Die zweite EU-Zahlungsverzugsrichtlinie ist spätestens bis zum 16.3.2013 innerstaatlich umzusetzen. Sie sieht ua Verschärfungen im Bereich des Zahlungsverzugs und der Zahlungsmodalitäten bei öffentlichen Aufträgen sowie bei bestimmten Vertragsbestimmungen vor. Weiterlesen…

Mit 1.4.2012 traten die gesetzlichen Bestimmungen zur „Vorratsdatenspeicherung“ in Kraft. Die Änderungen der diesbezüglichen Bestimmungen basieren auf einer europäischen Richtlinie aus dem Jahr 2006, deren Hintergrund in Terroranschlägen, allen voran jener vom 11.9.2001 in New York, zu sehen ist. Weiterlesen…

Ende Jänner hat die EU-Kommission den Entwurf einer neuen Datenschutzverordnung vorgestellt. Ziel ist die Schaffung eines einheitlichen, EU-weit geltenden Datenschutzrechts und die Stärkung der Rechte des Einzelnen auf Wahrung seiner Privatsphäre. Im Fall von Datenschutzverletzungen drohen künftig Strafen in Millionenhöhe, wie sie bisher nur im Kartellrecht bekannt sind. Weiterlesen…

Betreiber sozialer Netzwerke können laut einer aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (C-360/10 vom 16.2.2012) nicht dazu verpflichtet werden, die von ihren Nutzern gespeicherten Inhalte mithilfe von Filtern nach Urheberrechtsverletzungen zu durchsuchen. Eine allgemeine Überwachungspflicht ist mit EU-Recht nicht vereinbar. Weiterlesen…

In der Praxis stellt sich für Vorstand und Aufsichtsrat häufig die Frage, wie bei komplexen Fragestellungen vorzugehen ist. Der deutsche Bundesgerichtshof präzisiert nun die Voraussetzungen, unter denen nicht sachkundige Organwalter auf externen Rat vertrauen dürfen. Außerdem verschärft der BGH die Haftung für besonders sachkundige Organwalter. Weiterlesen…

Ein aktuelles EuGH Urteil erschwert in Zukunft die Beschlagnahme von Transitwaren im EU Raum. Jedoch wird ein Einschreiten der Zollbehörden bei bestimmten Verdachtsmomenten erleichtert. Weiterlesen…

Drängt sich der Verdacht auf eine unzulässige Kapitalausschüttung an Gesellschafter mit an Gewissheit grenzender Deutlichkeit auf, müssen nach dem Obersten Gerichtshof auch Dritte wie etwa Banken Nachforschungen anstellen, widrigenfalls sie von den Rechtsfolgen des Verbots der Einlagenrückgewähr umfasst sein können. Weiterlesen…

Nach der bisherigen Kausalitätstheorie war es nahezu unmöglich, Hauptversammlungsbeschlüsse bei börsenotierten Aktiengesellschaften wegen Verfahrensmängeln anzufechten, da meist eingewandt wurde, dass der Beschluss ohnedies zustande gekommen wäre. Zwar führt nach der nunmehrigen Relevanztheorie nicht jeder Verfahrensmangel zur Anfechtung, doch gefährdet die Nichtabstimmung über einen Sonderprüfungsantrag relevante Informationsrechte der Aktionäre (OGH 6 Ob 31/ 11 v, 18.07.2011). Weiterlesen…

In den vergangenen Jahren wurden Auslandsgesellschaften wie die luxemburgsche Societé Anonymem, die englische Limited oder die slowakische s.r.o. gegründet, um die höheren Eigenkapitalanforderungen in Österreich und Deutschland zu umgehen. Bei der Abfassung des Gesellschaftsvertrags wurde häufig in einer Gerichtsstandsklausel die Zuständigkeit der deutschen bzw österreichischen Gerichte vereinbart. Wie der BGH nun mit II ZR 28/10, 12.07.2011 klarstellt, ist eine solche Gerichtsstandvereinbarung für bestimmte gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten unwirksam. Weiterlesen…

