Category Archives: Vermögensanlage und Privatstiftungen

VwGH zu nicht betrieblich veranlasster Zinszahlung an liechtensteinische Stiftung

In einem kürzlich ergangenen Erkenntnis setzte sich der VwGH mit der Frage der steuerrechtlichen Behandlung einer nicht betrieblich veranlassten Zinszahlung einer GmbH an eine liechtensteinische Stiftung auseinander. Der VwGH qualifizierte die Zinszahlung als verdeckte Ausschüttung.

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VwGH: Pflichtteilszahlung aus einer Privatstiftung unterliegt nicht der KESt

Der Verwaltungsgerichtshof bestätigt in seinem Erkenntnis die Rechtsansicht des Bundesfinanzgerichtes, dass Leistungen einer Privatstiftung aufgrund einer Pflichtteilsklage keine Zuwendungen darstellen und somit nicht der KESt unterliegen.

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Auswirkungen des neuen Wegzugsbesteuerungskonzeptes auf liechtensteinische Stiftungen

Im Bereich der Wegzugsbesteuerung kam bei unentgeltlichen Übertragungen von Kapitalvermögen an ausländische Stiftungen/Trusts bisher grundsätzlich das Nichtfestsetzungskonzept zur Anwendung. Durch das am 1.1.2016 in Kraft getretene Abgabenänderungsgesetz 2015 (AbgÄG 2015) wurde dieses nunmehr durch ein Ratenzahlungskonzept ersetzt.

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VwGH zum konkludenten Mandatsvertrag bei liechtensteinischen Stiftungen

Im jüngsten Erkenntnis erteilt der VwGH der generellen Annahme des Vorliegens eines konkludenten Mandatsvertrags bei liechtensteinischen Stiftungen und der Transparenz solcher Stiftungen durch die österreichische Finanzverwaltung eine Absage. Der bislang durch Finanzverwaltung und UFS vertretenen „harten Linie“ in Bezug auf die Nicht-Anerkennung einer liechtensteinischen Stiftung wurde damit vom VwGH ein Riegel vorgeschoben. Continue reading VwGH zum konkludenten Mandatsvertrag bei liechtensteinischen Stiftungen

Steuerreform 2015/16: Auswirkungen auf Privatstiftungen

Das Steuerreformgesetz 2015/16 spricht zwar Privatstiftungen nicht direkt an, einige Neuregelungen betreffen Privatstiftungen allerdings indirekt und haben teilweise wesentliche Auswirkungen auf Privatstiftungen. Continue reading Steuerreform 2015/16: Auswirkungen auf Privatstiftungen

Neuerliches Normprüfungsverfahren zur Verfassungskonformität der Immobilienertragsteuer

Die Beschwerdeführerin erbte 1972 eine Liegenschaft. Am 10.4.2012 veräußerte sie das zum 31.3.2012 nicht steuerverfangene Grundstück um EUR 84.250. Das Finanzamt setzte die ImmoESt gesetzeskonform in Höhe von effektiv 3,5% fest. Gegen den Bescheid des Finanzamtes erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde an das Bundesfinanzgericht und beantragte die Aufhebung des Bescheides wegen Verfassungswidrigkeit: Wäre der Kaufvertrag elf Tage früher unterzeichnet worden, hätte die Veräußerung keinen steuerbaren Tatbestand dargestellt. Die mit dem 1. Stabilitätsgesetz 2012 eingeführte Immobilienertragsteuer stelle eine „überfallsartige“ Ertragsbesteuerung dar und habe sie in ihrem verfassungsmäßig gewährleisteten Recht auf Vertrauen in bestehendes Recht verletzt. Continue reading Neuerliches Normprüfungsverfahren zur Verfassungskonformität der Immobilienertragsteuer

VwGH zu Einkünftezurechnung von liechtensteinischen Stiftungen mit Mandatsvertrag

In der Vergangenheit ist die Frage der steuerlichen Abschirmwirkung von liechtensteinischen Stiftungen häufig von der österreichischen Finanzverwaltung aufgegriffen worden. Dabei hat die Finanzverwaltung in einer Zurechnungsvermutung grundsätzlich das Vermögen und die Einkünfte der Stiftungen dem österreichischen Stifter/Begünstigten zugerechnet. Nunmehr wurde vom VwGH der Fall einer liechtensteinischen Stiftung mit Mandatsvertrag (Weisungserteilungsrecht des Stifters/Begünstigten) behandelt, welche ohne tatsächliche Einflussnahme des Stifters geführt worden sei. Continue reading VwGH zu Einkünftezurechnung von liechtensteinischen Stiftungen mit Mandatsvertrag

BFG zur Übertragung stiller Reserven bei Privatstiftungen

In einem aktuellen Erkenntnis hat das BFG die Übertragung von stillen Reserven bei Privatstiftungen gemäß § 13 Abs 4 KStG beurteilt: Sofern ein kausaler Zusammenhang mit dem Erwerb einer Beteiligung besteht, können stille Reserven aus der Veräußerung einer Beteiligung innerhalb eines Jahres auch auf Gesellschafterzuschüsse durch eine Privatstiftung übertragen werden. Solch ein kausaler Zusammenhang ist anzunehmen, wenn der Zuschuss bereits zum Zeitpunkt des Beteiligungserwerbes verbindlich zugesagt wurde. Continue reading BFG zur Übertragung stiller Reserven bei Privatstiftungen

