Tag Archives: Bank

Reichweite der Erkundigungspflicht der Bank bei Missbrauch der Vertretungsmacht

In seiner aktuellen Entscheidung zu GZ 8 Ob 18/17f setzt sich der Oberste Gerichtshof mit der Frage auseinander, wie weit die Erkundigungspflicht einer Bank im Hinblick auf einen allfälligen Missbrauch der Vertretungsmacht eines Geschäftsführers reicht.

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BFH zur Steuerfreiheit von Umsätzen im Zahlungs- und Überweisungsverkehr

Der deutsche Bundesfinanzhof setzte sich in einer unlängst ergangenen Entscheidung (XI R 35/14 vom 16.11.2016) mit der umsatzsteuerlichen Befreiung von Umsätzen im Zusammenhang mit der Abwicklung des Zahlungs- und Überweisungsverkehrs von Kreditinstituten auseinander. Das Gericht kommt dabei zum Schluss, dass ein Kreditinstitut, das gegen Entgelt den Zahlungs- und Überweisungsverkehr für andere Kreditinstitute abwickelt und in diesem Zusammenhang Schecks, Überweisungen und Lastschriften lediglich technisch bearbeitet, keine steuerfreien Umsätze ausführt.

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EuGH: Portfolioverwaltung ist eine einheitliche umsatzsteuerpflichtige Leistung

Umsätze mit Wertpapieren sind nach der MwStSystRL von der Umsatzsteuer befreit. Die Anwendung dieser Bestimmung bringt bei komplexen Finanzdienstleistungen Auslegungsprobleme mit sich. Der EuGH hatte nun im Urteil Deutsche Bank Gelegenheit etwas Licht ins Dunkel zu bringen (EuGH 19.7.2012, C-44/11). Continue reading EuGH: Portfolioverwaltung ist eine einheitliche umsatzsteuerpflichtige Leistung