VwGH zur steuerlichen Behandlung von „Bonusmeilen“ aus Vielfliegerprogrammen

Einleitung. Die steuerliche Behandlung von „Bonusmeilen“ ist immer wieder diskutiert worden. Grund dafür ist, dass Vielfliegerprogramme derzeit nur natürlichen Personen zur Verfügung stehen und Unternehmen keine Möglichkeit haben an diesen Programmen teilzunehmen. Fliegen Arbeitnehmer aus dienstlichem Anlass und erwerben diese dabei mit ihrer persönlichen Vielfliegerkarte Bonusmeilen, stellt sich steuerrechtlich die Frage, wem diese dienstlich erworbenen Bonusmeilen zustehen, ob und wann der Arbeitgeber dafür einen Lohnsteuerabzug vorzunehmen hat und mit welchem Wert Bonusmeilen als bezogen gelten. Continue reading VwGH zur steuerlichen Behandlung von „Bonusmeilen“ aus Vielfliegerprogrammen

VwGH zur steuerlichen Behandlung von „Bonusmeilen“ aus Vielfliegerprogrammen

Einleitung. Die steuerliche Behandlung von „Bonusmeilen“ ist immer wieder diskutiert worden. Grund dafür ist, dass Vielfliegerprogramme derzeit nur natürlichen Personen zur Verfügung stehen und Unternehmen keine Möglichkeit haben an diesen Programmen teilzunehmen. Fliegen Arbeitnehmer aus dienstlichem Anlass und erwerben diese dabei mit ihrer persönlichen Vielfliegerkarte Bonusmeilen, stellt sich steuerrechtlich die Frage, wem diese dienstlich erworbenen Bonusmeilen zustehen, ob und wann der Arbeitgeber dafür einen Lohnsteuerabzug vorzunehmen hat und mit welchem Wert Bonusmeilen als bezogen gelten. Continue reading VwGH zur steuerlichen Behandlung von „Bonusmeilen“ aus Vielfliegerprogrammen

Keine Umsatzsteuer kraft Rechnungslegung auf „Entwürfe“ von Rechnungen

Strittiger Sachverhalt.

Im Rahmen einer Umsatzsteuersonderprüfung soll ein Erfinder und gleichzeitig Inhaber zahlreicher Patente in den Monaten Juli, September und Oktober des Jahres 1999 neun Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis gelegt haben, wobei eine tatsächliche Leistungserbringung in keinem der Fälle festgestellt werden konnte. Der Beschwerdeführer schulde nach Ansicht des Finanzamtes gemäß § 11 Abs 14 UStG die in den Rechnungen ausgewiesenen Steuerbeträge „kraft Rechnungslegung“. Continue reading Keine Umsatzsteuer kraft Rechnungslegung auf „Entwürfe“ von Rechnungen

Fremdkapitalzinsenabzug bei Beteiligungserwerb – Kritik an der geplanten gesetzlichen Änderung

Der Gesetzgeber will gemäß Entwurf des Betrugsbekämpfungsgesetzes 2010 den Fremdkapitalzinsenabzug für Beteiligungswerbe einschränken. Nach der Neufassung des § 11 Abs 1 Z 4 KStG sollen Zinsen in Zusammenhang mit der Fremdfinanzierung des Erwerbes von Kapitalanteilen zukünftig nicht mehr abzugsfähig sein, wenn es sich dabei (1) um Beteiligungen an Unternehmen in Drittstaaten (Ausnahme: Portfoliobeteiligungen) handelt oder (2) wenn der Erwerb des Kapitalanteils von einem konzernzugehörigen Unternehmen bzw von einem einen beherrschenden Einfluss ausübenden Gesellschafter erfolgt. Diese Einschränkung gilt mangels Übergangsregelung auch für Erwerbe in der Vergangenheit. Dieser Entwurf gibt Anlass zu Kritik: Continue reading Fremdkapitalzinsenabzug bei Beteiligungserwerb – Kritik an der geplanten gesetzlichen Änderung

Highlights aus dem Begutachtungsentwurf zur Finanzstrafgesetznovelle 2010

Am 15. Juni hat das BMF den Entwurf für die Finanzstrafgesetz-Novelle 2010 (FinStrG 2010) zur Begutachtung versendet. Die geplanten Neuerungen sehen massive Verschärfungen im Finanzstrafrecht vor. Nachfolgend werden die Highlights der beabsichtigten Änderungen im Überblick dargestellt: Continue reading Highlights aus dem Begutachtungsentwurf zur Finanzstrafgesetznovelle 2010

KESt-Rückerstattung durch EU-Pensionskassen

Ausländische EU-Pensionskassen können sich in vielen Fällen die österreichische KESt zurückholen.

