Im Folgenden werden die neuen Fördermöglichkeiten des ÖSG 2012 im Überblick dargestellt. Für das Inkrafttreten der Novelle bedarf es allerdings noch der Genehmigung durch die Europäische Kommission, da es sich zum Teil um staatliche Beihilfen handelt. Weiterlesen…

Ein Internetserviceprovider wurde vom Verein für Konsumenteninformation wegen der Änderung seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verklagt. Die Konsumentenschützer beanstandeten insgesamt 24 Klauseln als gesetzwidrig. Das Handelsgericht Wien gab ihnen jetzt in seinem Urteil (GZ 19 Cg 7/11t) bei 22 Klauseln Recht und verurteilte den Provider zur Unterlassung derartiger Klauseln im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern. Weiterlesen…

Praktisch bekannt ist der Prüfungsausschuss bislang hauptsächlich bei der Aktengesellschaft. Der Prüfungsausschuss ist in Österreich aber auch für GmbH und Genossenschaften vorgesehen, zu dessen Aufgabenbereichen insbesondere die Überwachung des Rechnungslegungsprozesses, des internen Kontroll-, Revisions- und Risikomanagements, die Prüfung und Überwachung der Abschlussprüfung und die Unabhängigkeit des Abschlussprüfers zählen. Weiterlesen…

Mit dem nunmehrigen Wegfall der gewerberechtlichen Bedarfsprüfung per Jahresbeginn ergeben sich neue Möglichkeiten für die Projektentwicklung von Einkaufszentren und Factory/Designer-Outlets. In attraktiven Gebieten bestehen aber dennoch Abschottungstendenzen der bereits bestehenden Betreiber. Auch diese sollten jedoch mit Hilfe des  Kartellrechts überwindbar sein. Weiterlesen…

Durch die neue Insolvenzordnung sind vertragliche Bestimmungen über die Vertragsauflösung bei Insolvenz eines Vertragspartners ungültig. Ein Auflösungsgrund besteht nur, wenn durch die Aufrechterhaltung des Vertrages ein schwerer persönlicher oder wirtschaftlicher Nachteil droht. Weiterlesen…

Japan ist gerade im Frühling wegen der Kirschblüte ein beliebtes Reiseziel. Der Nordosten Japans wurde allerdings durch ein schweres Erdbeben erschüttert und durch einen Tsunami verwüstet. Im Kernkraftwerk Fukushima-I kam es in Folge zu schweren Zwischenfällen, die auf erhöhte Radioaktivitätswerte schließen lassen. Für viele Reisende stellt sich daher die Frage, ob sie von einer bereits gebuchten Pauschalreise ohne Kostenfolge zurücktreten können bzw welche Kostenfolgen der vorzeitige Abbruch der Reise hat. Weiterlesen…