Category Archives: Payroll und Expatriates

Übernahme einer Konventionalstrafe nicht unverhältnismäßig

Die Wettbewerbsfreiheit umfasst auch die Suche neuer Mitarbeiter. Das Abwerben von Mitarbeitern ist für sich allein selbst dann noch nicht wettbewerbswidrig, wenn es unter Verleitung zum Vertragsbruch beim bisherigen Arbeitgeber erfolgt. Erst durch Hinzutreten besonderer Begleitumstände, insbesondere wenn das Abwerben unter Irreführung oder mittels aggressiver geschäftlicher Handlung vorgenommen wird, wird ein wettbewerbswidriges Verhalten verwirklicht (OGH 17.09.2014, 4 Ob 125/14g). Continue reading Übernahme einer Konventionalstrafe nicht unverhältnismäßig

Neukodifikation der Bestimmungen zum Lohn- und Sozialdumping – per 1.1.2017

Lohn- und Sozialdumping durch ausländische Dienstleistungserbringer im Zusammenhang mit Entsendungen von Arbeitnehmern nach Österreich soll durch Erlassung des Lohn- und Sozialdumpings-Bekämpfungsgesetzes („LSD-BG“) noch wirksamer entgegengesteuert werden. Darüber hinaus sind in einigen Bereichen Erleichterungen für Arbeitgeber vorgesehen. Das Gesetz tritt per 1.1.2017 in Kraft und vereint die bisherigen Regeln des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes (AVRAG) sowie des Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (AÜG). Continue reading Neukodifikation der Bestimmungen zum Lohn- und Sozialdumping – per 1.1.2017

Befristetes Dienstverhältnis endet grundsätzlich mit Ablauf

Der OGH hatte kürzlich über die Frage zu entscheiden, ob ein befristetes Dienstverhältnis auch dann mit Zeitablauf endet, wenn der Dienstgeber bei der Begründung des Dienstverhältnisses ursprünglich eine Verlängerung über die Befristung hinaus in Aussicht gestellt hat.

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VwGH: Keine Kommunalsteuerpflicht für Outbound-Expatriates

Der VwGH hat jüngst entschieden, dass für Dienstnehmer eines inländischen Dienstgebers, welche im Rahmen von Arbeitskräfteüberlassungsverträgen an andere selbstständige Konzernunternehmen im Ausland überlassen werden, keine Kommunalsteuerpflicht in Österreich besteht (vgl VwGH 21.10.2015, 2012/13/0085).

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Neue Möglichkeit der freiwilligen Pensionsversicherung für Expatriates

Obwohl das österreichische Pensionsversicherungssystem laufenden Änderungen, idR zulasten der Versicherten unterliegt, legen in das Ausland entsendete Dienstnehmer oft hohen Wert auf diese Form der Absicherung. In vielen Fällen war jedoch aufgrund der bisherigen gesetzlichen Regelungen der Verbleib in der österreichischen Sozialversicherung nicht möglich. Mit Jahresbeginn ist nun eine Neuregelung in Kraft getreten.

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Arbeitsrechtliche Änderungen per 1.1.2016

Das von der Regierung beschlossene und am 28.12.2015 im BGBl veröffentlichte Arbeitsrechts-Änderungsgesetz (BGBl I 52/2015) sieht umfassende Änderungen im österreichischen Arbeitsrecht vor, die überwiegend mit 1.1.2016 in Kraft getreten sind. Insbesondere die Ausdehnung der Arbeitszeit und die verpflichtende Ausstellung von Lohnzetteln und Sozialversicherungsmeldungen sind hervorzuheben. Continue reading Arbeitsrechtliche Änderungen per 1.1.2016

Salzburger Steuerdialog 2015 zur Unterscheidung zwischen Aktiv- und Passivleistung

Der Salzburger Steuerdialog der österreichischen Finanzverwaltung zum Internationalen Steuerrecht vom 27.10.2015 erörtert Zweifelsfragen im Zusammenhang mit grenzüberschreitender Arbeitskräftegestellung. Bereits mit dem VwGH-Erkenntnis 2009/13/0031 vom  22.05.2013 sowie dem BMF Erlass vom 12.06.2014 wurde die Abkehr vom rechtlichen zum wirtschaftlichen Arbeitgeberbegriff vollzogen. Der Fall einer Passivleistung und der damit verbundenen Kostenweiterbelastung führt zur wirtschaftlichen Arbeitgebereigenschaft und somit zu einer Steuerpflicht ungeachtet der 183-Tage-Regel des Art 15 OECD-MA. Die Ergebnisunterlage des Salzburger Steuerdialogs präzisiert nun die Aussagen des BMF-Erlasses und stellt die freie Beweiswürdigung bei der Unterscheidung zwischen Aktiv- und Passivleistung in den Vordergrund. Continue reading Salzburger Steuerdialog 2015 zur Unterscheidung zwischen Aktiv- und Passivleistung

