Steuer-CD: Selbstanzeige

Nach der „Liechtenstein-Affäre“ sorgt der Ankauf einer oder mehrerer „Schweizer Steuer-CDs“ durch den deutschen Fiskus für Diskussion. Das österreichische Finanzministerium hat bereits angekündigt, Daten, die im Rahmen der Amtshilfe zugänglich sind, zu verwerten. Wann Daten im Rechtshilfeweg übermittelt werden, ist derzeit noch nicht absehbar.
Wird die Steuerverwaltung aufgrund eines Verdachts tätig, drohen neben der Steuernachzahlung hohe Geldstrafen (bis zum Dreifachen des hinterzogenen Steuerbetrages). In schweren Fällen können zusätzlich Freiheitsstrafen (von bis zu zwei Jahren!) verhängt werden. Im gerichtlichen Finanzstrafverfahren tritt ab einem verkürzten Betrag von EUR 75.000,00 überdies keine absolute Verjährung der Strafbarkeit mehr ein. Continue reading Steuer-CD: Selbstanzeige

BMF veröffentlicht Entwurf zum Abgabenrechtsänderungsgesetz 2010

Gestern hat das BMF den Entwurf für das Abgabenänderungsgesetz 2010 (AbgÄG 2010) in Begutachtung versandt. Während derzeit die potentiellen Maßnahmen zur Sanierung des Budgets Gegenstand der medialen Berichterstattung sind, hat das BMF bei diesem Entwurf steuerliche Änderungen im Fokus, denen noch nicht der Gedanke der Erhöhung des Abgabenaufkommens zugrunde liegt. In Kürze die Eckpunkte des Gesetzesentwurfes:

 Verbindliche Rechtsauskünfte: Künftig soll die Möglichkeit bestehen, dass die Finanzverwaltung auf Antrag verbindliche Rechtsauskünfte für konkrete Sachverhalte erteilt. Dies soll bei rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit Umgründungen, Verrechnungspreise und Gruppenbesteuerung ermöglicht werden. Die Auskünfte werden im Wege von kostenpflichtigen Auskunftsbescheiden (bis zu EUR 20.000 bei großen Kapitalgesellschaften) vom im jeweiligen Fall zuständigen Finanzamt erlassen. Continue reading BMF veröffentlicht Entwurf zum Abgabenrechtsänderungsgesetz 2010

Business Restructuring aus Verrechnungspreissicht

Chancen und Risiken für internationale Konzerne

Business Restructurings bzw. Umstrukturierungen innerhalb international agierender Konzerne erfolgen regelmäßig aus betriebswirtschaftlichen Gründen. So werden oftmals betriebliche Funktionen zusammengefasst, Ressourcen gebündelt oder auch die Konzernstruktur verkleinert. Ebenso kann es z.B. sinnvoll sein, die Produktionsgesellschaft oder Teile der Produktion („verlängerte Werkbank“) innerhalb eines Konzerns in ein Niedriglohnland zu verlagern. Aus Verrechnungspreissicht sind Umstrukturierungen von zwei Perspektiven zu betrachten. Einerseits die steuerlichen Folgen der Veränderung in der Konzernstruktur selbst und damit verbunden etwa die Bewertung von materiellen und immateriellen Wirtschaftsgütern und andererseits die Verrechnungspreisgestaltung nach der Umstrukturierung. Im Rahmen der Verrechnungspreisgestaltung ist der Verrechnungspreis zwischen dem verlagerten Unternehmensteil und dem Stammhaus zu vereinbaren, wobei die Verteilung von Funktionen, Risiken und immateriellen Wirtschaftsgütern für den Verrechnungspreis ausschlaggebend ist. Continue reading Business Restructuring aus Verrechnungspreissicht

Steuer-CD: Der Staat als Hehler und Anstifter?

Wenn es wirklich stimmt (und darauf deutet derzeit vieles), ist es nicht nur ein Wirtschaftskrimi, sondern brutale kriminelle Realität: Irgendjemand (vermutlich eine organisierte Bande) hat sich sensibler Kundendaten bei Banken bemächtigt, irgendeine Vertrauensstellung missbraucht, Computersysteme überlistet oder (wie im Fall Liechtenstein) mit simplen Methoden gearbeitet: Kundendaten heimlich nach Hause mitgenommen, kopiert, digitalisiert. Continue reading Steuer-CD: Der Staat als Hehler und Anstifter?

