Category Archives: Umsatzsteuer und Zoll

VwGH zur Umsatzsteuerpflicht von Subventionen für den Betrieb eines Museums

Der VwGH hat kürzlich zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Gemeindeförderungen für den Betrieb eines Museumszentrums Stellung genommen. Das Finanzamt behandelte diese Förderungen als umsatzsteuerpflichtiges Entgelt. Der VwGH geht jedoch davon aus, dass der Gemeinde aus der Gewährung der Förderung kein verbrauchsfähiger Nutzen zufließt. Mangels erhaltenen Gegenleistung für den Zuschuss war dieser daher nicht umsatzsteuerbar.

Continue reading VwGH zur Umsatzsteuerpflicht von Subventionen für den Betrieb eines Museums

Vorschlag der Europäischen Kommission zur Modernisierung des elektronischen Geschäftsverkehrs im B2C Bereich

Am 1.12.2016 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Änderung der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie COM(2016) 757 und 758 in Bezug auf bestimmte umsatzsteuerliche Pflichten für die Erbringung von Dienstleistungen und für Fernverkäufe von Gegenständen veröffentlicht. Im Vordergrund steht die Idee, die derzeitigen Umsatzsteuervorschriften für den elektronischen Geschäftsverkehr zu modernisieren und die Umsatzsteuer zukunftsfähig zu machen.

Continue reading Vorschlag der Europäischen Kommission zur Modernisierung des elektronischen Geschäftsverkehrs im B2C Bereich

EuGH Urteil: Vorsteuerabzug trotz fehlerhafter Rechnung

Das portugiesische Unternehmen Barlis betreibt Hotels mit Restaurants und hat in den Jahren 2008 bis 2010 juristische Dienstleistungen einer Anwaltskanzlei in Anspruch genommen. Über diese Leistungen wurden entsprechende Rechnungen ausgestellt. Die Rechnungen enthielten neben den restlichen Rechnungsmerkmalen bspw. die Angabe „vom 1.12.2007 bis zum heutigen Tag erbrachte juristische Dienstleistungen“ und „Honorare für bis zum heutigen Tag erbrachte juristische Dienstleistungen“. Barlis hat die in den Rechnungen ausgewiesene Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend gemacht. Die zuständige Behörde war der Ansicht, dass kein Recht auf Vorsteuerabzug bestand, da die Angabe „bis zum heutigen Tag erbrachte juristische Dienstleistungen“ auf den Rechnungen unzureichend ist und somit nicht alle gesetzlichen Formalkriterien erfüllt sind. Selbst durch das Vorlegen von Annexen durch Barlis, welche eine detaillierte Beschreibung der juristischen Dienstleistungen enthielt, verwehrte die Behörde den Vorsteuerabzug.  Continue reading EuGH Urteil: Vorsteuerabzug trotz fehlerhafter Rechnung

Update zur BMF Information betreffend die Sanierung von „missglückten“ Dreiecksgeschäften

Werden nicht alle Voraussetzungen für die Behandlung eines Reihengeschäfts als Dreiecksgeschäft entsprechend Art 25 UStG erfüllt, ist das Dreiecksgeschäft missglückt. Vergisst der Erwerber beispielsweise auf die Meldung des Dreiecksgeschäfts in der Zusammenfassenden Meldung oder fehlen Teile der erforderlichen Angaben auf der Rechnung des Erwerbers, so wurde die Anwendung des Dreiecksgeschäfts bisher versagt. Dies hatte für den Erwerber zur Folge, dass er sich im Empfängerland registrieren und die Erwerbe im Empfängerstaat nachmelden musste, um den fiktiven innergemeinschaftlichen Erwerb (ohne Vorsteuerabzug) korrigieren zu können.

Continue reading Update zur BMF Information betreffend die Sanierung von „missglückten“ Dreiecksgeschäften

Umsatzsteuer und Zoll im Fokus der Betriebsprüfung

Die Umsatzsteuer ist finanzpolitisch von großer Bedeutung und macht gemeinsam mit der Einfuhrumsatzsteuer und den Zöllen einen Anteil von etwa einem Drittel am Staatsbudget aus. Schwächen im internen Kontrollsystem, wechselnde Geschäftsmodelle, laufende Rechtsänderungen und hohe Formalanforderungen erhöhen Fehlerpotentiale in der Praxis und sorgen zunehmend für bitteres Erwachen in der Betriebsprüfung.

Continue reading Umsatzsteuer und Zoll im Fokus der Betriebsprüfung

UK leaving the EU – it is time to readjust the sails

Although Britain’s vote last Thursday in favor of leaving the European Union does not cause any immediate changes and the referendum is not legally binding, the implications of leaving the EU may result in fundamental changes and new challenges for many businesses across Europe.

