Category Archives: Payroll und Expatriates

Mehr Rechtssicherheit bei der Abgrenzung zwischen selbständiger und unselbständiger Erwerbstätigkeit

Mit dem am 29.6.2017 im Nationalrat beschlossenen „Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz“ (BGBl I 125/2017) kommt es zu einer Neuregelung der Versicherungszuordnung nach den §§ 412a – 412e ASVG sowie § 194b GSVG und § 182a BSVG mit Bindungswirkung. Diese soll künftig bei jeder (rechtskräftigen) Versicherungszuordnung eintreten, sofern keine Änderung des maßgeblichen Sachverhaltes eingetreten ist. Die Versicherungszuordnung erfolgt mit Bescheid des zuständigen Krankenversicherungsträgers nach dem ASVG oder der SVA bzw SVB (bei übereinstimmender Zuordnung zur GSVG- bzw BSVG-Pflichtversicherung). Entsprechend dem Zweck dieser Normen bezieht sich diese Neuregelung auch auf die versicherungsrechtliche Prüfung von Zeiträumen, die vor dem Inkrafttretenszeitpunkt (1.7.2017) liegen.

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Einführung einer neuen Mitarbeiterbeteiligungsstiftung

Ende Juni 2017 wurde das Mitarbeiterbeteiligungsstiftungsgesetz im Nationalrat beschlossen und eine neue Form der betrieblichen Privatstiftung für Aktiengesellschaften geschaffen. Zweck der Mitarbeiterbeteiligungsstiftung ist die unentgeltliche bzw verbilligte Weitergabe von Aktien an Arbeitnehmer und deren Angehörige. Die Änderungen treten mit 1.1.2018 in Kraft.

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Neue Formulare für A1-Bescheinigungen im Sozialversicherungsrecht

Prinzip der Einmalversicherung. Grenzüberschreitend tätige Arbeitnehmer dürfen entsprechend den Bestimmungen der VO (EG) 883/2004 nur den Sozialversicherungsvorschriften eines Mitgliedstaates unterliegen (dies gilt für die EU den EWR und die Schweiz). Auch wenn Arbeitnehmer in verschiedenen Mitgliedstaaten eine oder mehrere Tätigkeiten ausüben, werden diese Personen so behandelt, als ob sie die Tätigkeiten in dem Staat verrichten, dessen Rechtsvorschriften zur Anwendung kommen. Die anzuwendenden Rechtsvorschriften sind im Dokument „A1“ von den zuständigen Versicherungsträgern im Versicherungsstaat zu bescheinigen. Für weitere Informationen zu zwischenstaatlichen Regelungen bei Auslandseinsätzen dürfen wir auf unsere Beiträge vom 23.2.2015 sowie 3.8.2015 verweisen.

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Reform des deutschen Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes

Zum 1.4.2017 ist die Reform des deutschen Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) in Kraft getreten. Durch die Reform sollen die Rechte der Leiharbeitnehmer gestärkt werden. Dies bringt auch weitreichende Änderungen für österreichische Unternehmen beim Einsatz von Fremdpersonal in Deutschland mit sich. Continue reading Reform des deutschen Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes

Unbegründete Gehaltserhöhung wirkt sich nicht auf steuerbegünstigte Abfertigung aus

Im vorliegenden Fall (VwGH 27.4.2017, Ra 2015/15/0037) war strittig, ob die für gewisse Dienstnehmer vor dem Ausscheiden gewährten Gehaltserhöhungen in die Berechnungsgrundlage der steuerbegünstigten Abfertigung gemäß § 67 Abs 3 EStG einzubeziehen sind.

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Dienstgeberbeitrag und -zuschlag bei Gesellschafter-Geschäftsführern

Im vorliegenden Fall (BFG 20.01.2017, RV/7101588/2013) war strittig, ob für die Bezüge von Gesellschafter-Geschäftsführern einer Rechtsanwalts GmbH eine Festsetzung von Dienstgeberbeiträgen zum Familienlastenausgleichsfonds (DB) und von Zuschlägen zu den Dienstgeberbeiträgen (DZ) zu erfolgen hat.

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Quick Facts 2017: Austrian income tax, social security, and treaties

Income tax and social security – two topics, which affect every single employee and employer but also raise a number of questions. How is income tax calculated? Which expenses are tax deductible? Which voluntary or mandatory social security contributions have to be considered? And finally, which social security agreements and tax treaties are in place?

Basic answers to these questions are summarized in Deloitte Austria’s “Quick Facts”:

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Quick Facts 2017: Einkommensteuer, Sozialversicherung und Doppelbesteuerungsabkommen

Einkommensteuer und Sozialversicherung – zwei Themen, die alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber betreffen, aber auch eine Reihe von Fragen aufwerfen. Wie berechnet sich die Einkommenssteuer? Welche Posten sind steuerlich abzugsfähig? Welche freiwilligen bzw verpflichtenden Beiträge zur Sozialversicherung gibt es? Und welche Sozialversicherungs- und Doppelbesteuerungsabkommen gelten zwischen den Staaten?
Auf diese Fragen liefern die „Quick Facts“ von Deloitte Österreich schnell und übersichtlich erste Antworten. Folgende Themen werden behandelt:

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Sozialversicherungsabkommen Österreich-Albanien

Ziel des Abkommens und Inkrafttreten. Mit Jänner 2017 wurde das Sozialversicherungsabkommen zwischen Österreich und Albanien unterzeichnet. Gemäß Auskunft des BMASK ist mit der Ratifizierung (und somit dem Inkrafttreten) des Abkommens frühestens Ende 2017 zu rechnen.

