Verrechnungspreis- dokumentationsgesetz – finanzstrafrechtliche Risiken ohne Sanierungsmöglichkeit?

Im Rahmen des EU-AbgÄG 2016 wurde das neue Verrechnungspreisdokumentationsgesetz (VPDG) iSd OECD-Anforderungen umgesetzt. Dieses normiert erstmals standardisierte Dokumentationsvorschriften für Konzernverrechnungspreise österreichischer Geschäftseinheiten. Das VPDG folgt dabei dem dreistufigen Ansatz der OECD, wonach bei multinationalen Unternehmensgruppen einen länderbezogenen Bericht (Country-by-Country Report bzw CbCR) und auf Ebene der Geschäftseinheiten ein Master File und ein Local File erstellt werden müssen (vgl unseren Beitrag von 09.08.2016). Continue reading Verrechnungspreis- dokumentationsgesetz – finanzstrafrechtliche Risiken ohne Sanierungsmöglichkeit?

Halbierung der Flugabgabe ab 1.1.2018

Mit 1.1.2011 wurde die Flugabgabe in Österreich eingeführt. Laut Flugabgabegesetz (FlugAbgG) hat jeder Luftfahrzeughalter für in Österreich abfliegende Passagiere – sofern keine Befreiung von der Abgabenpflicht besteht (zB für Passagiere unter zwei Jahren ohne eigenen Sitz, die Crew, bestimmten Zwischenlandungen, etc) – die Flugabgabe beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu entrichten. Aktuell beträgt die Flugabgabe je Passagier für Abflüge mit einem Zielflughafen im Bereich der Kurzstrecke (Anlage 1 FlugAbgG) EUR 7, der Mittelstrecke (Anlage 2 FlugAbgG) EUR 15 und der Langstrecke EUR 35. Abgabenschuldner ist der Luftfahrzeughalter, der den Abflug durchführt. Laut Finanzministerium sind von der Flugabgabe insgesamt etwa 550 Unternehmen betroffen, wobei 65 davon ihren Sitz in Österreich haben. Continue reading Halbierung der Flugabgabe ab 1.1.2018

Immer Ärger mit dem Geld? Die neue EU-Verordnung zur grenzüberschreitenden, vorläufigen Kontopfändung.

Ausgangssituation: Die Frage, wie man eine Geldforderung gegen einen säumigen Geschäftspartner eintreibt, ist wohl eine der relevantesten Fragen für die tägliche unternehmerische Praxis.

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Sozialversicherungsabkommen Österreich-Albanien

Ziel des Abkommens und Inkrafttreten. Mit Jänner 2017 wurde das Sozialversicherungsabkommen zwischen Österreich und Albanien unterzeichnet. Gemäß Auskunft des BMASK ist mit der Ratifizierung (und somit dem Inkrafttreten) des Abkommens frühestens Ende 2017 zu rechnen.

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Manipulationssicherheit und Registrierkassen ab 1.4.2017

Wie in den vergangenen Monaten von uns mehrfach berichtet und öffentlich diskutiert tritt mit 1.4.2017 die Registrierkassensicherheitsverordnung in Kraft. Dadurch müssen Registrierkassen in Österreich mit einer technischen Sicherheitseinrichtung zum Schutz gegen Manipulation ausgestattet sein. Um diese Anforderung erfüllen zu können müssen sowohl technische Vorkehrungen getroffen als auch eine ordnungsgemäße Inbetriebnahme durchgeführt werden.

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BFG zur Liebhaberei im Kunsthandel

Das BFG nahm vor kurzem zur Liebhaberei im Kunsthandel Stellung und führte dabei aus, dass der Betrieb einer Galerie bzw des Kunsthandels eine typisch erwerbswirtschaftliche Tätigkeit ist. Damit ist auch ein nebenberuflich betriebener Kunsthandel eine Betätigung, welche die Erzielung eines Gesamtgewinns bezweckt und daher grundsätzlich nicht unter Liebhaberei fällt. In den ersten drei Jahren entstandene Verluste sind deshalb jedenfalls anzuerkennen.

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Einkünftezurechnung bei zwischengeschalteten Gesellschaften

Durch den mit 2016 neu eingeführten § 2 Abs 4a EStG sollen Einkünfte, die über eine „zwischengeschaltete“ Körperschaft verrechnet werden, in bestimmten Fällen (zB bei höchstpersönlichen Tätigkeiten) direkt der natürlichen Person zugerechnet werden. Mit der Einführung dieser Bestimmung ist der Gesetzgeber der Ansicht des VwGH gefolgt, wonach die Verwendung einer Kapitalgesellschaft als bloße Zahlstelle für die Abrechnung einer Geschäftsführervergütung abzulehnen ist.

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Excessive investment premium for large companies

On Feb 28th the council of ministers agreed on an excessive-investment premium for large companies. This measure substitutes the early depreciation allowance as presented in the governmental work plan a month ago. The subsidy is comparable to the already agreed excessive investment premium for SME and is limited to the period 1.3.2017 to 31.12.2017.

