Abgrenzung zwischen selbständiger und unselbständiger Tätigkeit bei künstlerischem Orchesterleiter

An das Vorliegen eines Dienstverhältnisses knüpfen sich unter anderem Pflichten des Arbeitgebers zur Einbehaltung von Abgaben. In einer kürzlich ergangenen Entscheidung des Bundesfinanzgerichts (BFG) wird die Einstufung der Tätigkeit des künstlerischen Leiters eines Orchesters als selbständig oder unselbständig thematisiert. Das BFG hatte sich dabei mit strittigen Dienstgeberbeiträgen auseinanderzusetzen.

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Bilanzierung latenter Steuern bei Personengesellschaften

Das Rechnungslegungs-Änderungsgesetz 2014 (RÄG 2014) nahm bei den latenten Steuern in § 198 Abs 9 und 10 UGB eine umfassende konzeptionelle Änderung vom G&V-orientierten Konzept hin zum international üblichen bilanzorientierten Konzept vor (siehe Tax-News Beitrag vom 7.10.2015). Das Gesetz ist erstmalig für Geschäftsjahre, die nach dem 31.12.2015 beginnen, anzuwenden. Das AFRAC befasst sich in der Stellungnahme Nr. 30 (Fassung vom Juni 2017) mit der Bilanzierung latenter Steuern bei Beteiligungen an Personengesellschaften und trifft wichtige Aussagen für die Praxis.

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OECD Verrechnungspreisrichtlinien 2017 veröffentlicht

Am 10.7.2017 wurde von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung eine aktualisierte Version der Verrechnungspreisleitlinien für multinationale Unternehmen und Steuerverwaltungen (OECD-Verrechnungspreisrichtlinien) veröffentlicht.

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World Tax Advisor 8 September 2017 – Connecting you globally

The World Tax Advisor 8 September 2017 includes in particular:

  • Malaysia’s principal hub incentive guidelines revised
  • Australia: Taxpayer appeal withdrawn in landmark transfer pricing case
  • China: Tax authorities stepping up efforts to collect individual income tax
  • Greece: CbC reporting requirements enacted
  • Indonesia: New regulation clarifies CFC indirect ownership criteria
  • Korea: 2018 tax reform bill under consideration by National Assembly
  • Singapore: Public consultation concluded on proposed changes to transfer pricing and other rules
  • BEPS corner
  • Global tax alerts

VwGH zur Toleranzfrist bei der Hauptwohnsitzbefreiung

Wird eine Liegenschaft, die bisher als Hauptwohnsitz genutzt wurde, veräußert, stellt sich die Frage nach der Anwendbarkeit der Hauptwohnsitzbefreiung des EStG. Der VwGH hatte in seinem Erkenntnis Ro 2015/15/0006 vom 1.6.2017 vor allem die Problematik zu klären, innerhalb welcher Frist die Aufgabe des alten Hauptwohnsitzes stattzufinden hat.

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VwGH-Judikatur zu Gruppenbesteuerung auch auf Mantelkauf anwendbar?

In einem jüngst ergangenen Erkenntnis (31.5.2017, Ro 2015/13/0024) bestätigt der VwGH die Ansicht des BFG (vgl unseren Beitrag vom 9.11.2015), wonach noch offene Siebentel aus der Teilwertabschreibung (TWA) einer Beteiligung aus Vorgruppenzeiten nicht als Vorgruppenverluste iSd § 9 KStG, sondern als laufende Verluste zu qualifizieren sind.

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Tax & Legal News Nr 8/2017

Die österreichische Steuerlandschaft birgt zahlreiche Stolpersteine  für Unternehmen. Zu diesem Ergebnis kommt auch der aktuelle Deloitte Austrian Tax Survey: 59% der befragten Führungskräfte betrachten laut Studie die steuerlichen Rahmenbedingungen in Österreich als Herausforderung, 70% wünschen sich dringend eine Vereinfachung des Steuersystems. Umso wichtiger werden daher positive Impulse wie die Forschungsprämie. Diese wird wie angekündigt ab 1.1.2018 von 12% auf 14% erhöht. Auch Unternehmen mit abweichendem Wirtschaftsjahr profitieren aliquot davon.