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Leitende Angestellte können eine Gruppe im steuerlichen Sinne sein

Der VwGH hatte zu entscheiden, ob der Vorteil aus der Ausübung einer nicht übertragbaren Option auf den verbilligten Erwerb von Kapitalanteilen am Unternehmen des Arbeitgebers durch einen leitenden Angestellten gemäß § 3 Abs 1 Z 15 lit c EStG von der Einkommensteuer befreit ist (vgl VwGH 27.7.2016, 2013/13/0069).

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Grundlegende Neuerungen im Zusammenhang mit fallweisen Beschäftigten

Mit dem Meldepflicht-Änderungsgesetz, BGBl I 79/2015 wurde beschlossen, dass die tägliche Geringfügigkeitsgrenze ab 1.1.2017 abgeschafft wird. Diese Neuregelung hat – ebenso wie die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes betreffend die Beitragspflicht zur Betrieblichen Vorsorge (BV) im Falle eines Nachfolgedienstverhältnisses – weitreichende Konsequenzen für fallweise Beschäftigte.    Continue reading Grundlegende Neuerungen im Zusammenhang mit fallweisen Beschäftigten

Wirksamkeit einer einvernehmlichen Auflösung bei Bestehen einer Drucksituation

Der OGH musste entscheiden, ob eine zwischen Dienstnehmer und Dienstgeber vereinbarte einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses nach einer Entlassungsandrohung des Dienstgebers wirksam zustande kommen kann. Die Beurteilung hängt laut OGH immer von den Umständen des Einzelfalls ab, die einvernehmliche Auflösung müsse zu ihrer Wirksamkeit allerdings jedenfalls sachlich begründbar sein (OGH 28.6.2016, 8 ObA 37/16y).

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„183-Tage-Regel“ – zur korrekten Zählweise

Bei grenzüberschreitenden Mitarbeitereinsätzen stellt sich die Frage, ob und – wenn ja – ab wann für den Arbeitnehmer im Tätigkeitsstaat eine Steuerpflicht entstehen kann. Von großem Interesse ist sowohl für Arbeitnehmer als auch deren Arbeitgeber die Frage, wann die sogenannte „183-Tage-Regel“ zur Anwendung kommt. Da es sich dabei um eine Berechnung von Anwesenheitstagen handelt, ist besonderes Augenmerk auf deren korrekte Erfassung zu legen.

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Übernahme einer Konventionalstrafe nicht unverhältnismäßig

Die Wettbewerbsfreiheit umfasst auch die Suche neuer Mitarbeiter. Das Abwerben von Mitarbeitern ist für sich allein selbst dann noch nicht wettbewerbswidrig, wenn es unter Verleitung zum Vertragsbruch beim bisherigen Arbeitgeber erfolgt. Erst durch Hinzutreten besonderer Begleitumstände, insbesondere wenn das Abwerben unter Irreführung oder mittels aggressiver geschäftlicher Handlung vorgenommen wird, wird ein wettbewerbswidriges Verhalten verwirklicht (OGH 17.09.2014, 4 Ob 125/14g). Continue reading Übernahme einer Konventionalstrafe nicht unverhältnismäßig

Neukodifikation der Bestimmungen zum Lohn- und Sozialdumping – per 1.1.2017

Lohn- und Sozialdumping durch ausländische Dienstleistungserbringer im Zusammenhang mit Entsendungen von Arbeitnehmern nach Österreich soll durch Erlassung des Lohn- und Sozialdumpings-Bekämpfungsgesetzes („LSD-BG“) noch wirksamer entgegengesteuert werden. Darüber hinaus sind in einigen Bereichen Erleichterungen für Arbeitgeber vorgesehen. Das Gesetz tritt per 1.1.2017 in Kraft und vereint die bisherigen Regeln des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes (AVRAG) sowie des Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (AÜG). Continue reading Neukodifikation der Bestimmungen zum Lohn- und Sozialdumping – per 1.1.2017

Befristetes Dienstverhältnis endet grundsätzlich mit Ablauf

Der OGH hatte kürzlich über die Frage zu entscheiden, ob ein befristetes Dienstverhältnis auch dann mit Zeitablauf endet, wenn der Dienstgeber bei der Begründung des Dienstverhältnisses ursprünglich eine Verlängerung über die Befristung hinaus in Aussicht gestellt hat.

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VwGH: Keine Kommunalsteuerpflicht für Outbound-Expatriates

Der VwGH hat jüngst entschieden, dass für Dienstnehmer eines inländischen Dienstgebers, welche im Rahmen von Arbeitskräfteüberlassungsverträgen an andere selbstständige Konzernunternehmen im Ausland überlassen werden, keine Kommunalsteuerpflicht in Österreich besteht (vgl VwGH 21.10.2015, 2012/13/0085).

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