Mit 1.5.2004 trat das Gesetz über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in Kraft; bereits 2009 wurden von der EU massive Veränderungen bei der Vergabe der Zertifikate beschlossen. Mit dem Emissionszertifikategesetz 2011 ist nun beabsichtigt, in Österreich ab 2013 die nötigen Grundlagen für die Umsetzung des EU-weit geänderten Emissionshandelssystems zu schaffen. Weiterlesen…

Die neuen Schiedsregeln der Internationalen Handelskammer ( „ICC Regeln“), die am 1.1.2012 in Kraft treten, streben vor allem die zeit- und kosteneffizientere Führung von Schiedsverfahren an. Dies zeigen die von der Autorin, die Mitglied der ICC Novellierungs-Task Force war, unten beispielhaft angeführten Neuerungen. Unternehmer, die ihre Streitigkeiten per ICC Schiedsklausel entscheiden lassen, werden das Bestreben nach Zeit- und Kosteneffizienz mit offenen Armen empfangen. Weiterlesen…

In einer kürzlich ergangenen Erkenntnis entschied der OGH, dass ein Versicherter bei Abgabe einer Verzichtserklärung iSd EStG den Vertrag vor Ablauf der Mindestbindung nicht kündigen kann. Weiterlesen…

Nach Ansicht des BFH sind die deutschen insolvenzrechtlichen Kapitalerhaltungsvorschriften auch auf ausländische Gesellschaften anzuwenden. Insofern gilt die Gründungstheorie nicht. Weiterlesen…

Der OGH entschied vor kurzem (4 Ob 222/10s), dass die zum Kontrahierungszwang eines Monopolisten entwickelten Grundsätze auch auf Verwertungsgesellschaften anzuwenden sind. Weiterlesen…

Massenschäden beschäftigen seit Jahren die Gerichte. Unangefochtene Spitze stellen die Forderungen tausender Anleger dar, die sich nach misslungenem Investment schlecht beraten fühlen. Zur Bewältigung dieser Prozessflut behilft sich die Praxis seit rund zehn Jahren mit dem Instrument der Sammelklage. Diese Klagsform wirft Fragen zur Zulässigkeit an sich und zu der gerade bei Sammelklagen häufigen Beiziehung eines Prozessfinanzierers auf. Weiterlesen…

Während sich in den Jahren 2000-2008 die bulgarische Wirtschaft und die Investitionen ausländischer Unternehmen ausgezeichnet entwickelten – österreichische Unternehmer waren dabei führend – brachte die Finanzkrise eine spürbare „Dämpfung“. Seit 2011 ist eine Trendumkehr spürbar. Weiterlesen…

Auch bei einer Familien GmbH ist der von einer objektiven Auslegung – dh vom Text der Urkunde – abweichende Wille des Gründungsgesellschafters nicht zu berücksichtigen. Weiterlesen…

Das kürzlich in Kraft getretene Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz 2011 (BGBl I 53/2011) dient der Umsetzung zweier EU-Richtlinien und verfolgt im Wesentlichen zwei Ziele. Zum einen soll die Vereinfachung bestimmter Umgründungen Verwaltungslasten reduzieren und die Wettbewerbsfähigkeit der Gesellschaften steigern.  Zum anderen soll eine größere Transparenz in der Beteiligungsstruktur von Aktiengesellschaften die Bekämpfung von Terrorismus und Geldwäsche fördern.  Weiterlesen…

Der weltweit größte elektronische Marktplatz eBay ist mittlerweile nicht mehr bloß ein elektronischer Flohmarkt für Private, sondern wird auch längst von zahlreichen Unternehmen zum weltweiten Vertrieb von fabriksneuen Waren aller Art kommerziell genutzt.

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Im einem kürzlich ergangenen Urteil (8 Ob 5/11k) fasst der OGH die wichtigsten Punkte zur Haftung eines Dritten für einen Kredit des Hauptschuldners zusammen. Das Urteil stützt sich auf die Schutzvorschriften des KSchG und differenziert danach, ob der Verbraucher eine wirtschaftlich fremde Schuld aufgenommen hat, oder ob es sich bei dem Verbraucher um einen echten Mitschuldner handelt. In diesem Zusammenhang wird auf das neue Verbraucherkreditgesetz (BGBl Nr 28/2010) verwiesen, das eine umfassende vorvertragliche Informationspflicht der Bank hinsichtlich der Bonität des Verbrauchers vorsieht. Weiterlesen…