Möglichkeiten der Forschungsförderung für Unternehmen

Während der primäre Fokus von Unternehmen in Krisenzeiten darin liegt Kosten zu senken um die Gewinne abzusichern bzw. Verluste zu beschränken, schöpfen viele die Möglichkeit zusätzliche Einnahmen zu generieren nicht aus. Gerade in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten sollten Unternehmen jedoch die Möglichkeit nutzen die eigene Forschung durch gezielte Forschungsförderung zu forcieren und zusätzlich Mittel dafür zu lukrieren. Ein solch nachhaltiges Verhalten ist geeignet um Marktvorteile zu schaffen und wird sich spätestens in der folgenden Aufschwungphase positiv auf die weitere Entwicklung des Unternehmens auswirken. Continue reading Möglichkeiten der Forschungsförderung für Unternehmen

Verfügen Sie bereits über eine EORI-Nummer?

Im Rahmen eines Maßnahmenpakets zur Stärkung der EU-weiten Zollsicherheit wird für zollrechtliche Zwecke EU-weit ein Identifikationssystem eingeführt, das EORI-System. EORI steht für Economic Operators Registration and Identification System. Jeder Wirtschaftsbeteiligte – darunter versteht man eine Person, die im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit mit unter das Zollrecht fallenden Tätigkeiten befasst ist – muss sich für die Zuteilung einer EORI-Nummer registrieren lassen. Unter zollrelevanten Tätigkeiten versteht man vor allem die Abgabe von Zollanmeldungen (sowohl zur Einfuhr als auch zur Ausfuhr). Aber auch bei jeglichem anderen Kontakt zur Zollbehörde (summarische Anmeldungen, Betreiben von Verwahrungslagern, etc.) ist die EORI-Nummer anzugeben. Von der Registrierungspflicht sind grundsätzlich nur Firmen, die ihren Sitz in der EU haben und zollrelevante Tätigkeiten ausüben, betroffen. Dies auch dann, wenn diese Unternehmen für die Abwicklung der Zollformalitäten einen Spediteur beauftragen. Lediglich Firmen, die nur Geschäfte innerhalb der EU abwickeln, sind von der Registrierungspflicht ausgenommen. Continue reading Verfügen Sie bereits über eine EORI-Nummer?

Steuerrisiken bei der Veranstaltung von Sportwettbewerben mit ausländischen Teilnehmern

Veranstalter von Sportwettbewerben mit ausländischen Teilnehmern haben komplexe steuerliche Vorschriften zu beachten, um beträchtliche Steuernachzahlungen und allenfalls finanzstrafrechtliche Konsequenzen zu vermeiden

Kommt es im Rahmen der Veranstaltung von Sportwettbewerben zur Auszahlung von Preisgeldern an ausländische Teilnehmer, sind vorweg die einkommensteuerliche Behandlung dieser Preisgelder sowie deren Umsatzsteuerpflicht zu klären. Die Nichteinhaltung dieser Vorschriften kann zu beträchtlichen Steuernachzahlungen für den Veranstalter führen und allenfalls sogar finanzstrafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Die nachfolgend dargestellten steuerlichen Vorschriften sind von jedem Veranstalter, unabhängig von dessen Rechtsform (gemeinnütziger Verein, gewerbliche GmbH, etc.) zu beachten: Continue reading Steuerrisiken bei der Veranstaltung von Sportwettbewerben mit ausländischen Teilnehmern

Steuern in und nach der Krise: Entschärfung des deutschen Mantelkauftatbestands

Bedingt durch die schwere Finanz- und Wirtschaftskrise sehen sich viele Unternehmen mit erheblichen Verlusten, in vielen Fällen sogar mit der Notwendigkeit einschneidender Umstrukturierungs- bzw. Redimensionierungsmaßnahmen bis hin zur Stilllegung von Betrieben konfrontiert.