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OGH zu Zinsgleitklauseln in Kreditverträgen bei negativem Referenzzinssatz

Banken verwenden in Kreditverträgen zumeist sogenannte Zinsgleitklauseln, auch als „variabler Zinssatz“ bezeichnet. Anders als beim sogenannten „Fixzinssatz“ errechnet sich der Kreditzinssatz dabei aus einem Referenzwert oder Indikator (zumeist EURIBOR) zuzüglich einer Marge. Beispielsweise ergäbe ein Referenzzinssatz in Höhe von „1%“ und eine Marge in Höhe von „0,75%“ einen Zinssatz in Höhe von „1,75%“. Besonders ist dabei, dass der Referenzzinssatz (und damit auch der gesamte Kreditzinssatz) sich abhängig von der vereinbarten Zinsperiode regelmäßig verändert.

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Mehr Rechtssicherheit bei der Abgrenzung zwischen selbständiger und unselbständiger Erwerbstätigkeit

Mit dem am 29.6.2017 im Nationalrat beschlossenen „Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz“ (BGBl I 125/2017) kommt es zu einer Neuregelung der Versicherungszuordnung nach den §§ 412a – 412e ASVG sowie § 194b GSVG und § 182a BSVG mit Bindungswirkung. Diese soll künftig bei jeder (rechtskräftigen) Versicherungszuordnung eintreten, sofern keine Änderung des maßgeblichen Sachverhaltes eingetreten ist. Die Versicherungszuordnung erfolgt mit Bescheid des zuständigen Krankenversicherungsträgers nach dem ASVG oder der SVA bzw SVB (bei übereinstimmender Zuordnung zur GSVG- bzw BSVG-Pflichtversicherung). Entsprechend dem Zweck dieser Normen bezieht sich diese Neuregelung auch auf die versicherungsrechtliche Prüfung von Zeiträumen, die vor dem Inkrafttretenszeitpunkt (1.7.2017) liegen.

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BFG zur Bemessungsgrundlage für Bestandvertragsgebühren

Ein kürzlich ergangenes BFG-Urteil (RV/7100225/2012) könnte in vielen Fällen zu einer Erhöhung der Bestandvertragsgebühr führen. Während bisher bei Vereinbarung der Kündigungsgründe des Vermieters gem § 30 Abs 2 MRG von einem unbefristeten Vertrag ausgegangen werden konnte, könnte nun in bestimmten Fällen zukünftig, die – in der Regel höhere – Bemessungsgrundlage für befristete Bestandverträge heranzuziehen sein.

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BFG Urteil: Reihengeschäft bei Unterbrechung des Transports

Ein Unternehmen mit Sitz in der Schweiz ist für umsatzsteuerliche Zwecke in Österreich registriert, hat jedoch weder eine feste Niederlassung noch ein Warenlager in Österreich. Das Unternehmen kauft Waren aus unterschiedlichen EU-Mitgliedstaaten und verkauft diese Waren an Kunden in anderen EU-Mitgliedstaaten. Die Beschwerdeführerin hat den Transport der Ware beauftragt. Teilweise wurden auch zwei unterschiedliche Transportunternehmen beauftragt, welche jeweils einen Teil der Strecke zurücklegten. Die Waren gelangten beim Transport vom ersten Mitgliedstaat über Österreich in den Bestimmungsmitgliedstaat. In Österreich wurden die Waren „neutralisiert“, d.h. der Absender auf den Verpackungen wurde entfernt, ehe die Ware weitertransportiert wurde. Die Waren sind bei den Spediteuren in Österreich lediglich solange verblieben, bis der Lastwagen für den Weitertransport bereit stand.

