Category Archives: Umsatzsteuer und Zoll

Umsatzsteuerbefreiung für Bankenzusammenschlüsse auf dem Prüfstand des EuGH

Lange Jahre war es auf europäischer Ebene sehr ruhig um die umsatzsteuerliche Befreiung von Bankenzusammenschlüssen. Mit vier neuen Verfahren, bei denen sich die Anträge teilweise diametral widersprechen, ist nunmehr allerdings erhebliche Bewegung diese Rechtsmaterie gekommen.

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Frist Vorsteuererstattung 2016 von/in Drittländern endet am 30.6.2017, in EU-Mitgliedstaaten am 30.9.2017

In einigen Drittländern, wie bspw der Schweiz endet die Frist zur Einreichung von Vorsteuererstattungsanträgen für das Jahr 2016 bereits am 30.6.2017. Da dies eine „Fallfrist“ ist und somit nicht verlängert werden kann, müssen die entsprechenden Anträge bis zu diesem Tag bei den jeweiligen ausländischen Finanzbehörden eingehen. Es sind die jeweiligen Bestimmungen der Drittstaaten zu beachten.

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BFH zur Steuerfreiheit von Umsätzen im Zahlungs- und Überweisungsverkehr

Der deutsche Bundesfinanzhof setzte sich in einer unlängst ergangenen Entscheidung (XI R 35/14 vom 16.11.2016) mit der umsatzsteuerlichen Befreiung von Umsätzen im Zusammenhang mit der Abwicklung des Zahlungs- und Überweisungsverkehrs von Kreditinstituten auseinander. Das Gericht kommt dabei zum Schluss, dass ein Kreditinstitut, das gegen Entgelt den Zahlungs- und Überweisungsverkehr für andere Kreditinstitute abwickelt und in diesem Zusammenhang Schecks, Überweisungen und Lastschriften lediglich technisch bearbeitet, keine steuerfreien Umsätze ausführt.

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EuGH Urteil: Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung trotz formellem Mangel

Das niederländische Unternehmen Euro Tyre BV hat in Portugal eine Zweigniederlassung („Euro Tyre“), welche Reifen verschiedener Marken importiert und exportiert und diese an Händler in Portugal und Spanien verkauft. Einerseits wird der Vertrieb über einen spanischen Vertriebspartner ausgeführt und andererseits vertreibt Euro Tyre die Waren selbst. In den Jahren 2010 bis 2012 hat Euro Tyre Waren an den spanischen Vertriebspartner verkauft und diese als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen behandelt. Der Vertriebspartner war in Spanien für umsatzsteuerliche Zwecke registriert, jedoch unterlag er dort nicht dem Besteuerungssystem für innergemeinschaftliche Erwerbe und war noch nicht im Mehrwertsteuer-informationssystem („MIAS“) erfasst. MIAS soll es den Wirtschaftsbeteiligten ermöglichen, die Bestätigung der UID-Nummer ihrer Geschäftspartner zu erlangen, und den nationalen Steuerbehörden, die innergemeinschaftlichen Umsätze zu kontrollieren und eventuelle Unregelmäßigkeiten aufzuspüren. Im Zuge einer Betriebsprüfung hat die portugiesische Finanz die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferungen aberkannt und Umsatzsteuer festgesetzt.

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Halbierung der Flugabgabe ab 1.1.2018

Mit 1.1.2011 wurde die Flugabgabe in Österreich eingeführt. Laut Flugabgabegesetz (FlugAbgG) hat jeder Luftfahrzeughalter für in Österreich abfliegende Passagiere – sofern keine Befreiung von der Abgabenpflicht besteht (zB für Passagiere unter zwei Jahren ohne eigenen Sitz, die Crew, bestimmten Zwischenlandungen, etc) – die Flugabgabe beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu entrichten. Aktuell beträgt die Flugabgabe je Passagier für Abflüge mit einem Zielflughafen im Bereich der Kurzstrecke (Anlage 1 FlugAbgG) EUR 7, der Mittelstrecke (Anlage 2 FlugAbgG) EUR 15 und der Langstrecke EUR 35. Abgabenschuldner ist der Luftfahrzeughalter, der den Abflug durchführt. Laut Finanzministerium sind von der Flugabgabe insgesamt etwa 550 Unternehmen betroffen, wobei 65 davon ihren Sitz in Österreich haben. Continue reading Halbierung der Flugabgabe ab 1.1.2018

VwGH zur Umsatzsteuerpflicht von Subventionen für den Betrieb eines Museums

Der VwGH hat kürzlich zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Gemeindeförderungen für den Betrieb eines Museumszentrums Stellung genommen. Das Finanzamt behandelte diese Förderungen als umsatzsteuerpflichtiges Entgelt. Der VwGH geht jedoch davon aus, dass der Gemeinde aus der Gewährung der Förderung kein verbrauchsfähiger Nutzen zufließt. Mangels erhaltenen Gegenleistung für den Zuschuss war dieser daher nicht umsatzsteuerbar.