Inländische Pensionskassen sind mit ihren Kapitalerträgen – wenn diese der Veranlagungs- oder Risikogemeinschaft zuzurechnen sind – von der Körperschaftsteuer befreit. Auch vergleichbare Pensionskassen aus dem EU-Ausland sind in Österreich mit ihren österreichischen Kapitalerträgen von der Steuer befreit. Wird auf solche österreichischen Kapitalerträge, die an EU-Pensionskassen gezahlt werden, österreichische KESt einbehalten, kann sich die EU-Pensionskasse die KESt zurückholen. Dies hat das österreichische Finanzministerium jüngst in einer EAS-Auskunft bestätigt. Continue reading KESt-Rückerstattung durch EU-Pensionskassen

Strenge Strafen bei unterlassener Schenkungsmeldung

Seit dem 1.8.2008 ist das Schenkungsmeldegesetz in Kraft getreten. Um die Durchsetzbarkeit des Gesetzes zu erhöhen, wurde ein neuer Tatbestand in das Finanzstrafgesetz eingeführt. 

Wann muss eine Schenkungsmeldung erfolgen?  

Um Vermögensverschiebungen im Auge zu behalten, und damit auch dem Missbrauch von Schenkungen von vorneherein einen Riegel vorzuschieben, wurde gleichzeitig mit Aufhebung der Erbschafts- und Schenkungssteuer das Schenkungsmeldegesetz eingeführt. Danach unterliegen im Gesetz aufgezählte  Vermögensschenkungen und Zweckzuwendungen unter Lebenden einer Meldepflicht an das Finanzamt. Die Meldung ist binnen drei Monaten zu erstatten; Schenkungen binnen Jahresfrist bis zu EUR 50.000,- unter Angehörigen, und binnen fünf Jahren bis zu EUR 15.000,- zwischen anderen Personen sind von der Meldepflicht befreit, des weiteren u.a. auch übliche Gelegenheitsgeschenke bis EUR 1.000,-.  Die Anzeigepflicht betrifft vor allem den Schenker und den Beschenkten, aber auch mitwirkende bzw. beauftragte Notare und Rechtanwälte.  Continue reading Strenge Strafen bei unterlassener Schenkungsmeldung

Zuschreibungspflicht und Verlustverwertung in der Unternehmensgruppe

Viele Unternehmen mussten in den letzten Jahren aufgrund des eingetretenen Wertverlusts außerplanmäßige Abschreibungen auf Beteiligungen an ihren Tochtergesellschaften vornehmen. Unsere Beratungspraxis zeigt uns derzeit vermehrt, dass sich nun wieder ein Zuschreibungspotential ergeben könnte. Im Lichte der jüngsten VwGH-Judikatur und den entsprechend geänderten Einkommensteuerrichtlinien kommt es fortan für ertragsteuerliche Zwecke nicht mehr auf die Identität der Gründe für die vorgenommene Abschreibung und die bevorstehende Zuschreibung an. Maßgeblich für die Zuschreibung ist alleine der Wertzuwachs an sich. Continue reading Zuschreibungspflicht und Verlustverwertung in der Unternehmensgruppe

Vorsicht: Hinterzogene Erbschaft verjährt nicht!