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World Tax Advisor 18 August 2017 – Connecting you globally

The World Tax Advisor 18 August 2017 includes in particular:

  • Luxembourg publishes new BEPS-compliant draft of IP regime
  • Indonesian DGT issues guidance on tax treaty benefits
  • Argentina: Rules on tax treatment of capital gains on sale of shares issued, then suspended

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VwGH: Bilanzberichtigung und Nutzungsdauer

In einer kürzlich ergangenen Entscheidung des VwGH hat dieser zur Bilanzberichtigung aufgrund geänderter Nutzungsdauer von Anlagen Stellung genommen. Er stellt darin klar, dass bei sorgfältiger kaufmännischer Schätzung der Nutzungsdauer trotz Auftretens objektiver Tatsachen, die zu einer nachträglichen Verlängerung der Nutzungsdauer führen, keine Wurzelberichtigung in der Bilanz erforderlich ist. Eine Wurzelberichtigung ermöglicht die Korrektur der ursprünglichen Bilanz, in der der Fehler erstmalig aufgetreten ist.

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Neuerungen im Datenschutzrecht – die wichtigsten Fakten

Am 27.4.2016 hat die Europäische Union die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) erlassen, die ab dem 25.5.2018 in sämtlichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Anwendung gelangen wird. Abweichende nationale Rechtsvorschriften dürfen nicht angewendet werden, sodass die nationalen Datenschutzgesetze zum Großteil abgelöst werden. Durch den Erlass der DSGVO soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass aufgrund des stetig wachsenden Binnenmarkts der unionsweite Austausch personenbezogener Daten stark zugenommen hat und der Datenschutz durch die rasche technologische Entwicklung und Globalisierung vor neue Herausforderungen gestellt wird, weshalb durch unionsweit geltende einheitliche Regelungen Rechtssicherheit geschaffen werden soll. Die wichtigsten Eckpunkte im Überblick:

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Einführung einer neuen Mitarbeiterbeteiligungsstiftung

Ende Juni 2017 wurde das Mitarbeiterbeteiligungsstiftungsgesetz im Nationalrat beschlossen und eine neue Form der betrieblichen Privatstiftung für Aktiengesellschaften geschaffen. Zweck der Mitarbeiterbeteiligungsstiftung ist die unentgeltliche bzw verbilligte Weitergabe von Aktien an Arbeitnehmer und deren Angehörige. Die Änderungen treten mit 1.1.2018 in Kraft.

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VwGH: Bemessungsgrundlage der Glücksspielabgabe bei grenzüberschreitenden Preisausschreiben

In einer neueren Entscheidung des VwGH hat dieser zur Höhe der Bemessungsgrundlage der Glücksspielabgabe im Falle von grenzüberschreitenden Preisausschreiben Stellung genommen. Er stellt darin klar, dass die Summe der gesamten, in allen Ländern in Aussicht gestellten Gewinne die Bemessungsgrundlage für die Glücksspielabgabe bildet. Dies sei unabhängig von der Intention des Veranstalters, dass nur ein Teil der Gewinne inländischen Teilnehmern zukomme.

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Forschungsprämie ab 2018 auf 14% erhöht: Positives Signal für den Wirtschaftsstandort Österreich

Mit 14.7.2017 wurde die am 28.6.2017 in Nationalrat beschlossene Erhöhung der Forschungsprämie auch im Bundesgesetzblatt kundgemacht. Somit beträgt die Forschungsprämie ab 1.1.2018 14% der begünstigten F&E-Aufwendungen. Mit der Erhöhung wurde auch dem grundsätzlich positiven Endbericht zur Evaluierung der Forschungsprämie Rechnung getragen (siehe auch unseren Beitrag vom 22.5.2017).

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BMF-Info zur steuerlichen Behandlung von Kryptowährungen

Das BMF veröffentlichte kürzlich eine Information zur steuerlichen Behandlung von Kryptowährungen bzw virtuellen Währungen. Diese Information ergänzt damit die zu diesem Thema bereits 2014 veröffentlichte Ergebnisunterlage des Salzburger Steuerdialogs. Informiert wird konkret darüber, wie virtuelle Währungen nach Ansicht des BMF aus ertragsteuerlicher und aus umsatzsteuerlicher Sicht zu behandeln sind. Für natürliche Personen wird dabei für die einkommensteuerliche Behandlung danach unterschieden, ob die Kryptowährungen im Betriebsvermögen oder im Privatvermögen gehalten werden.

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