Tag Archives: Banken

EuGH – Zusammenschlussbefreiung nach § 6 Abs 1 Z 28 UStG für Banken und Versicherungen auf der Kippe

Heute wurden die mit Spannung erwarteten EuGH-Urteile zur Umsatzsteuerbefreiung für Zusammenschlüsse iSd § 6 Abs 1 Z 28 UStG veröffentlicht. Das Ergebnis wird die österreichische Banken- und Versicherungswelt nachhaltig beschäftigen. Die Zusammenschlussbefreiung ist demnach für Finanzdienstleister und Versicherungsunternehmen generell nicht anwendbar. Continue reading EuGH – Zusammenschlussbefreiung nach § 6 Abs 1 Z 28 UStG für Banken und Versicherungen auf der Kippe

ECJ – exemption for independent groups of persons (IGPs) within the meaning of § 6 para 1 no 28 Austrian VAT Act for banks and insurances called into question

Today the much-anticipated ECJ rulings on the exemption for IGPs within the meaning of § 6 para 1 no 28 Austrian VAT Act were published and will have a lasting effect on the Austrian banking and insurance industry. According to the rulings, the exemption is not applicable for banks and insurance companies. Continue reading ECJ – exemption for independent groups of persons (IGPs) within the meaning of § 6 para 1 no 28 Austrian VAT Act for banks and insurances called into question

Umsatzsteuerbefreiung für Bankenzusammenschlüsse auf dem Prüfstand des EuGH

Lange Jahre war es auf europäischer Ebene sehr ruhig um die umsatzsteuerliche Befreiung von Bankenzusammenschlüssen. Mit vier neuen Verfahren, bei denen sich die Anträge teilweise diametral widersprechen, ist nunmehr allerdings erhebliche Bewegung diese Rechtsmaterie gekommen.

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EuGH: Umsätze ausländischer Zweigniederlassungen bei Vorsteuerschlüssel der Hauptniederlassung nicht zu berücksichtigen!

In einem aktuellen Urteil hatte der EuGH die Frage zu entscheiden, ob der Vorsteuerschlüssel auf Basis der nationalen oder weltweiten Umsätze des Steuerpflichtigen zu berechnen ist. Der Gerichtshof kommt auf Basis der MwStSystRL zum Ergebnis, dass Umsätze ausländischer Zweigniederlassungen im Rahmen der Berechnung des Vorsteuerschlüssels der Hauptniederlassung nicht zu berücksichtigen sind (EuGH 12. 9. 2013, C-388/11, Le Crédit Lyonnais) Continue reading EuGH: Umsätze ausländischer Zweigniederlassungen bei Vorsteuerschlüssel der Hauptniederlassung nicht zu berücksichtigen!