Continue reading UK leaving the EU – it is time to readjust the sails

Großbritanniens Austritt aus der EU – Zeit die Segeln neu zu setzen

Auch wenn sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen durch das Votum des britischen Volkes am letzten Donnerstag für einen Austritt aus der EU nicht über Nacht geändert haben und das britische Parlament das Ergebnis des rechtlich unverbindlichen Referendums formell noch verwerfen könnte, bringt der Austrittsbeschluss für Unternehmen in ganz Europa grundlegende Änderungen mit sich und birgt neue Herausforderungen.

Continue reading Großbritanniens Austritt aus der EU – Zeit die Segeln neu zu setzen

Anhebung des Umsatzsteuersatzes für Kunst- und Kulturinstitutionen per 1.5.2016

Das Steuerreformgesetz 2015/16 brachte eine Erhöhung des Umsatzsteuersatzes im Bereich Kunst und Kultur mit sich. Der ursprüngliche ermäßigte Steuersatz von 10% für künstlerische Leistungen ist zum 1.1.2016 bzw zum 30.4.2016 (mit Ausnahme für gemeinnützige Rechtsträger) ausgelaufen. Für nach diesen Stichtagen erbrachte Leistungen, die nicht in die gesetzlich festgelegte Übergangsbestimmung für Anzahlungen fallen, kommt bereits der neue ermäßigte Steuersatz von 13% zur Anwendung.

Continue reading Anhebung des Umsatzsteuersatzes für Kunst- und Kulturinstitutionen per 1.5.2016

BMF Information: Nachweis der Besteuerung bei „missglückten“ Dreiecksgeschäften

Ausgangslage. Die Vereinfachungsregel für Dreiecksgeschäfte bezweckt, dass sich der mittlere Unternehmer bei einem Reihengeschäft mit drei beteiligten Unternehmen in der EU im Bestimmungsland umsatzsteuerlich nicht registrieren lassen muss, sofern die streng geregelten Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. In der Praxis hat sich gezeigt, dass es bei der Umsetzung der Vereinfachungsregel immer wieder zu (Formal-)Fehlern kommt und diese Dreiecksgeschäfte als missglückt anzusehen sind. Das BMF hat nun in einem Informationsschreiben klargestellt, unter welchen Voraussetzungen ein missglücktes Dreiecksgeschäft in Österreich saniert werden kann, sofern das Dreiecksgeschäft im Bestimmungsland anerkannt wird.

Continue reading BMF Information: Nachweis der Besteuerung bei „missglückten“ Dreiecksgeschäften

Seit 1.5.2016 ist der neue Unionszollkodex anwendbar – bleibt alles anders?

Nach mehr als zehn Jahren seit den ersten Modernisierungsvorschlägen ist der neue Zollkodex der Europäischen Union (UZK) seit dem 1.5.2016 anwendbar. Da jedoch viele IT-Maßnahmen für den Datenaustausch zwischen den Wirtschaftsbeteiligten und den Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten noch immer nicht implementiert sind, gibt es ein umfangreiches Regelwerk an Bestimmungen für den Übergangszeitraum bis Ende 2020.

Continue reading Seit 1.5.2016 ist der neue Unionszollkodex anwendbar – bleibt alles anders?

Umsatzsteuerfalle Sachsponsoring bei Sportvereinen

Sponsoreinnahmen sind bei Sportvereinen wichtige, den Vereinsbetrieb sichernde Einnahmequellen. Zur Förderung gemeinnütziger Sportvereine sieht das Umsatzsteuergesetz daher Begünstigungen vor, die von der Verwaltungspraxis weit ausgelegt werden. Nicht immer steht diese Auslegung jedoch in Einklang mit den gesetzlichen Grundlagen und wird auch von der Judikatur nicht so großzügig gesehen. Dies kann zu wesentlichen steuerlichen Risiken für die betroffenen Vereine bzw Sponsoren führen.

Continue reading Umsatzsteuerfalle Sachsponsoring bei Sportvereinen

BFG Urteil: Innergemeinschaftliche Lieferung bei gebrochenem Transport

Im Urteil vom 15.5.2015 hat das Bundesfinanzgericht über das Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Lieferung bei gebrochenem Transport der Ware von Österreich nach Deutschland entschieden. Der Beschwerdeführer hat Waren, die für einen deutschen Kunden (X) bestimmt waren, vereinbarungsgemäß „frei Haus“ mit einem Firmen-LKW in das österreichische Logistikcenter der österreichischen Muttergesellschaft (Y) gebracht. Im Auftrag des deutschen Kunden (X) wurde die Ware auf dessen Rechnung vom österreichischen Logistikcenter nach Deutschland versendet.