VwGH zum wirtschaftlichen Eigentum bei Fruchtgenussvorbehalt

Der VwGH hat jüngst zur Frage des wirtschaftlichen Eigentums bei Übertragung einer Immobilie unter Vorbehalt des Fruchtgenussrechtes Stellung genommen. Die Frage, wer bei einem Fruchtgenussvorbehalt wirtschaftlicher Eigentümer einer vermieteten Liegenschaft ist, ist insbesondere für die Frage wichtig, wer ertragsteuerlich die (Gebäude-)Abschreibung geltend machen kann.
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Bundesfinanzgericht zur Pflichtteilsergänzungszahlung durch eine Privatstiftung

In einem aktuellen Erkenntnis hat das BFG die Behandlung einer Pflichteilergänzungszahlung durch eine Privatstiftung beurteilt. Demnach stellt die Herausgabe eines „Geschenkes“ durch eine Privatstiftung zur Deckung des Pflichteilbetrages im Wege einer Zahlung keine Zuwendung an den Pflichteilberechtigten dar. Continue reading Bundesfinanzgericht zur Pflichtteilsergänzungszahlung durch eine Privatstiftung

VwGH zur Haftung des Stiftungsvorstands bei unterlassener Bilanzierung

In einem aktuellen Erkenntnis hat der VwGH nunmehr zur Haftung des Stiftungsvorstandes bei unterlassener Bilanzierung Stellung genommen. Demnach haftet der Stiftungsvorstand für die ordnungsgemäße Ausübung seiner Kernaufgaben, welche neben der Rechnungslegung und der Führung der Bücher der Privatstiftung auch jene zur Einhaltung abgabenrechtlicher Vorschriften umfassen. Continue reading VwGH zur Haftung des Stiftungsvorstands bei unterlassener Bilanzierung

Privatstiftungen: höhere Grunderwerbsteuer seit Juni 2014

Der Verfassungsgerichtshof hat im November 2012 entschieden, dass die Bemessung der Grunderwerbsteuer auf Basis veralteter Einheitswerte verfassungswidrig ist und dem Gesetzgeber eine Reparaturfrist bis 31.5.2014 eingeräumt. Durch die Neuregelung der Grunderwerbsteuer wurden damit Immobilienwidmungen an Privatstiftungen sowie Immobilienzuwendungen an Begünstigte seit 1.6.2014 teurer. Continue reading Privatstiftungen: höhere Grunderwerbsteuer seit Juni 2014

UFS: § 42 Abs 1 InvFG 1993 verstößt gegen die Kapitalverkehrsfreiheit

In seiner Entscheidung vom 21.10.2013, RV/1703-W/07, stellte der UFS (nunmehr Bundesfinanzgericht) fest, dass die unterschiedliche Behandlung von Beteiligungen an in- und ausländischen Kapitalgesellschaften gem § 42 Abs 1 InvFG 1993 zu einem Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit der EU führen kann. Continue reading UFS: § 42 Abs 1 InvFG 1993 verstößt gegen die Kapitalverkehrsfreiheit

VwGH zu Herstellungskosten versus Erhaltungsaufwand bei Wohnungsvermietung

In einem aktuellen Erkenntnis beschäftigte sich der VwGH erneut mit der Frage der Abgrenzung von Herstellungskosten und Erhaltungsaufwand bei Wohnungsvermietung. Laut VwGH liegt bei einem Austausch von Gaseinzelofenheizungen durch Gasetagenheizungen innerhalb der Wohnungen kein Herstellungsaufwand vor, da sich dadurch die Wesensart des Gebäudes nicht ändert. Continue reading VwGH zu Herstellungskosten versus Erhaltungsaufwand bei Wohnungsvermietung

Besteuerung von Kapitalvermögen bei Privatanlegern

sonderfachheft_besteuerung-1Deloitte und Christian Drastil präsentieren das Sonderfachheft zur Besteuerung von Kapitalvermögen bei Privatanlegern. Hierbei werden Leserfragen zu Steuerfragen bei Kapitalanlagen von Privatpersonen im Jahr 2013 beantwortet, wobei sich die steuerlichen Ausführungen auf den konkreten Sachverhalt und die aktuelle Steuerrechtslage beziehen.

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Wartung der Einkommensteuerrichtlinien bringt Details zur Immobilienbesteuerung

Mit dem EStR-Wartungserlass 2013 erfolgten insbesondere Anpassungen im Bereich der Immobilienbesteuerung, welche sich aufgrund der Änderungen durch das 1. Stabilitätsgesetz 2012 und das Abgabenänderungsgesetz 2012 ergeben. Aus dem Schwerpunkt der Immobilienbesteuerung werden nachstehend wesentliche Aussagen zusammengefasst. Continue reading Wartung der Einkommensteuerrichtlinien bringt Details zur Immobilienbesteuerung

VwGH zur Rechtzeitigkeit der Vorlage von Urkunden

In einer aktuellen Entscheidung urteilte der VwGH über die Rechtzeitigkeit der Vorlage der Stiftungszusatzurkunde. Demnach ist es für die Anwendbarkeit der besonderen Besteuerung für Privatstiftungen erforderlich, die Stiftungszusatzurkunde spätestens bis zur Rechtskraft des Abgabenbescheids dem Finanzamt vorzulegen. Continue reading VwGH zur Rechtzeitigkeit der Vorlage von Urkunden

KESt-Pflicht bei durchgeleiteter verdeckter Ausschüttung über eine Privatstiftung

Der VwGH nimmt eine „durchgeleitete“ verdeckte Ausschüttung an, wenn eine GmbH, die im Eigentum einer Privatstiftung steht, dem Begünstigten der Privatstiftung einen verdeckten Vermögensvorteil ohne wirtschaftlichen Grund zuwendet. Die verdeckte Zuwendung führt zur KESt-Pflicht. Continue reading KESt-Pflicht bei durchgeleiteter verdeckter Ausschüttung über eine Privatstiftung