Wer vor dem 1.8.2008 Vermögen im Ausland geerbt und dem Finanzamt verschwiegen hat, hofft möglicherweise vergeblich auf Verjährung: Aufgrund einer Sonderregelung in der Bundesabgabenordnung kann die Erbschaftsteuer nicht verjähren, wenn die Erbschaft als solche dem Finanzamt nicht angezeigt, d.h. keine Erbschaftsteuererklärung abgegeben wurde. Gleichzeitig hindert dies auch die Verjährung der Strafbarkeit. Das Finanzamt kann somit zeitlich unbegrenzt die Erbschaftsteuer nachfordern, die Strafbehörde/das Gericht zeitlich unbegrenzt eine Strafe wegen Hinterziehung verhängen. Continue reading Vorsicht: Hinterzogene Erbschaft verjährt nicht!

Grunderwerbsteuerpflicht von Widmungen an Privatstiftungen? – Aktueller Meinungsstand

Nach einer neuen UFS-Entscheidung soll bei gemischten Immobilienschenkungen abweichend vom Gesetzeswortlaut und von den neuen Stiftungsrichtlinien 2009 dennoch Grunderwerbsteuer anfallen.

Was bisher geschah. Immobilienwidmungen an eine Stiftung sind nach dem neuen Siftungseingangssteuergesetz (StiftEG) seit 1.8.2008 grundsätzlich mit einem Steuersatz in Höhe von 6% (samt 3,5% Grunderwerbsteueräquivalent) belastet. Bemessungsgrundlage hierfür ist unverändert zum aufgehobenen Schenkungssteuerrecht der dreifache Einheitswert der gewidmeten Immobilie, welcher regelmäßig deutlich unter dem Verkehrswert liegt. Im Fall einer „gemischten Schenkung“ kann die Bemessungsgrundlage durch Mitübertragung einer Verbindlichkeit, die mit der Anschaffung der Immobilie in Zusammenhang steht, oder durch eine Belastung, z. B. durch ein vom Stifter vorbehaltenes Fruchtgenussrecht, reduziert werden. Continue reading Grunderwerbsteuerpflicht von Widmungen an Privatstiftungen? – Aktueller Meinungsstand

Kein Verwertungsverbot für gestohlene Daten

Dürfen gestohlene Daten von Vater Staat gekauft und für die „Jagd nach Steuerhinterziehern” verwendet werden? Laut dem deutschen Landesgericht Bochum (LG Bochum, 7.8.2009, Az. 2 Qs 2/09) darf das der Fiskus. Demnach ist die Verwendung der Daten von der berüchtigten „Liechtenstein CD” aus dem Jahr 2008 von keinem Strafrechtlichen Verwertungsverbot erfasst. Zu diesem Verfahren ist allerdings eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht anhängig (Az. 2 BvR 2101/09), über die bisher nicht entschieden wurde.

Die Frage nach einem strafrechtlichen Verwertungsverbot „gestohlener Daten” für die Steuerfahndung ist durch das Auftauchen der neuesten Daten-CD aus der Schweiz wieder brandaktuell. Wie 2008 ist auch diesmal wieder mit einer Vielzahl von strafbefreienden Selbstanzeigen zu rechnen. In den Fällen, in denen keine Selbstanzeige gemacht oder diese zu spät eingereicht wird, wird ein Fingerzeig auf ein allfälliges strafrechtliches Verwertungsverbot nach dem aktuellen Urteil des LG Bochum wohl kaum etwas nützen. In Österreich wird man sich wohl der Ansicht des LG Bochum anschließen, zumal der österreichische Fiskus gerade in Zeiten der Budgetsanierung jeden „Steuereuro” wie einen Bissen Brot brauchen kann. Man sollte sich auch keinesfalls darauf verlassen, dass das deutsche Bundesverfassungsgericht anders entscheidet als das LG Bochum. Eine rechtzeitige Selbstanzeige ist daher vor diesem Hintergrund empfehlenswert!