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Vorschlag der Europäischen Kommission zur Modernisierung des elektronischen Geschäftsverkehrs im B2C Bereich

Am 1.12.2016 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Änderung der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie COM(2016) 757 und 758 in Bezug auf bestimmte umsatzsteuerliche Pflichten für die Erbringung von Dienstleistungen und für Fernverkäufe von Gegenständen veröffentlicht. Im Vordergrund steht die Idee, die derzeitigen Umsatzsteuervorschriften für den elektronischen Geschäftsverkehr zu modernisieren und die Umsatzsteuer zukunftsfähig zu machen.

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EuGH Urteil: Vorsteuerabzug trotz fehlerhafter Rechnung

Das portugiesische Unternehmen Barlis betreibt Hotels mit Restaurants und hat in den Jahren 2008 bis 2010 juristische Dienstleistungen einer Anwaltskanzlei in Anspruch genommen. Über diese Leistungen wurden entsprechende Rechnungen ausgestellt. Die Rechnungen enthielten neben den restlichen Rechnungsmerkmalen bspw. die Angabe „vom 1.12.2007 bis zum heutigen Tag erbrachte juristische Dienstleistungen“ und „Honorare für bis zum heutigen Tag erbrachte juristische Dienstleistungen“. Barlis hat die in den Rechnungen ausgewiesene Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend gemacht. Die zuständige Behörde war der Ansicht, dass kein Recht auf Vorsteuerabzug bestand, da die Angabe „bis zum heutigen Tag erbrachte juristische Dienstleistungen“ auf den Rechnungen unzureichend ist und somit nicht alle gesetzlichen Formalkriterien erfüllt sind. Selbst durch das Vorlegen von Annexen durch Barlis, welche eine detaillierte Beschreibung der juristischen Dienstleistungen enthielt, verwehrte die Behörde den Vorsteuerabzug.  Continue reading EuGH Urteil: Vorsteuerabzug trotz fehlerhafter Rechnung

Update zur BMF Information betreffend die Sanierung von „missglückten“ Dreiecksgeschäften

Werden nicht alle Voraussetzungen für die Behandlung eines Reihengeschäfts als Dreiecksgeschäft entsprechend Art 25 UStG erfüllt, ist das Dreiecksgeschäft missglückt. Vergisst der Erwerber beispielsweise auf die Meldung des Dreiecksgeschäfts in der Zusammenfassenden Meldung oder fehlen Teile der erforderlichen Angaben auf der Rechnung des Erwerbers, so wurde die Anwendung des Dreiecksgeschäfts bisher versagt. Dies hatte für den Erwerber zur Folge, dass er sich im Empfängerland registrieren und die Erwerbe im Empfängerstaat nachmelden musste, um den fiktiven innergemeinschaftlichen Erwerb (ohne Vorsteuerabzug) korrigieren zu können.

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Umsatzsteuer und Zoll im Fokus der Betriebsprüfung

Die Umsatzsteuer ist finanzpolitisch von großer Bedeutung und macht gemeinsam mit der Einfuhrumsatzsteuer und den Zöllen einen Anteil von etwa einem Drittel am Staatsbudget aus. Schwächen im internen Kontrollsystem, wechselnde Geschäftsmodelle, laufende Rechtsänderungen und hohe Formalanforderungen erhöhen Fehlerpotentiale in der Praxis und sorgen zunehmend für bitteres Erwachen in der Betriebsprüfung.

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UK leaving the EU – it is time to readjust the sails

Although Britain’s vote last Thursday in favor of leaving the European Union does not cause any immediate changes and the referendum is not legally binding, the implications of leaving the EU may result in fundamental changes and new challenges for many businesses across Europe.

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Großbritanniens Austritt aus der EU – Zeit die Segeln neu zu setzen

Auch wenn sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen durch das Votum des britischen Volkes am letzten Donnerstag für einen Austritt aus der EU nicht über Nacht geändert haben und das britische Parlament das Ergebnis des rechtlich unverbindlichen Referendums formell noch verwerfen könnte, bringt der Austrittsbeschluss für Unternehmen in ganz Europa grundlegende Änderungen mit sich und birgt neue Herausforderungen.

