsstaat des Leistungserbringers eine Entlastung an der Quelle vorsieht (Ansässigkeitsbestätigung des leistenden Unternehmers ist beizubringen bzw bis EUR 10.000 Jahresvergütung vereinfachte Dokumentation zulässig). Verfügt der ausländische Leistungserbringer über eine österreichische Betriebsstätte und erbringt er den Nachweis der steuerlichen Erfassung in Österreich, kann von einem Steuerabzug ebenfalls abgesehen werden. In der Regel sehen die DBA Österreichs für Künstler keine Entlastung an der Quelle vor, weshalb hier die Befreiungsbestimmungen des Künstler-Sportler-Erlasses greifen können (siehe hierzu unser Beitrag vom 15.6.2012).

Fazit.
Häufig nutzen Unternehmer im Tourismus Dienstleistungen von ausländischen Perso-nalgestellern oder engagieren ausländische Künstler. Um die Befreiung der Abzugsteuer in Anspruch nehmen zu können bestehen – je nach Leistungserbringer – unterschiedliche Dokumentationserfordernisse. Wird diesen nicht nachgekommen, kann das finanzstrafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen (von fahrlässiger Abgabenverkürzung bis zu Abgabenbetrug).

Birgit Breyner
bbreyner@deloitte.at

www.deloitte-tirol.at

• Indien: Finanzministerium veröffentlicht Richtlinien zu Verrechnungspreisen bei R&D Einrichtungen und zur Profit-Split Methode
• Österreich: BMF ändert Richtlinien zur Gesellschaftsteuer im Hinblick auf Verlustabdeckungszusagen
• Finnland: Budget 2014 – 2017 – Reduktion des Körperschaftsteuersatzes, eingeschränkte Abzugsfähigkeit bestimmter Aufwendungen und Reform der Dividendenbesteuerung
• Frankreich: Entwurf für Einschränkung der Abzugsfähigkeit von Zins- und Finanzierungsaufwendungen
• Griechenland: Richtlinien Tonnagesteuer für unter ausländischer Flagge fahrende Schiffe
• Malaysien: Neue steuerliche Investitionsanreize im Tun Razak Exchange Areal (TRX)
• Malta: Neue Regierung konstante Politik
• Spanien: Neues Finanzamt für internationale Besteuerung
• USA: Neue Formulare zur FATCA Registrierung im Entwurf veröffentlicht

• Deutschland: Künftig Besteuerung von Portfoliodividenden und neue Regelungen zur Quellensteuererstattung
• Belgien: Durchführungsrichtlinien zum Doppelbesteuerungsabkommen Belgien-USA
• China: Neue Einkommensteuerbegünstigungen für Expatriates
• Europäische Union: Neues Freihandelsabkommen mit Peru
• Frankreich: Entscheidung des Höchstgerichts zur Berechnung der Mitarbeiter-Beteiligungs-Reserve bei vereinnahmten R&D-Steuergutschriften
• Lettland: Neues Holding-Regime – Steuerbefreiungen für (in- und outbound) Dividenden und Veräußerungsgewinne
• Portugal: Golden-Visa Programm (vereinfachte Ansiedelung bei Zuzug aus dem Nicht-EU Raum im Falle von Investitionstätigkeit) in Kraft
• Russland: Restriktivere Bestimmungen bei Auslandskonten
• Spanien: Neues Doppelbesteuerungsabkommen mit Argentinien
• Ukraine: Überblick über die jüngsten Änderungen in der Unternehmensbesteuerung
• UK: Änderungen der Unternehmensbesteuerung im Rahmen des Budgets 2013
• USA: Zoll und Grenzschutzbehörde (CBP) veröffentlicht Zahlen hinsichtlich der Auswirkungen der durch die Regierung beschlossenen automatisierten Ausgabenkürzungen

• Griechenland: Neuerungen bei der Besteuerung von Unternehmen
• Dänemark: Plan steuerlicher Neuerungen zur Steigerung der Standortattraktivität
• Hong Kong: Budget 2013/2014 – Klare Positionierung zur Entwicklung bestimmter Industriezweige
• Indien: Budget 2013/2014 – Enttäuschung für ausländische Investoren
• Israel: Entwicklungen im Bereich der Ansässigkeitsanforderungen und DBA-Ansässigkeitsbescheinigungen
• Singapur: Highlights des Budgets 2013
• Schweden: Judikat zur Quellensteuererstattung bei Auslandsfonds (non-UCITS)

Ausgangsfall.
Ein inländisches Unternehmen benötigt für ein bestimmtes Projekt kurzfristig hochspezialisiertes Personal. Es beauftragt daher ein ausländisches konzernfremdes Arbeits-kräftegestellungsunternehmen, welches die Arbeitskräfte sucht, anstellt und in weiterer Folge dem inländischen Unternehmen auf Basis eines Arbeitskräftegestellungsvertrages gegen eine entsprechende Vergütung für einen bestimmten Zeitraum überlässt. Nach Maßgabe des öster-reichischen Außensteuerrechts unterliegt der ausländische Arbeitskräftegesteller mit dieser Vergütung grundsätzlich der (Abzugs-)Besteuerung in Höhe von 20% des Gestellungsent-gelts. Die Steuer ist durch den inländischen Gestellungsnehmer einzubehalten und abzuführen.