Quick Facts 2016: Austrian income tax, social security, and treaties

Quickfacts_2016-1Income tax and social security – two topics, which affect every single employee and employer but also raise a number of questions. How is income tax calculated? Which expenses are tax deductible? Which voluntary or mandatory social security contributions have to be considered? And finally, which social security agreements and tax treaties are in place? Continue reading Quick Facts 2016: Austrian income tax, social security, and treaties

Quick Facts 2016: Einkommensteuer, Sozialversicherung und Doppelbesteuerungsabkommen

Quickfacts_2016-1Einkommensteuer und Sozialversicherung – zwei Themen, die alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber betreffen, aber auch eine Reihe von Fragen aufwerfen. Wie berechnet sich die Einkommenssteuer? Welche Posten sind steuerlich abzugsfähig? Welche freiwilligen bzw verpflichtenden Beiträge zur Sozialversicherung gibt es? Und welche Sozialversicherungs- und Doppelbesteuerungsabkommen gelten zwischen den Staaten? Continue reading Quick Facts 2016: Einkommensteuer, Sozialversicherung und Doppelbesteuerungsabkommen

Keine Lohnnebenkosten bei freiwilliger Abfertigung

Der VwGH hat kürzlich zur Frage der steuerlichen Behandlung von an Arbeitnehmer bezahlten freiwilligen Abfertigungen, die dem System Abfertigung Neu gemäß BMSVG unterliegen, Stellung genommen und die bis dato strittige Rechtsfrage der Lohnnebenkostenpflicht endgültig entschieden.  Continue reading Keine Lohnnebenkosten bei freiwilliger Abfertigung

Die Hürden bei einer Entsendung nach Österreich – lohnschutzrechtliche Bestimmungen des AVRAG

Die LSDB-Richtlinien stellen einen Auslegungsbehelf des Lohn- und Sozialdumpings-Betrugsbekämpfungsgesetzes dar. Insbesondere wird in den Richtlinien auf den Begriff der Entsendung und die damit in Zusammenhang stehenden Entgeltansprüche von Arbeitnehmern eingegangen. Die LSDB-Richtlinien sind ab dem 1.1.2015 anzuwenden. Continue reading Die Hürden bei einer Entsendung nach Österreich – lohnschutzrechtliche Bestimmungen des AVRAG

Die steueroptimale Weihnachtsfeier

Überblick. Gerade in der Vorweihnachtszeit stellt sich für viele Arbeitgeber die Frage, ob für die Mitarbeiter eine Weihnachtsfeier veranstaltet und den Mitarbeitern ein Weihnachtsgeschenk gewährt werden soll. Der folgende Beitrag soll auch einen Überblick über die wesentlichen Neuerungen durch das Steuerreformgesetz 2015/16 (BGBl I 2015/118) geben.

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Der wirtschaftlich sinnvollste Weg zum Pendlerpauschale

Im vorliegenden Fall ging es um die Gewährung einer großen Pendlerpauschale nach § 16 Abs 1 Z 6 lit d EStG 1988 in der damals geltenden Fassung, deren allgemeine Voraussetzungen erfüllt waren. Einziger Streitpunkt war die Sachverhaltsfrage der Wegstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsort, welche von der Beschwerdeführerin mit 24 km geltend gemacht wurde. Das Finanzamt kam hingegen im Wege einer Überprüfung lediglich zu einer Wegstrecke von 18 km.  Continue reading Der wirtschaftlich sinnvollste Weg zum Pendlerpauschale

Update zur Werbungskostenpauschale für Expatriates

Im Rahmen der Steuerreform 2015/16 war auch die Einführung eines Werbungskostenpauschale für Expatriates von bis zu EUR 2.500 jährlich vorgesehen. Mittels Änderung der Verordnung BGBl 382/2001 wurde nun ein Höchstbetrag von EUR 5.000 beschlossen, der bereits ab 2016 in der Lohnverrechnung berücksichtigt werden kann. Continue reading Update zur Werbungskostenpauschale für Expatriates

Änderungen beim PKW-Sachbezug ab 1.1.2016

Im Zuge der Steuerreform 2015/16 kommt es auch zu einer Änderung der  Sachbezugswerteverordnung, welche am 1.9.2015 im BGBl veröffentlicht wurde (BGBl II Nr. 243/2015). Die bisherigen Regelungen betreffend PKW-Sachbezug bei Firmenwagen werden ab 1.1.2016 im Wege einer Ökologisierung wie folgt geändert: Continue reading Änderungen beim PKW-Sachbezug ab 1.1.2016

Abkommen zwischen Österreich und Indien über die soziale Sicherheit

Das im Februar 2013 zwischen Österreich und Indien unterzeichnete Abkommen über die soziale Sicherheit ist am 1.7.2015 in Kraft getreten. Das Abkommen soll die Mobilität von unselbständig und selbständig erwerbstätigen Personen zwischen Österreich und Indien durch die Vermeidung von Doppelversicherungen erleichtern und die Anrechnung von Versicherungszeiten für im jeweils anderen Staat geleitstete Arbeitszeiten ermöglichen. Continue reading Abkommen zwischen Österreich und Indien über die soziale Sicherheit