 

Checkliste nicht deklariertes Auslandsvermögen: Vorbereitung für ein steuerliches Beratungsgespräch

groehs

Dr. Bernhard Gröhs

Wirtschaftsprüfer und Steuerberater

bgroehs@deloitte.at

 

Sein Geld in der Schweiz zu veranlagen ist immer schon eine wichtige Überlegung gewesen: politische Sicherheit, ein vorteilhaftes Steuersystem, absolute Vertraulichkeit. Mehr Österreicher als bisher angenommen verfügen daher über Vermögen im Ausland, dessen Erträge jedoch meist in Österreich nicht in die Steuererklärung einfließen. ABER: nichts ist mehr geheim! Berichte über den Ankauf von Datenträgern von ehemaligen Bankmitarbeitern aus der Schweiz und Liechtenstein sowie die erhöhten Auskunftspflichten, die in der Schweiz zB ab 1.1.2010 gelten werden, lassen vermehrt über eine „Legalisierung” der Auslandsvermögen nachdenken. Um alle Voraussetzungen für eine strafbefreiende Offenlegung zu erfüllen, ist eine Beratung durch einen Steuerberater unbedingt erforderlich. Doch welche Fragen werden von diesem gestellt? Welche Informationen und Unterlagen sind erforderlich? Die nachfolgende Checkliste soll (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) bei der Vorbereitung auf ein steuerliches Beratungsgespräch unterstützen, dem Berater rasch einen Einblick in den Sachverhalt verschaffen und somit wertvolle Zeit und oftmals auch Geld sparen.

1. Aus welchen Quellen wurde das Auslandsvermögen dotiert?

  • Geerbt/geschenkt/Wechsel in die Begünstigtenstellung
  • Aus versteuerten Einkünften
  • Aus Auslandseinkünften [Anmerkung: können in Österreich steuerpflichtig oder steuerfrei sein; Steuerpflicht in anderen Staaten denkbar?]
  • Aus nicht deklarierten Einkünften
    • im Zusammenhang mit einem Unternehmen
    • nicht im Zusammenhang mit einem Unternehmen

 2. Wann erfolgte die letzte Dotierung/letzte Entnahme?

 3. Handelt es sich

  • um ein Privat-Konto/Depot oder
  • um Vermögen in einer Stiftung/Trust/Gesellschaft – in welchem Staat? („Stiftungsvermögen”)

 4. Im Falle von Stiftungsvermögen

  • Gibt es einen Mandatsvertrag oder eine ähnliche Vereinbarung, mit der Weisungen an die Organe erteilt werden können?
  • Werden die Organe von einer Treuhandgesellschaft gestellt?
  • Wann wurde die Stiftung gegründet?
  • Wer verwaltet das Vermögen?
  • Wer ist begünstigt?
  • Gibt es Verfügungsbeschränkungen (zB Ausschüttungen erst ab bestimmtem Alter; keine Substanzauskehr; nur für bestimmte Zwecke)?
  • Wann und in welcher Höhe wurde das Vehikel dotiert?
  • Wann und in welcher Höhe erfolgten Zuwendungen, Ausschüttungen/Entnahmen?
  • Gab es tiefgreifende Strukturänderungen und wenn ja: Wann?

 5. Personenkreis

  • Begünstigte
  • Zeichnungsberechtigte
  • Berater, Bank
  • Organe

 6. Bankunterlagen (soweit schon vorhanden)

  • Vermögensaufstellungen/Depotauszüge
  • Erträgnisaufstellungen
  • Kontoauszüge/Bewegungsauszüge

Dr. Bernhard Gröhs
Wirtschaftsprüfer und Steuerberater

Verrechnungspreiskorrekturen bei der Betriebsprüfung

Maßnahmen zur Vermeidung einer internationalen Doppelbesteuerung

„Verrechnungspreise“ für den internationalen Leistungsaustausch zwischen Konzernunternehmen sind bei Betriebsprüfungen multinationaler Konzerne besonders im Fokus. Im Falle der Korrektur der Verrechnungspreise durch die Finanzverwaltung muss sichergestellt sein, dass die Gewinnerhöhung in dem einen Staat von einer korrespondierenden Gewinnminderung im anderen Staat begleitet wird. Diese internationale Gegenberichtigung ist erforderlich, um eine internationale Doppelbesteuerung zu vermeiden. Die Durchsetzung einer korrespondierenden Gegenberichtigung ist auf verschiedene Arten möglich und in der Praxis oft schwierig, da die betreffenden Staaten regelmäßig nicht dieselbe Rechtsauffassung hinsichtlich der Verrechnungspreiskorrektur vertreten. Continue reading Verrechnungspreiskorrekturen bei der Betriebsprüfung