Steuerentlastung.
Der Steuerabzug bemisst sich grundsätzlich von der gesamten Gestel-lungsvergütung. Besteht zwischen dem Ansässigkeitsstaat des Arbeitskräftegestellers und Österreich jedoch ein (mit dem OECD Musterabkommen vergleichbares) Doppelbesteue-rungsabkommen, besteht für das ausländische Unternehmen oftmals die Möglichkeit, die ös-terreichische Steuer zurückzufordern. Dies wird nach Ansicht des BMF aber nur bei kurzfris-tigen Entsendungen der Fall sein, da das Gestellungsentgelt wirtschaftlich betrachtet wohl überwiegend die Arbeitslöhne des gestellten Personals abdecken wird, und die für Arbeitslöh-ne einschlägige Abkommensregelung regelmäßig nur im Falle von Kurzzeitentsendungen (dh Inlandstätigkeit unter 183 Tage pa) das Besteuerungsrecht für von ausländischen Arbeitgebern getragenen Arbeitslöhnen ausländischer Arbeitnehmer dem Entsendestaat zuweisen würde.

Rückerstattungsantrag.
Die Steuerentlastung setzt unter diesem Gesichtspunkt nach Ansicht des BMF für jeden einzelnen Arbeitnehmer eine Dokumentation seiner Ausländereigenschaft voraus (Einzelansässigkeitsbescheinigungen). Des Weiteren ist die Erstattung durch den aus-ländischen Gesteller mittels Sammelantrag einzuleiten. Nach Ansicht des BMF steht es dem ausländischen Unternehmer frei, ob er hierzu die (älteren) Vordrucke ZS-RD1 (bzw englisch: ZS-RE1) verwendet, mit welchen manche ausländische Steuerbehörde bereits vertraut ist, und auf denen daher oftmals in der Praxis die notwendigen Bestätigungen seitens der ausländi-schen Behörde problemlos eingeholt werden können, oder ob sich der Gesteller an den Vor-druck jüngeren Datums, ZS-AN2, hält.

Wirtschaftlicher Arbeitgeber.
Bei internationaler Arbeitskräftegestellung ergeben sich in der Praxis zumeist komplexe steuerliche Fragestellungen. Nochmals erinnern wir an die Thematik des wirtschaftlichen Arbeitgebers: Die OECD hat in ihrem update 2010 des Kommentars zum Musterabkommen Grundsätze dargelegt, die auch das BMF berücksichtigt. Wesentlich ist dies, da im Falle, dass der Gestellungsnehmer als wirtschaftlicher Arbeitgeber gilt, abkommensrechtlich auch bei Kurzzeitentsendungen der Entsendestaat das Besteuerungsrecht an den Arbeitslöhnen verliert. Die Anerkennung (bzw Unterstellung) des „Auseinanderklaf-fens“ von zivilrechtlichem und wirtschaftlichem Arbeitgeber wird jedoch an strenge Voraus-setzungen geknüpft sein und ist im Einzelfall (auf Basis konkreter Vertragsgestaltung und wirtschaftlicher Umstände) zu beurteilen.

Fazit.
Die Steuerentlastung des ausländischen Arbeitskräfteüberlassungsunternehmens auf Basis einschlägiger Doppelbesteuerungsabkommen kann in Österreich grundsätzlich nur im Erstattungsweg (bzw im Rahmen der Antragsveranlagung) erfolgen; nur bei konzerninterner Überlassung ist eine Entlastung an der Quelle möglich. Der inländische Gestellungsnehmer hat die Abzugssteuer einzubehalten und abzuführen; der ausländische Gesteller kann nach Ansicht des BMF die Entlastung bei Kurzzeitentsendungen sonach mittels Sammelantrag in die Wege leiten.

Andreas Götz
agoetz@deloitte.at

www.deloitte.at

• Japan: Abänderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen USA
• Neuseeland: Neue Standards zur Unterkapitalisierung (thin cap)
• Niederlande: Gruppenbesteuerungsregelungen zur Prüfung vor dem EuGH
• USA: Überblick über das geplante Doppelbesteuerungsabkommen mit Polen

• Japan: Vorschläge für die Steuerreform 2013
• Australien: Initiative für mehr Transparenz des Steuersystems
• BRICS: Bereitschaft zur Kooperation im Kampf gegen Steuerumgehung und Steuerhinterziehung
• China: Klarstellungen des SAT zu EIT Filing Requirements
• Kolumbien: Steuerreform beschlossen
• EU: Zustimmung des Rates zur verstärkten Zusammenarbeit bei der Finanztransaktionssteuer
• Peru: Update zu Compliance Initiativen

• Frankreich: Budget verabschiedet
• US Regierung erlässt finale FATCA Regelungen
• China: SAFE vereinfacht Regel für ausländische Direktinvestitionen
• Mexico: Steueramnestie vorgestellt
• UK: neue DBA mit Barbados und Liechtenstein