Tag Archives: AGVO

Energieabgabenvergütung für Dienstleister reloaded: VwGH wendet sich erneut an Europäischen Gerichtshof

Die Einschränkung der Energieabgabenvergütung (ENAV) auf Produktionsbetriebe ist bereits seit Jahren Streitgegenstand vor diversen Gerichten. Kürzlich ist eine erneute Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) zu dieser Frage ergangen. Anders als oftmals erwartet, hat das Höchstgericht nicht inhaltlich entschieden, sondern wendet sich abermals mit Fragen zur Auslegung des Unionsrechts an den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dies bedeutet zwar eine Verzögerung der offenen Verfahren, verlängert aber auch die Möglichkeit, dass Dienstleistungsbetriebe Anträge auf ENAV stellen können.

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Investitionszuwachsprämie für Großunternehmen

Der Ministerrat hat am 28.2.2017 eine Investitionszuwachsprämie für große Unternehmen beschlossen. Die angekündigte Investitionsförderung für Großbetriebe im Arbeitsprogramm der Bundesregierung 2017/2018 wird somit als Prämie und nicht als vorzeitige Abschreibung umgesetzt. Die Förderung wird analog zur KMU-Investitionszuwachsprämie gestaltet und gilt zunächst befristet für eine Antragstellung vom 1.3.2017 bis 31.12.2017.

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