Tag Archives: Anteilsvereinigung

AbgÄG 2015 – Der Zwerganteil in der Grunderwerbsteuer

In der Vergangenheit konnte bei Anteilsübertragungen an grundstücksbesitzenden Kapital- und Personengesellschaften die Erfüllung des Tatbestands der Anteilsvereinigung idR durch die Zurückbehaltung eines (Treuhand-)anteils vermieden werden (zur kritischen Rechtsprechung des VwGH zu Treuhandanteile siehe unseren Beitrag vom 12.5.2011). Mit dem StRefG 2015/16 wurde die Anteilsvereinigung novelliert und ein neuer Tatbestand für Anteilsübertragungen bei Personengesellschaften geschaffen (siehe dazu Tax-News Beitrag vom 3.7.2015). Weiters konnte das AbgÄG 2015 noch vor dem Inkrafttreten einige Zweifelsfragen beseitigen. Die Neuregelungen gelten (grundsätzlich) für Erwerbe, die ab dem 1.1.2016 getätigt werden. Continue reading AbgÄG 2015 – Der Zwerganteil in der Grunderwerbsteuer

Steuerreform 2015/16: Auswirkungen auf die Anteilsvereinigung

Durch die Steuerreform 2015/16 soll es zu einer Erweiterung der grunderwerbsteuerpflichtigen Tatbestände kommen. Eine grunderwerbsteuerpflichtige Anteilsvereinigung soll bereits dann vorliegen, wenn 95% der Anteile in einer Hand vereinigt werden (anstatt wie bisher erst bei 100%). Die geplanten Änderungen sollen mögliche Steuervermeidungskonstruktionen zumindest erschweren. Continue reading Steuerreform 2015/16: Auswirkungen auf die Anteilsvereinigung

BMF zu Treuhandgestaltungen iZm der Anteilsvereinigung gem § 1 Abs 3 GrEStG und Missbrauch iSd § 22 BAO

Wie bereits in unserer Breaking Tax News Nr 13 vom 12.5.2011 berichtet, hat der VwGH im Erkenntnis 2010/16/0168 vom 05.04.2011 eine Treuhandgestaltung zur Vermeidung der Vereinigung aller Anteile an einer grundstücksbesitzenden Gesellschaft in den Händen des Erwerbers als Gestaltungsmissbrauch iSd § 22 BAO angesehen. Nunmehr hat das BMF im Erlass BMF-010206/0149-VI/5/2011 vom 29.6.2011 zu diesem VwGH-Erkenntnis folgende Rechtsansicht veröffentlicht: Continue reading BMF zu Treuhandgestaltungen iZm der Anteilsvereinigung gem § 1 Abs 3 GrEStG und Missbrauch iSd § 22 BAO

VwGH bestätigt UFS-Entscheidung: Treuhandgestaltung zur Vermeidung der Anteilsvereinigung nach § 1 Abs 3 GrEStG kann Missbrauch iSd § 22 BAO sein!

Aufgrund des klaren Wortlauts des § 1 Abs 3 GrEStG löst lediglich die Vereinigung aller Anteile an einer grundstücksbesitzenden Gesellschaft in den Händen des Erwerbers oder in den Händen von Unternehmen, die die Voraussetzungen einer USt-Organschaft erfüllen, Grunderwerbsteuer aus. Nach der Rspr des VwGH (vgl Erkenntnis vom 14.6.1984, 82/16/0069) ist diese Bestimmung strikt formal auszulegen, weshalb lediglich die zivilrechtliche Vereinigung aller Anteile grunderwerbsteuerpflichtig ist. In der Praxis wurde die GrESt daher oftmals bei Anteilsübertragungen dadurch vermieden, dass zivilrechtlich nicht alle Anteile übertragen wurden, sondern ein Zwerganteil zivilrechtlich beim Verkäufer verblieb oder auf einen Dritten übertragen wurde, der diesen Zwerganteil treuhändig für den Erwerber hielt. Continue reading VwGH bestätigt UFS-Entscheidung: Treuhandgestaltung zur Vermeidung der Anteilsvereinigung nach § 1 Abs 3 GrEStG kann Missbrauch iSd § 22 BAO sein!

Grunderwerbsteuerpflicht trotz fehlender Anteilsvereinigung

Missbrauch im Grunderwerbsteuerrecht.
Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat überraschend im treuhändigen und somit zivilrechtlichen Zurückbehalten eines Geschäftsanteiles an einer GmbH bei gleichzeitiger wirtschaftlicher Übertragung des Geschäftsanteiles auf den Erwerber, einen Missbrauch und somit eine grunderwerbsteuerpflichtige Anteilsvereinigung gemäß § 1 Abs 3 Z 1 GrEStG als verwirklicht gesehen, der folgender Sachverhalt zu Grunde lag: Der Vater war Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer einen Gastronomiebetrieb führenden  GmbH. Mit Abtretungsvertrag vom 20.6.2006 trat der Vater 25 % der Beteiligung an der GmbH an seinen Sohn ab. Mit Abtretungsvertrag vom 7.10.2008 trat der Vater weitere 74 % der Beteiligung an seinen Sohn ab. Ebenfalls am 7.10.2008 schlossen der Vater und sein Sohn einen notariellen „Abtretungs- und Treuhandvertrag“, mit dem der Vater den ihm noch verbliebenen 1 % –  Geschäftsanteil in das wirtschaftliche Eigentum i.S.d. § 24 BAO des Sohnes übertrug und erklärte, diesen Geschäftsanteil nicht für eigene Rechnung, sondern als Treuhänder für den Sohn zu halten.     Continue reading Grunderwerbsteuerpflicht trotz fehlender Anteilsvereinigung