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Müssen Steuernachzahlungen nach einer Selbstanzeige IMMER entrichtet werden?

Praktische Bedeutung – Verjährungsfristen und Selbstanzeige. In der Praxis kommt es häufig vor, dass der Abgabepflichtige nachträglich abgabenrechtlich relevante Sachverhalte erkennt, die in der Vergangenheit in den Steuererklärungen nicht korrekt abgebildet wurden. In vielen Fällen ist es vorab nicht möglich festzustellen, ob die Abgabenbehörde die jeweilige Verfehlung als (grob) fahrlässig oder gar als vorsätzlich beurteilt. Deshalb wird regelmäßig aus Vorsichtgründen Selbstanzeige für den Zeitraum von zehn Jahren erstattet, wobei jedoch auf Verschuldensebene argumentiert wird, dass mangels Vorsatz keine hinterzogenen Abgaben vorliegen und daher die kurze Verjährungsfrist zur Anwendung kommt. Grundsätzlich verjähren Abgaben gemäß § 207 Abs 2 BAO nach fünf bzw drei Jahren bei Verbrauchssteuern und bestimmten Gebühren; sind die Abgaben jedoch hinterzogen, beträgt die Verjährungsfrist zehn Jahre. Werden von der Abgabenbehörde auf Basis der Selbstanzeige dennoch Bescheide für den Zeitraum von zehn Jahren erlassen, besteht für den Abgabepflichtigen nur mehr die Möglichkeit eines Rechtsmittels um Verjährungseintritt einzuwenden. Grundsätzlich kann gemäß § 212a BAO die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt, ausgesetzt werden. Fraglich ist, ob damit die Entrichtungsvorschriften der Selbstanzeige iSd § 29 Abs 2 FinStrG erfüllt sind.

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