Continue reading BFG Urteil: Innergemeinschaftliche Lieferung bei gebrochenem Transport

Salzburger Steuerdialog 2015 – Sonstiges zur Umsatzsteuer

Subvention & Entgelt von dritter Seite. Eine Werbegemeinschaft erhält von einer Gemeinde Zuschüsse für „1.-Stunde-Gratis-Parken“. Die WG zahlt einen monatlichen Fixbetrag an den Garagenbetreiber, wodurch jedermann eine Stunde gratis parken kann. Da der Leistungsaustausch jedoch zwischen dem Parkgaragennutzer und dem Garagenbetreiber stattfindet, gilt der von der WG gezahlte Fixbetrag als Entgelt von dritter Seite. Eine vom Garagenbetreiber in Rechnung gestellte USt kann von der WG nicht als Vorsteuer abgezogen werden, da diese nicht Leistungsempfänger ist. Der Zuschuss der Gemeinde gilt als echte Subvention und unterliegt nicht der Umsatzsteuer. Continue reading Salzburger Steuerdialog 2015 – Sonstiges zur Umsatzsteuer

Austrian reduced VAT rates 10% and 13% applying from 2016

We would like to inform you that as of 1 January 2016 there will beside the reduced rate of 10% be an additional reduced rate of 13% in Austria, whereas the reduced 12% rate will be abolished. Therefore, please find below a brief (not exhaustive) summary of the amendment as well as the dates when the changes will come into force. Continue reading Austrian reduced VAT rates 10% and 13% applying from 2016

Neue bzw geänderte ermäßigte Umsatzsteuersätze ab 2016

Wie bereits am 5.8.2015 berichtet, wurde ein neuer ermäßigter Steuersatz in Österreich eingeführt. Demnach werden einige bisher mit 10% oder 12% besteuerte Güter nun mit 13% besteuert. Das Gesetz ist mit 1.1.2016 in Kraft getreten, jedoch bestehen bestimmte Übergangsfristen. Folgend finden Sie eine kurze Zusammenfassung (ohne Anspruch auf Vollständigkeit). Continue reading Neue bzw geänderte ermäßigte Umsatzsteuersätze ab 2016

Salzburger Steuerdialog 2015 – Umsatzsteuer zu Dreiecksgeschäft und Organschaft

Bei Vorliegen eines Dreiecksgeschäftes nach Art 25 UStG besteht für den mittleren Unternehmer in der Reihe („Erwerber“) keine Registrierungspflicht im Bestimmungsland und der ig-Erwerb im Bestimmungsland ist für den Erwerber steuerfrei. Ein solches Dreiecksgeschäft liegt vor, wenn drei Unternehmer in drei verschiedenen Mitgliedstaaten über denselben Gegenstand Umsatzgeschäfte abschließen, der Gegenstand unmittelbar vom ersten Lieferer an den letzten Abnehmer gelangt und die im Gesetz geregelten Rechnungslegungs-, Melde- und Erklärungspflichten (kumulativ) erfüllt sind. Continue reading Salzburger Steuerdialog 2015 – Umsatzsteuer zu Dreiecksgeschäft und Organschaft

Gemeinnützige Kulturinstitutionen: Vorrang des 10%igen USt-Satzes

Wie wir bereits am 15.6.2015 berichtet haben, brachte das Steuerreformgesetz 2015/16 eine Anhebung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für künstlerische Leistungen von 10% auf 13%. Werden diese Leistungen jedoch durch gemeinnützige Kunst- und Kulturinstitutionen bewirkt, ist der 10%ige Umsatzsteuersatz auch künftig anwendbar. Continue reading Gemeinnützige Kulturinstitutionen: Vorrang des 10%igen USt-Satzes

Begutachtungsentwurf zum Wartungserlass Umsatzsteuer 2015 im Überblick

Im Rahmen der laufenden Wartung der Umsatzsteuerrichtlinien werden gesetzliche Änderungen sowie die aktuelle Judikatur der Höchstgereichte eingearbeitet und Aussagen zur überholten Rechtslage gestrichen. Folgende Änderungen sind ua vorgesehen. Continue reading Begutachtungsentwurf zum Wartungserlass Umsatzsteuer 2015 im Überblick

EuGH zu Organschaft und Vorsteuerabzug bei geschäftsführenden Holdings

Der EuGH hatte im Urteil vom 16.7.2015 in den verbundenen Rechtssachen Larentia + Minerva und Marenave Schiffahrt C-108/14 und C-109/14 zu entscheiden, ob die nationale Regelung, wonach erstens nur juristische Personen (nicht aber Personengesellschaften) Organgesellschaften sein können und zweitens eine Eingliederung der Organgesellschaften im Sinne eines Über- und Unterordnungsverhältnisses vorausgesetzt wird, mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Darüber hinaus war über die Berechnungsmethode des Vorsteuerabzugs von geschäftsführenden Holdings zu urteilen. Continue reading EuGH zu Organschaft und Vorsteuerabzug bei geschäftsführenden Holdings