In vielen Fällen ergeben sich daraus aber auch neue Chancen. Für so manchen Unternehmer bieten sich jetzt günstige Gelegenheiten für strategische Akquisitionen, wobei das Target in vielen Fällen eine Verlustgesellschaft – also eine Kapitalgesellschaft mit steuerlichen Verlustvorträgen – sein wird. Die Möglichkeit die so erworbenen Verlustvorträge in Zukunft auch tatsächlich steuerlich nutzen zu können, wird dabei in vielen Fällen eine conditio sine qua non darstellen. Continue reading Steuern in und nach der Krise: Entschärfung des deutschen Mantelkauftatbestands

Gebühren: Steuerfallen, die teuer werden können

Österreich erhebt – im Unterschied zu den meisten EU-Ländern – auf bestimmte Verträge eine Rechtsgeschäftsgebühr. Dies ist beispielsweise für Bestandsverträge (Miet- und Pachtverträge), Bürgschaftserklärungen, Darlehensverträge, Hypothekarverschreibungen, Kreditverträge, außergerichtliche Vergleiche und Forderungsabtretungen (Zessionen) der Fall (um hier nur die in der Praxis häufigsten gebührenpflichtigen Verträge darzustellen). Continue reading Gebühren: Steuerfallen, die teuer werden können

Verlängerung der italienischen Steueramnestie für nicht deklariertes Auslandsvermögen

Der italienische Gesetzgeber hat für italienische Steuerpflichtige eine Steueramnestie beschlossen („Scudo Fiscale III“), welche ursprünglich mit 15.12.2009 befristet war, nun jedoch bis zum 30.04.2010 verlängert wurde. Die Amnestie ermöglicht es, ins Ausland transferierte (inoffizielle) Gelder gegen eine geringe Nachbesteuerung wieder nach Italien zu holen. Dabei wird eine Gebühr von 50 Prozent auf einen (fiktiven) Zinsertrag von 2 Prozent für die letzten fünf Jahre erhoben. Dies entspricht einer effektiven Besteuerung des deklarierten Kapitals in Höhe von 5 Prozent. Von einer weiteren finanzstrafrechtlichen Verfolgung wird abgesehen. Als Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Regelung muss das betroffene Kapital im Zeitraum vom 01.04.2004 bis 31.12.2008 von Italien ins Ausland transferiert worden sein. Continue reading Verlängerung der italienischen Steueramnestie für nicht deklariertes Auslandsvermögen

Aktuelle Rechtsprechung

NoVA-Pflicht bei PKW mit ausländischem Kennzeichen
Der VwGH hat bezüglich einer vom Finanzamt gegen ein Urteil des UFS eingebrachten Amtsbeschwerde entschieden, dass keine Normverbrauchsabgabe-Pflicht (NoVA) für einen PKW mit deutschem Kennzeichen besteht, wenn die überwiegende Verwendung des PKW im Ausland (gemessen an der Jahreskilometerleistung) nachgewiesen werden kann. Daran ändert sich auch nichts, wenn der Halter des PKW seinen Hauptwohnsitz in Österreich hat (VwGH 28.10.2009, 2008/15/02/6). Das Finanzamt bezog sich gegenständlich darauf, dass gemäß § 1 Z 3 NoVAG die erstmalige Zulassung eines PKW der NoVA unterliegt und als solche auch die Verwendung des Fahrzeuges im Inland gilt, wenn das Fahrzeug nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre. Nach § 82 Abs 8 KFG sind des Weiteren Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen, die von Personen mit Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dauerndem Standort im Inland anzusehen. Der VwGH entschied dazu, abweichend von der Beurteilung des Finanzamtes, dass ein solcher Gegenbeweis auch dadurch erbracht werden kann, dass das Fahrzeug für das Unternehmen verwendet wird. Continue reading Aktuelle Rechtsprechung

Highlights Einkommensteuer-Wartungserlass 2009

Einleitung.
Das BMF hat mit Erlass vom 11.12.2009 die Einkommensteuerrichtlinien 2000 angepasst. Nach­folgend werden wesentliche Punkte dieses EStR – Wartungserlasses 2009 dargestellt. Continue reading Highlights Einkommensteuer-Wartungserlass 2009

Gewinnausschüttung an eine deutsche Holdinggesellschaft

Quellensteuerabzug.
Gewinnausschüttungen aus einer österreichischen GmbH an in Deutschland ansässige natürliche Personen unterliegen gemäß Art. 10 DBA Deutschland in Österreich einem Quellensteuerabzug (Kapitalertragsteuer) von 15 %. Wird hingegen zwischen den in Deutschland ansässigen natürlichen Personen und der österreichische GmbH eine deutsche Holdinggesellschaft „geschoben“, dann kann damit gemäß § 94a EStG eine Herabsetzung der österreichischen Quellensteuer auf Null erwirkt werden. Continue reading Gewinnausschüttung an eine deutsche Holdinggesellschaft