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Investitionszuwachsprämie für Großunternehmen

Der Ministerrat hat am 28.2.2017 eine Investitionszuwachsprämie für große Unternehmen beschlossen. Die angekündigte Investitionsförderung für Großbetriebe im Arbeitsprogramm der Bundesregierung 2017/2018 wird somit als Prämie und nicht als vorzeitige Abschreibung umgesetzt. Die Förderung wird analog zur KMU-Investitionszuwachsprämie gestaltet und gilt zunächst befristet für eine Antragstellung vom 1.3.2017 bis 31.12.2017.

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VwGH: Absetzbarkeit von Eventmarketing

Der VwGH hat kürzlich zur steuerlichen Absetzbarkeit von Aufwendungen für professionelles Eventmarketing Stellung genommen. Er bekräftigt damit die bisherige Rechtsprechung, wonach Marketingaufwendungen für professionell ausgerichtete Events grundsätzlich als Betriebsausgabe anerkannt werden, auch wenn diese einen gewissen Unterhaltungscharakter bzw Nähe zur Privatsphäre aufweisen.

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Keine Grunderwerbsteuer bei Aufhebung eines Übergabevertrages

Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 28.9.2016 (Ro 2016/16/0015) festgestellt, dass der Befreiungstatbestand des § 17 Abs 1 Z 1 GrEStG auch auf Schenkungen Anwendung findet und damit einen seit Frühjahr 2015 andauernden Rechtsstreit zugunsten der Revisionswerber beendet. Die Bestimmung normiert das Recht auf Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer, sollte ein Erwerbsvorgang innerhalb einer Frist von drei Jahren einvernehmlich rückabgewickelt werden.

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Änderungen im Abgabenverfahrensrecht ab 1.1.2017

Das Abgabenänderungsgesetz 2016 bringt mit Inkrafttreten ab 1.1.2017 Neuerungen im Abgabenverfahren. Im Beschwerdeverfahren kann der Abgabepflichtige nun eigenständig bei Säumigkeit der Abgabenbehörde durch eine Vorlageerinnerung das BFG anrufen. Abgabenbehörden wiederum können eine Beschwerdevorentscheidung trotz Vorlageantrags insb nach § 299 BAO noch abändern. Außerdem ist erstmals die Verfahrenshilfe im Abgabenverfahren vorgesehen. Der Beitrag gibt einen Überblick über die Neuerungen.

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Cornerstones for employment bonus published

The council of ministers agreed on the cornerstones for the employment bonus which were presented in the governmental work plan a month ago. As a subsidy, enterprises should be able to claim 50% of payroll taxes for each additional employee (full-time-equivalent) from July 1st 2017 for a maximum period of 3 years. The bonus can be claimed for full-time and part-time jobs.

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Eckpunkte für Beschäftigungsbonus wurden beschlossen

Der Ministerrat hat die Eckpunkte des im Regierungsübereinkommen angekündigten Beschäftigungsbonus beschlossen. Im Rahmen einer Förderung sollen ab 1. Juli 2017 50% der Lohnnebenkosten von neuen Beschäftigten für die Dauer von 3 Jahren nachträglich erstattet werden. Förderungsfähig sind Voll- und Teilzeitbeschäftigungsverhältnisse.

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Achtung Arbeitgeber! Nachweispflicht bei der Anrechnung von Vordienstzeiten: wie richtig vorgehen?

Eine sich im Zuge der Neubegründung von Dienstverhältnissen ergebende Problematik tritt in der Praxis oftmals auf, könnte aber im Grunde leicht vermieden werden: die falsche Einstufung von Arbeitnehmern in das kollektivvertragliche Lohn- bzw Gehaltsschema aufgrund fehlender Berücksichtigung von Vordienstzeiten.

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EuGH Urteil: Steuerfreie innergemeinschaftliche Verbringung trotz formellem Mangel

Der deutsche Unternehmer Josef Plöckl erwarb im Jahr 2006 ein Kraftfahrzeug, welches er seinem Unternehmen zugeordnet hat. Das Fahrzeug hat er im selben Jahr von Deutschland nach Spanien transportiert, um es in Spanien zu verkaufen. Der entsprechende Transportnachweis (CMR-Frachtbrief) war vorhanden. Der tatsächliche Verkauf des Kraftfahrzeugs fand allerdings erst 2007 statt. Herr Plöckl hat 2007 eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung an den spanischen Unternehmer erklärt (im Jahr 2006 wurde diesbezüglich keine Meldung gemacht). Das deutsche Finanzamt war der Ansicht, dass die Verbringung nach Spanien im Jahr 2006 der Umsatzsteuer unterliegt, da Herr Plöckl keine von Spanien erteilte UID-Nummer angegeben hat und somit der für die Steuerfreiheit benötigte Buchnachweis fehlte.

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