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Anhebung des Umsatzsteuersatzes für Kunst- und Kulturinstitutionen per 1.5.2016

Das Steuerreformgesetz 2015/16 brachte eine Erhöhung des Umsatzsteuersatzes im Bereich Kunst und Kultur mit sich. Der ursprüngliche ermäßigte Steuersatz von 10% für künstlerische Leistungen ist zum 1.1.2016 bzw zum 30.4.2016 (mit Ausnahme für gemeinnützige Rechtsträger) ausgelaufen. Für nach diesen Stichtagen erbrachte Leistungen, die nicht in die gesetzlich festgelegte Übergangsbestimmung für Anzahlungen fallen, kommt bereits der neue ermäßigte Steuersatz von 13% zur Anwendung.

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BMF Information: Nachweis der Besteuerung bei „missglückten“ Dreiecksgeschäften

Ausgangslage. Die Vereinfachungsregel für Dreiecksgeschäfte bezweckt, dass sich der mittlere Unternehmer bei einem Reihengeschäft mit drei beteiligten Unternehmen in der EU im Bestimmungsland umsatzsteuerlich nicht registrieren lassen muss, sofern die streng geregelten Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. In der Praxis hat sich gezeigt, dass es bei der Umsetzung der Vereinfachungsregel immer wieder zu (Formal-)Fehlern kommt und diese Dreiecksgeschäfte als missglückt anzusehen sind. Das BMF hat nun in einem Informationsschreiben klargestellt, unter welchen Voraussetzungen ein missglücktes Dreiecksgeschäft in Österreich saniert werden kann, sofern das Dreiecksgeschäft im Bestimmungsland anerkannt wird.

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Seit 1.5.2016 ist der neue Unionszollkodex anwendbar – bleibt alles anders?

Nach mehr als zehn Jahren seit den ersten Modernisierungsvorschlägen ist der neue Zollkodex der Europäischen Union (UZK) seit dem 1.5.2016 anwendbar. Da jedoch viele IT-Maßnahmen für den Datenaustausch zwischen den Wirtschaftsbeteiligten und den Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten noch immer nicht implementiert sind, gibt es ein umfangreiches Regelwerk an Bestimmungen für den Übergangszeitraum bis Ende 2020.

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Umsatzsteuerfalle Sachsponsoring bei Sportvereinen

Sponsoreinnahmen sind bei Sportvereinen wichtige, den Vereinsbetrieb sichernde Einnahmequellen. Zur Förderung gemeinnütziger Sportvereine sieht das Umsatzsteuergesetz daher Begünstigungen vor, die von der Verwaltungspraxis weit ausgelegt werden. Nicht immer steht diese Auslegung jedoch in Einklang mit den gesetzlichen Grundlagen und wird auch von der Judikatur nicht so großzügig gesehen. Dies kann zu wesentlichen steuerlichen Risiken für die betroffenen Vereine bzw Sponsoren führen.

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BFG Urteil: Innergemeinschaftliche Lieferung bei gebrochenem Transport

Im Urteil vom 15.5.2015 hat das Bundesfinanzgericht über das Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Lieferung bei gebrochenem Transport der Ware von Österreich nach Deutschland entschieden. Der Beschwerdeführer hat Waren, die für einen deutschen Kunden (X) bestimmt waren, vereinbarungsgemäß „frei Haus“ mit einem Firmen-LKW in das österreichische Logistikcenter der österreichischen Muttergesellschaft (Y) gebracht. Im Auftrag des deutschen Kunden (X) wurde die Ware auf dessen Rechnung vom österreichischen Logistikcenter nach Deutschland versendet.

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Salzburger Steuerdialog 2015 – Sonstiges zur Umsatzsteuer

Subvention & Entgelt von dritter Seite. Eine Werbegemeinschaft erhält von einer Gemeinde Zuschüsse für „1.-Stunde-Gratis-Parken“. Die WG zahlt einen monatlichen Fixbetrag an den Garagenbetreiber, wodurch jedermann eine Stunde gratis parken kann. Da der Leistungsaustausch jedoch zwischen dem Parkgaragennutzer und dem Garagenbetreiber stattfindet, gilt der von der WG gezahlte Fixbetrag als Entgelt von dritter Seite. Eine vom Garagenbetreiber in Rechnung gestellte USt kann von der WG nicht als Vorsteuer abgezogen werden, da diese nicht Leistungsempfänger ist. Der Zuschuss der Gemeinde gilt als echte Subvention und unterliegt nicht der Umsatzsteuer. Continue reading Salzburger Steuerdialog 2015 – Sonstiges zur Umsatzsteuer