Gewinnausschüttungen einer österreichischen GmbH mit deutscher Geschäftsleitung an ihre deutsche Muttergesellschaft

Geschäftsleitung in Deutschland.
Liegt die Geschäftsleitung einer österreichischen GmbH auf deutschem Staatsgebiet (weil sich der Geschäftsführer seit Jahren nicht in Österreich aufgehalten hat und alle für den Geschäftsbetrieb der GmbH erforderlichen Dispositionen und Anordnungen von Deutschland aus getroffen werden), dann handelt sich um eine in Deutschland ansässige Gesellschaft. Continue reading Gewinnausschüttungen einer österreichischen GmbH mit deutscher Geschäftsleitung an ihre deutsche Muttergesellschaft

Gebühren- und verkehrsteuerrechtliche Behandlung unbarer Entnahmen im Rahmen einer Einbringung

Allgemeines zu unbaren Entnahmen.
§ 16 Abs 5 Z 2 UmgrStG ermöglicht natürlichen Personen und Mitunternehmerschaften bei der Einbringung von Betrieben, Teilbetrieben und Mitunternehmeranteilen, das Einbringungskapital rückwirkend durch unbare Entnahmen (nunmehr: vorbehaltene Entnahmen) zu verändern. Diese werden nicht tatsächlich entnommen, sondern bleiben auch nach Abschluss des Einbringungsvertrages als Verbindlichkeit der übernehmenden Körperschaft gegenüber dem Einbringenden bestehen und sind in der Einbringungsbilanz als Passivpost auszuweisen. Continue reading Gebühren- und verkehrsteuerrechtliche Behandlung unbarer Entnahmen im Rahmen einer Einbringung

SV: Beitragsfreie freiwillige Abgangsentschädigung nach Kündigungsanfechtung

Mit Klage wegen Sozialwidrigkeit begehrte der gekündigte Dienstnehmer die Feststellung, dass das Dienstverhältnis weiter fortbesteht. Im Zuge der gerichtlichen Verhandlung schlossen die beiden Streitteile einen Vergleich, in dem sie sich auf die Zahlung einer freiwilligen Abfertigung einigten. Im Gegenzug verzichtete der Dienstnehmer auf die Fortsetzung seines Kündigungsanfechtungsverfahrens. Maßgebend ist, dass gegenständlich lediglich ein Rechtsgestaltungsurteil – und kein Leistungsurteil in etwa wegen Geltendmachung von allfälligen Entgeltansprüchen – angestrebt wurde. Genau aus diesem Grund ist diese Leistung als beitragsfreie Abgangsentschädigung i.S.d. § 49 Abs 3 Z 7 ASVG zu beurteilen, die nicht zu einer Verlängerung der Pflichtversicherung nach § 11 Abs 2 ASVG führt (VwGH 9. 9. 2009, 2006/08/0274).

Rückzahlung von Arbeitslohn: Kein Herabsetzung der Bemessungsgrundlage des DB und DZ

Der Arbeitnehmer zahlte in der Vergangenheit zu viel bezogenen Arbeitslohn dem Arbeitgeber zurück. Der Arbeitgeber beantragte beim Finanzamt im Ausmaß des Rückzahlungsbetrages eine Reduktion der Bemessungsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag (DB) und den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) gemäß FLAG und eine Rückzahlung der zu viel abgeführten DB und DZ. Der UFS kam zur Ansicht, dass es gemäß § 41 Abs 3 FLAG bei der Ermittlung der Beitragsgrundlage allein darauf ankommt, was der Arbeitgeber während eines Kalendermonats an Arbeitslöhnen tatsächlich gezahlt hat und nicht darauf was er hätte zahlen müssen. Dies bedeutet im Ergebnis, dass eine Rückzahlung des zu viel bezahlten Arbeitslohnes an den Arbeitgeber keine Auswirkungen auf die Höhe der Beitragsgrundlage für den DB und DZ hat (UFS 27.10.2009, RV/0718-G/06).